Politik

Bundesländer preschen vor Warum es gut ist, wenn jeder selbst lockert

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Die Deutschen müssen dringend zum Friseur - da herrscht bei den Bundesländern breiter Konsens.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die einen öffnen den Zoo, die anderen erlauben Besuche im Pflegeheim oder kleine Demos. Nach der Einigkeit im März spalten sich nun die Bundesländer vom Einheitskurs ab und müssen dafür Kritik einstecken. Dabei liegt darin auch eine Chance.

Steigt noch jemand durch? Die Bayern dürfen ab morgen wieder Verwandtschaft besuchen. Die Kleinen können endlich auf dem Spielplatz toben, und ab kommendem Montag geht es wieder in den Zoo. Berliner Kinder konnten schon am letzten Wochenende die Löwen im Tierpark bestaunen. Ihre Eltern dürfen demonstrieren - Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern sind unter freiem Himmel in der Hauptstadt genehmigungsfrei. Die Thüringer dürfen sich schon seit dem 23. April wieder versammeln, auch drinnen, allerdings nur mit maximal 30 Leuten. In Sachsen-Anhalt hingegen darf sich jeder in einer Gruppe von bis zu fünf Personen im öffentlichen Raum aufhalten, nicht zum Grillen allerdings - das bleibt verboten.

Gefühlt stündlich poppen Einzelmeldungen aus den Bundesländern auf. Entscheidungen im Alleingang - Tage oder Wochen vor dem Datum gefällt, zu dem sich die Länderchefs wieder mit Kanzlerin Angela Merkel zur Videokonferenz zusammenschalten wollen. Das ist nämlich erst morgen. Was bedeutet das? Untergraben die Ministerpräsidenten Merkels Autorität als Chefin der Bundesregierung? Zerfällt die Einheitlichkeit und bundesweite Solidarität, die sich im März gut und richtig anfühlte, in ein Klein-Klein aus 16 Einzelsüppchen, die nun bei den Lockerungen gekocht werden? Und wenn ja, ist das schlimm?

Von Passau bis Flensburg auf "Aus" geschaltet

Es stimmt, im März fuhren die Deutschen über Ländergrenzen hinweg und gemeinsam den Betrieb runter. Sie hatten die Bilder aus Bergamo gesehen, kannten die Verdopplungsraten der Spanier, googelten "Exponentielles Wachstum" und verstanden: Die Sache ist dringend und keine Zeit zum Abwägen oder Feinjustieren. Es galt, eine unmittelbar drohende Katastrophe für ganz Deutschland zu verhindern. Das war nur möglich, indem man von Passau bis Flensburg auf "Aus" schaltete.

Nun haben wir Mai, und der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vermeldete am Dienstag, dass die Ansteckungsrate R auf 0,71 gesunken ist. Das bedeutet: Nicht mehr jeder, der sich angesteckt hat, trägt das Corona-Virus weiter. 10 Infizierte stecken im Durchschnitt nur noch 7 andere Menschen an. "Die Zahl der übermittelten Infektionsfälle sinkt weiter. Das ist eine sehr gute Nachricht", bilanzierte Wieler, dem man nicht nachsagen kann, er neige zu übertriebenem Optimismus.

Aber diese sehr gute Nachricht hat eine weitere Facette: Die Ansteckungsrate R ist ein deutschlandweiter Mittelwert, somit muss R in den Bundesländern mit einer besonders niedrigen Infektionsrate noch deutlich unter 0,71 liegen. Beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo auf 100.000 Einwohner 42 Sars-CoV-2-Infizierte kommen, gegenüber dem Saarland zum Vergleich mit 264 Infizierten.

Auch Sachsen-Anhalts Opposition steht hinter der Lockerung

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, musste dennoch Schelte einstecken für seinen Vorstoß, mehr Kontakt zwischen Menschen und Öffnung auch für großflächige Läden zu erlauben. Unter anderem kam Kritik aus Bayern und Berlin. Keine Kritik an den Lockerungen kam von der Opposition im Magdeburger Landtag: Die Linke dort befürwortet diese ersten vorsichtigen Lockerungsschritte, die AfD plädiert für mehr. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat sich dem Vernehmen nach ohne große Konflikte auf die neuen, weniger strengen Regeln geeinigt.

Als fatales Signal wertet mancher Kommentar solche Länder-Entscheidungen, als Startschuss für einen gefährlichen Öffnungswettbewerb zwischen den Bundesländern und schädlich für die Glaubwürdigkeit der Politik. Was aber ist für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend? Hören die Anhaltiner auf Widerspruch aus Bayern, das mit 333 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer völlig anderen Lage ist? Oder nehmen sie zur Kenntnis, dass die mit der Situation vor Ort vertrauten landespolitischen Parteien durch die Bank der Meinung sind, dass man diese Öffnungsschritte wagen kann und dass sie dem Land guttun?

Von gut durchdachten Lockerungen profitieren alle

Im März musste es schnell gehen und breit wirken, dafür brauchte Deutschland die Einheitlichkeit. Im Mai jedoch richtet sich das Land auf die Langstrecke ein. Diese neue Strategie muss viel länger tragen und viel länger erträglich sein. Und der Münchner Hotelier, dem die Einnahmen fehlen, hat nichts davon, wenn der Campingplatz auf Usedom auch nicht öffnen darf. Wenn aber der Campingplatz auf Usedom öffnet, weil das Infektionsrisiko beherrschbar ist, dann kann er so vielleicht der Pleite entgehen und braucht weniger staatliche Hilfe vom Bund, die am Ende auch der Münchner mitfinanzieren müsste. Von gut durchdachten Lockerungen und Öffnungen für die Wirtschaft profitieren also nicht nur die Bürger des jeweiligen Landes, sondern alle - mittelfristig.

Und selbst ein Wettbewerb in puncto Lockerungen kann sinnvoll sein, denn es gibt keine Blaupause für die Bekämpfung einer Pandemie in Deutschland. Es gibt nur die Möglichkeit, vorsichtige Schritte zu machen und, wenn sie sich als falsch erweisen, zur Not auch einen wieder zurückzugehen. Dabei können unterschiedliche Konzepte und Resultate aus 16 Bundesländern als Erfahrungspool dienen. Und sie können Missmanagement entlarven - wenn beispielsweise einzelne Länder sehr viel schneller und kreativer Konzepte für Schulbesuch und Kitaöffnung entwickeln, während andere sich nur um die kümmern, deren Lobby am lautesten nörgelt.

Darum ist es sinnvoll, wenn die Landesregierungen - immer in Abstimmung mit Nachbarländern und dem Bund - so entscheiden, wie es der Lage vor Ort entspricht. Und sich weiter untereinander und mit der Kanzlerin in Videokonferenzen austauschen und auch streiten. Dass sie autark entscheiden können, verdankt Deutschland seinem föderalen System. In der Verfassung festgeschrieben, regelt es die Zusammenarbeit des Bundes mit den Landesebenen und schreibt beiden unterschiedliche Kompetenzen und Gestaltungsspielraum zu. Seuchenschutz ist Länderkompetenz - und mit einer Seuche hat es Deutschland gerade zu tun.

Quelle: ntv.de