Nina Warken

Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.

Pflegebedürftige und Angehörige müssen im Schnitt mehrere Tausend Euro monatlich für einen Heimplatz beisteuern. Eine Kommission legt nun Vorschläge vor, um gegenzusteuern. Ministerin Warken will unter anderem Leistungen auf den Prüfstand stellen.

Mit einem schnellen Sparprogramm über zwei Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Warken Beitragserhöhungen vermeiden. Der Verband der Hausärzte hält das für zu kurz gedacht. Solche Ad-hoc-Beschlüsse könnten die großen Kostentreiber im Gesundheitswesen nicht wirklich eindämmen.

Den Krankenversicherungen fehlen Milliarden. Während die Linkspartei die Beitragsbemessungsgrenze anheben will, möchte die Gesundheitsministerin durch Einsparungen einen erneuten Beitragsanstieg verhindern. Höhere Zuzahlungen sind allerdings weiter im Gespräch.

2026 fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung will sowohl den Beitragssatz als auch mögliche Zusatzbeiträge stabil halten. Gesundheitsministerin Warken will sparen - bei Innovationen und in der Verwaltung. Den Großteil sollen allerdings Krankenhäuser beisteuern.

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikamente pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Karl Lauterbach kann während der Ampel-Koalition seine Klinikreform durch Bundestag und Bundesrat bringen. Schwarz-Rot schnürt das Paket nun aber wieder auf. So soll den Krankenhäusern mehr Zeit verschafft werden, sich an die neuen Anforderungen anzupassen.

Milliardenlücken bei der Pflegeversicherung sorgen für wachsenden Reformdruck. Überlegungen in der Union, den Pflegegrad 1 zu streichen, stoßen bei der SPD auf Gegenwehr. Woher das fehlende Geld stattdessen kommen soll, bleibt unklar. Das delegieren die Sozialdemokraten an eine Arbeitsgruppe.

Seit eineinhalb Jahren gelten liberalere Cannabis-Regeln. In einer ersten Überprüfung der Effekte ziehen Forscher eine eher verhaltene Bilanz. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht eindeutig belastbar. Gesundheitsministerin Warken bricht dennoch bereits den Stab über der Reform der Ampel-Regierung.

Ein Bericht über die mögliche Abschaffung von Pflegestufe 1 sorgt für viel Aufregung. Gesundheitsministerin Warken beschwichtigt, gibt aber keine völlige Entwarnung. Der Sozialverband kritisiert die Diskussion scharf. Mehr als 850.000 Menschen wären davon betroffen.

Die riesigen Löcher im Gesundheitssystem kommen die Beitragszahler teuer zu stehen. Die Junge Union rechnet vor, dass der Grund dafür politisch gewollte Zusatz-Leistungen in Höhe von fast 60 Milliarden Euro sind. JU-Chef Winkel plädiert dafür, dass diese Summe eigentlich der Staat zahlen müsste.

Seit fast zwei Jahren gibt es beim Arztbesuch das Rezept für das passende Medikament zumeist elektronisch. Stellenweise läuft das noch nicht ganz rund, doch Gesundheitsministerin Warken verspricht Besserung. Gleichzeitig soll es dann auch elektronische Überweisungen geben.

Den meisten Menschen ist bewusst: Passivrauchen ist schlecht für die Gesundheit. Anscheinend rauchen einige Menschen dennoch im Beisein von Schwangeren und Kindern, auch im Auto. Die Länder wollen das verbieten. Die Gesundheitsministerin steht den Plänen offen gegenüber.

Schwarz-Rot hält im Koalitionsvertrag fest, dass Apotheken für ihre Leistungen besser vergütet werden sollen - daraus wird nun nichts. Gesundheitsministerin Warken kündigt jedoch andere Neuerungen an: Die Einrichtungen sollen weitere Befugnisse bekommen. Hausärzte warnen vor einem "Dammbruch".

Die Beiträge zur Krankenversicherung dürften weiter steigen, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt. Die Gesundheitsministerin fordert eine Finanzspritze - kann aber auch gekürzte Kassenleistungen nicht ausschließen.

Krankenhausreform, E-Rezept, digitale Patientenakte: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach treibt in seiner Amtszeit so einige Projekte voran. Mit dem Bundes-Klinik-Atlas steht eines davon jetzt vor dem Aus. Stattdessen könnte bald eine altbekannte Lösung wieder mehr in den Fokus rücken.