Politik

Russland-Talk bei Anne Will "Der Kanzler will nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt"

annewill-20220522-014.jpg

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter übt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Bundeskanzler Scholz wird in der ARD-Talkshow "Anne Will" massiv für sein Zögern bei Waffenlieferungen kritisiert. Die CDU wirft ihm vor, auf Zeit zu spielen und nicht an der Seite der Ukraine zu stehen. Es bleiben ernüchternde Fragen: Kann Kiew den Krieg überhaupt gewinnen und wie soll ein Sieg aussehen?

Seit drei Monaten wütet Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ein baldiges schon gar nicht. Während die Kampfhandlungen fortschreiten, die Ukraine das Kriegsrecht um 90 Tage verlängert, ringen Deutschland und die Verbündeten in Europa und der Welt um die richtige Antwort auf Wladimir Putins Angriff. Die ARD-Talkshow "Anne Will" geht am Sonntagabend deshalb den schwierigen Fragen nach: Kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen und wie sähe ein Sieg aus? Und worum geht es Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz dabei?

"Die Ukraine muss bestehen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin am Donnerstag. Was das denn bedeute und warum der Kanzler nicht explizit sage, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse, will Talkmasterin Anne Will in ihrer Sendung von Michael Roth wissen, der an diesem Abend für seine Partei SPD spricht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine als souveräne Nation bestehen bliebe, das wäre der Sieg der Ukraine. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen, dann "ist die Ukraine reif und verantwortungsbewusst genug, um eine Lösung am Tisch zu finden".

"Sehe die Probleme nicht in der Regierung, sondern im Kanzleramt"

Das will die Opposition in der Runde natürlich so nicht stehen lassen. CDU-Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter greift Scholz verbal an, er "verstehe nicht, dass der Bundeskanzler da so verhalten ist", wenn es um das Aussprechen eines Sieges für die Ukraine geht. Wegen Scholz hege die Ukraine großes Misstrauen gegenüber Deutschland. Und der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird abermals deutlich: "Ich sehe die Probleme nicht in der Regierung, sondern im Kanzleramt."

"Ich halte diese Aussage für falsch", kontert Roth im Wortgefecht. Der SPD-Mann versucht dem Kanzler zur Seite zu springen und verweist auf den Bundestagsbeschluss von Ende April, durch den ja schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, damit das Land den Krieg gewinne. Alle Bundestagsabgeordneten der SPD hätten sich hinter den Antrag gestellt und da gäbe es auch keinen Konflikt zwischen Bundestag und Regierung.

Doch die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband ist mit Scholz ebenfalls nicht zufrieden. "Ich hätte gerne vom Bundeskanzler gehört: Die Ukraine muss gewinnen, russische Truppen müssen sich zurückziehen", sagt die Grünen-Politikerin. Wenn Scholz sich einfach hinter die Forderungen der Ukraine stelle, dann könne er nichts falsch machen, doch für die Bundesregierung stehe die Integrität der Ukraine schlichtweg nicht an erster Stelle, sie lasse "keine klare Linie erkennen".

Weisband klagt an: "Jedes Mal, wenn Scholz und (der französische Präsident Emmanuel) Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher - das beobachten auch alle im Ausland." Deutschland und Frankreich würden sich isolieren und dass Scholz einen direkten Sieg Kiews nicht wolle, würde in der Ukraine als gegeben angenommen. "Wir verspielen da massiv Vertrauen", sagt sie.

"Bin dafür, dass die Ukraine alles bekommt"

Die Attacken auf Scholz ebben nicht ab, es ist kein leichter Abend für Roth. Ein Einspieler zeigt CDU-Chef Friedrich Merz, der dem Bundeskanzler ein "doppeltes Spiel" bei Waffenlieferungen vorwirft. Das findet Roth "absolut unangemessen". Deutschland müsse ein "geschlossenes und entschlossenes Zeichen setzen für die Ukraine". "Das fehlt aber noch", keift Kiesewetter. "Das sehe ich anders", ruft der SPD-Außenpolitiker zurück. Es wird hitzig. Wieder Kiesewetter: "Deutschland als Scharnierland leistet aber nicht das, was wir könnten."

Und damit ist eine Will-Sendung mal wieder beim Thema Waffenlieferungen angelangt, ohne die ein Sieg der Ukraine nicht möglich sein wird. "Ich bin dafür, dass die Ukraine alles bekommt, was das Land benötigt, um sich zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern", erklärt Roth. Er windet sich allerdings bei den Ausführungen über die mühsame Suche nach Munition für Gepard-Panzer, man klingele deswegen ja schon "bei den Griechen, bei den Japanern, und bei den Schweizern" durch. Das dauere eben alles länger, er hoffe auf eine "internationale Teamleistung", also dass erstmal andere Länder schwere Waffen liefern könnten.

Es würde immer über die Gepard-Panzer gesprochen, aber "die standen nicht auf der Liste der Ukraine", kritisiert Kiesewetter. Kiew bräuchte den Schützenpanzer Marder und Leopard-Kampfpanzer, sagt er. Davon hätten schon längst "die ersten 20" geliefert werden können und innerhalb eines Jahres um die 100. "Ich verstehe unseren Bundeskanzler hier nicht", so der CDU-Mann. "Ich glaube, er spielt auf Zeit." Roth schüttelt verzweifelt den Kopf. Doch Kiesewetter setzt noch einen drauf: "Ich befürchte, der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt". Scholz stehe wegen seines Zögerns "nicht empathisch auf der Seite der Ukraine".

"Bundesregierung geht hier sehr langsam vor"

Auch Carlo Masala kritisiert das Schwanken bei Waffenlieferungen. "Die Bundesregierung geht hier sehr langsam vor", sagt der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, "und ist von der Angst der nuklearen Eskalation gelähmt." Weil nie klar definiert gewesen sei, wie weit EU und NATO bereit sind zu gehen, und wie die Kriegsziele der Ukraine und der Verbündeten lauten, hadere man damit, wie man die Ukraine unterstützen könne.

Wie also soll ein Sieg Kiews aussehen? Die USA und die baltischen Staaten wollen Moskau militärisch so stark schwächen, dass der Kreml nie wieder einen Angriffskrieg begehen kann. Da geht die Bundesregierung bisher jedenfalls nicht mit. "Wenn Scholz sagt, die Ukraine bleibe bestehen", erklärt Masala, "dann könnte das auch bedeuten, dass Russland die Krim und den Donbass behält." "Der Bundeskanzler fordert jetzt einen Waffenstillstand", beklagt auch die Deutsch-Ukrainerin Weisband. "Das hieße, dass von Russland eroberte Gebiete russische Gebiete bleiben."

Und darf oder muss man gar Gespräche mit Putin führen und ergeben sie Sinn? "Mit Putin zu reden macht nur Sinn aus einer Position der Stärke und Abschreckung", glaubt Außenpolitiker Roth. "Wir werden nicht darum herumkommen", sagt auch Weisband.

Die Talkrunde von Anne Will bleibt an diesem Abend schließlich zurück mit der unbeantworteten Frage: Kann die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen? SPD-Mann Roth gibt zu: "Ich habe keinen Masterplan, keine Blaupause für diesen Krieg." Und Politik-Experte Masala warnt: "Wir laufen auf einen langwierigen Abnutzungs- und Stellungskrieg hinzu. Umso mehr wird das ein vergessener Krieg werden, die Anteilnahme wird zurückgehen." Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer aber, es wird nicht abklingen.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 23. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen