Ministerin drückt aufs TempoWarken will Söder im Streit um Krankenversicherung noch umstimmen
Die Ergebnisse der Expertenkommission sind da, 66 Sparvorschläge für die Krankenkassen liegen auf dem Tisch. Gesundheitsministerin Warken will sich noch nicht auf einzelne Vorschläge festlegen - und hat doch einen klaren Kurs und eine klare Zahl vor Augen.
Gesundheitsministerin Nina Warken ruft die Koalitionspartner bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissen auf. "Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden. Und klar muss allen sein: Jeder muss sich da ein Stück weit bewegen", sagte die CDU-Politikerin im ntv Frühstart.
Man habe vereinbart, einzelne Maßnahmen nicht direkt auszuschließen, sondern zunächst die Vorschläge anzuschauen und zu bewerten. Am Ende müsse es ein Gesamtpaket sein, das in sich stimmig ist. Es dürfe "keine Rosinenpickerei" geben. Sie werde einen ausgewogenen Vorschlag unterbreiten, der innerhalb der Regierung abgestimmt sein werde. So sei sie dann auch zuversichtlich, etwas vorzulegen, das für beide Seiten "tragbar" sei.
Streit um Einzelvorschläge
Ein Streitpunkt innerhalb der Koalition ist die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Die Kommission hat vorgeschlagen, diese abzuschaffen - CSU-Chef Markus Söder hatte das aber bereits im Vorfeld ausgeschlossen. "Ich werbe jetzt dafür, dass wir uns doch noch mal alles anschauen", sagte Warken. "Man muss die Dinge auch nicht eins zu eins umsetzen, man kann sie ja auch in veränderter Form umsetzen."
Auf die Vorschläge der Kommission gibt es bereits teils heftige Kritik. Das überrasche sie nicht, sagte Warken. "Da muss man die Diskussion führen, man muss sie auch aushalten. Aber man muss am Ende des Tages Entscheidungen treffen und es wird da auch welche geben, die nicht jedem gefallen, und da darf man sich auch nicht davor fürchten", so Warken.
Sparpaket über 40 Milliarden Euro
Die Ministerin wolle die Krankenkassenbeiträge langfristig stabil halten, sagte sie. Dafür braucht es Maßnahmen, die über 2027 hinaus Kosten einsparen. Bis 2030 droht laut Kommissionsbericht ein Finanzloch von 40,4 Milliarden Euro. Warken will deswegen mehr sparen, als bis zum nächsten Jahr nötig wäre. "Wir müssen zum einen den Einsparbetrag erreichen, den wir brauchen, um die Beiträge stabil zu halten. Für das nächste Jahr sind es über 15 Milliarden Euro", sagte sie. "Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten", erklärte die CDU-Politikerin.
Manche Maßnahmen im Paket werden eher schnell, andere eher aufsteigend wirken und somit erst in den weiteren Jahren Effekte zeigen. Deshalb ist es laut Ministerium wichtig, jetzt ein Paket zu schnüren, das das prognostizierte Defizit bis 2030 deckt.
Osterpause fällt aus
Zunächst wird das Gesundheitsministerium die Sparvorschläge jetzt bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. "Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren. Und mit den Koalitionsfraktionen sind wir auch im Gespräch", sagte Warken. "Es läuft jetzt alles parallel weiter, insofern nur eine ganz kurze Osterzeit und parallel wird weitergearbeitet, weil wir sehr schnell auch ein Gesetz brauchen", so die CDU-Politikerin.
Bis zum Sommer will die Regierung das Paket beschließen, damit der Schätzerkreis im Oktober eine Arbeitsgrundlage hat. Der Schätzerkreis gibt eine Empfehlung für die Beitragsgestaltung ab. Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen aus dem Paket wirken.