Politik

Umkämpfter Donbass Warum Putin eine schwache Ukraine will

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Kämpfer der Donezker Volksrepublik im Februar 2017.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Tausende Menschen sind in der Ostukraine gestorben. Und trotz Gesprächen mit Kiew: An einer endgültigen Lösung des Konflikts hat Moskau nur wenig Interesse. Schließlich verfolgt Russlands Präsident Putin ganz eigene Ziele.

Seit Jahren gab es kaum Fortschritte im Osten der Ukraine. Es wurde geschossen und gestorben - mehr als 13.000 Menschen kostete der Krieg laut UN das Leben. Doch in diesem Jahr schien plötzlich Bewegung in den festgefrorenen Konflikt zu kommen: Im Sommer begann die Ukraine einseitig damit, gemäß einer Vereinbarung von 2016 an drei Orten entlang der Frontlinie Truppen abzuziehen. Was vorerst durchaus riskant war, funktionierte am Ende. Außerdem führten die Ukraine und Russland, das die Separatisten im Donbass unterstützt, im September einen großen Gefangenenaustausch durch. Prominente politische Gefangenen wie der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow kehrten in ihre Heimat zurück.

Diejenigen, die deswegen an eine komplette Wende im Donbass-Krieg glauben, irren sich aber. Auch nach dem Normandie-Gipfel in Paris in diesem Monat läuft noch vieles nicht rund, weder beim Austausch von Gefangenen noch beim Abzug der Truppen - der ukrainischen und der separatistischen. Dass die Verhandlungen generell so zäh verlaufen, liegt vor allem an den völlig unterschiedlichen Interessen Russlands und der Ukraine.

Kiew unter Präsident Wolodymyr Selenskyj will Frieden im Donbass, aber nicht um jeden Preis. Moskau wiederum möchte seinen Einfluss auf die Ukraine nicht verlieren. Diesen kann es am besten bei einer weiteren Destabilisierung des Landes durch den Krieg oder bei einer Autonomie des Donbass ausüben. "Unser Ziel ist es, einen permanenten, richtigen Sonderstatus für die Region zu erreichen, Schwarz auf Weiß in der Verfassung festgeschrieben", fasst Alexej Tschesnakow das Ziel Russlands zusammen. Er muss es wissen. Schließlich gilt er als inoffizielles Sprachohr von Wladislaw Surkow, der wiederum den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Donbass berät.

Kiew sieht hinter der russischen Ukraine-Politik vor allem ein langfristiges Ziel: "Die strategische Aufgabe Russlands ist die Abkehr der Ukraine von ihrem westlichen Kurs", sagt der ukrainische Vizepremier für die europäische Intergration, Dmytro Kuleba. Tatsächlich scheint es für den Kreml vordringlich, eine weitere europäische und transatlantische Anbindung Kiews zu verhindern. Schon das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, das vor zwei Jahren endgültig in Kraft trat, traf auf erbitterten Widerstand aus Moskau. Russland würde etwa "äußert negativ" auf den möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgien reagieren, betonte auch Putin sehr deutlich in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Allerdings kann er beruhigt sein: Der andauernde Krieg im Donbass macht den sowieso unwahrscheinlichen EU- und Nato-Beitritt Kiews noch unrealistischer.

Moskau verteilt Pässe

Seit diesem Jahr gibt Russland auch im Donbass Pässe an die Bevölkerung aus. Laut dem russischen Innenminister Wladimir Kolokolzew haben 125.000 Bewohner des Separatistengebietes bereits den russischen Pass erhalten. Es ist eine ähnliche Taktik, wie sie Moskau bereits in den international nicht anerkannten und völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Republiken Abchasien und Südossetien sowie im moldauischen Transnistrien verfolgt. Auch dort nutzt Russland die eingefrorenen Konflikte, um seinen Einfluss auszuweiten.

Im Fall der Ukraine ist dies allerdings ein teures Unterfangen. Kiew geht von mindestens zwei Milliarden US-Dollar jährlich aus, die Russland - zusätzlich zur Militärhilfe - zum Haushalt der Separatisten beisteuert. Moskau würde auf die nicht gerade billige inoffizielle Finanzierung der beiden selbsternannten Volksrepubliken wohl gerne verzichten - allerdings nur zu ihm genehmen Bedingungen. Laut Tschesnakow ist Russland durchaus bereit, den Donbass an die Ukraine zurückzugeben. Dieser sollte dann aber einen erweiterten Sonderstatus innerhalb des Landes bekommen, wobei Russland weiterhin in der Region mitmischen könnte.

Wie das praktisch funktionieren soll, ist zum Teil bereits im Minsker Friedensabkommen festgelegt, das die Ukraine unter dem Druck des Krieges 2015 schließlich unterschrieb. So sollen künftig im Donbass Kommunalwahlen abgehalten werden - die für eine stärkere Anbindung des Donbass an den Rest der Ukraine wichtig sind. Die Wahlen sollen laut dem Abkommen zwar nach ukrainischen Gesetzen und unter Beobachtung der OSZE stattfinden, aber de facto auf dem dann noch immer von den Separatisten kontrollierten Territorium. Weil die meisten proukrainischen Bewohner die Region bereits verlassen haben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich an den Machtverhältnissen im Donbass wenig ändert. Erst am Tag nach möglichen Wahlen soll damit begonnen werden, die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass an die Ukraine zurückzugeben.

Der vom Minsker Abkommen vorgesehene Sonderstatus des Donbass ist dazu noch recht weit gefasst: Er sieht eigenständige Gerichte, Staatsanwälte und sogar eine eigene Volksmiliz für die Region vor - was für die Ukraine zu einem echten Problem werden könnte. Daher sprach sich der ukrainische Präsident Selenskyj zuletzt auch deutlich für die Veränderung der Minsker Vereinbarungen aus: "Es wird sehr schwer sein, aber wir müssen es tun. Die Übergabe der Grenze erst nach den Kommunalwahlen ist bestimmt nicht in unserem Interesse. Das ist unsere endgültige Entscheidung." Russlands Präsident Putin sieht dies  - wenig überraschend - anders. Der Kreml ist gegen eine Veränderung des Friedensabkommens, das Russlands Politik der Destabilisierung nutzt.

Kritik an hohen Kosten

Allerdings gibt es auch in Moskau durchaus unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Ukraine. Zuletzt hat der russische Vizepremier Dmitrij Kosak öffentlich den außenpolitischen Berater des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, wegen dessen Rolle bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Gastransit-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gelobt. Bereits beim Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau spielte die Kommunikation zwischen Kosak und Jermak eine wichtige Rolle. Der durchaus mächtige Dmitrij Kosak gilt im Kreml als eine Art Anführer derer, die den Ukraine-Konflikt beenden wollen. Ihre Begründung: Die westlichen Sanktionen würden Russland doch zu stark schaden. Deswegen ist es laut Kosak und Co besser, den Konflikt so schnell wie möglich beizulegen und dabei auch Kompromisse beim Minsker Abkommen zu machen.

"Kosak sieht die Lage nur aus wirtschaftlicher Perspektive", kritisiert dagegen Tschesnakow. "Russland sollte auf der Einhaltung des Minsker Abkommens bestehen." Dies sehe auch Surkow so. Und dieser ist immerhin nach wie vor als Putins Berater für den Donbass verantwortlich. Vielen gilt er gar als "Vater" der dortigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Bisher steht der russische Präsident Putin ganz klar hinter der Linie von Surkow - zumindest öffentlich. Somit gibt es nur wenig Hoffnung auf Veränderung. Damit der Donbass-Krieg aber grundsätzlich gelöst wird, kann die Ukraine nur darauf setzen, dass wirtschaftorientierte Politiker wie Kosak künftig mehr Einfluss auf die russische Außenpolitik nehmen werden.

Quelle: ntv.de