Politik

CSU-Politikerin zur Bamf-Affäre "Was in Bremen passiert ist, ist ein Skandal"

bf1414a239ddb1d1426ac585208637f7.jpg

(Foto: dpa)

In der Bamf-Affäre seien noch zu viele Fragen ungeklärt, sagt die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sieht sie skeptisch: Ein solches Gremium kläre nicht zügig auf, "sondern ist eine längerfristige Angelegenheit".

n-tv.de: Ist das, was in der Bremer Außenstelle des Bamf passiert ist, ein Skandal, ein Einzelfall oder Folge eines systematischen Versagens der Behörde?

Lindholz_Pressefoto_Portrait_4.jpg

Andrea Lindholz (CSU) ist die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags.

(Foto: lindholz.de)

Andrea Lindholz: Nach allem, was dem Innenausschuss bislang an Informationen vorliegt, ist nur die Bremer Außenstelle betroffen. Dort sollen mehrere Personen kollusiv zusammengewirkt haben. Andere Außenstellen betrifft der Fall nach meinem bisherigen Kenntnisstand nicht. Was sich da in Bremen abgespielt hat, ist ein Skandal.

Bei politischen Skandalen wird immer gefragt: Wer trägt die Verantwortung?

Um das zu beantworten, müssen wir den Abschluss der Ermittlungen abwarten. Dafür müssen wir wissen, wer mit wem zusammengearbeitet und wer wann was gewusst hat - und welche Konsequenzen daraus gezogen oder nicht gezogen wurden. Mit Sicherheit hat es durch die Überbelastung der Behörde auch strukturelle Mängel bei der Kontrolle gegeben. Im Bamf wurden noch in den letzten Monaten sehr viele Umstrukturierungen vorgenommen - da ist seit 2015 viel passiert, was durchaus positiv zu bewerten ist, das will ich hier auch sagen. Aber wahrscheinlich wird man die Frage der Verantwortung am Ende nicht an einer einzelnen Person festmachen können.

Beschwerden über die Bremer Außenstelle des Bamf gab es schon 2016 - warum ist so lange nichts passiert?

Das ist eine gute Frage. Wobei man nicht sagen kann, dass "nichts" passiert ist, gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle wurde ja ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige gestellt. Aber die Frage ist, ob das Bamf früh genug und ausreichend reagiert hat.

Zum 1. Januar 2018 wurde Josefa Schmid als Leiterin der Bremer Außenstelle eingesetzt, um dort für Ordnung zu sorgen. Haben Sie eine Idee, warum das Bamf Frau Schmid im Mai zurück nach Bayern versetzt hat?

Nein. Weder weiß ich, wer die Entscheidung getroffen hat, Frau Schmid nach Bremen zu schicken, noch weiß ich, warum sie nach Bayern zurückbeordert wurde. Das Bamf hat ja erklärt, die Versetzung diene ihrem Schutz, weil sie in Bremen möglicherweise nicht mehr ungehindert hätte arbeiten können. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Auf der anderen Seite heißt es, die Versetzung sei ein bisschen merkwürdig. Auch das kann ich nachvollziehen.

Es scheint, die Bamf-Zentrale habe den Skandal unter der Decke halten wollen.

Auch das kann ich noch nicht abschließend beurteilen. Die Innenrevision des Bamf und die Staatsanwaltschaft Bremen haben lange vor Frau Schmid mit der Aufklärung begonnen. Es stellt sich mir schon die Frage, warum sich Frau Schmid nicht einmal an die Leiterin des Bamf, Jutta Cordt, gewandt hat. Frau Schmid hat vieles in die Öffentlichkeit transportiert, aber ich habe bisher nirgends gelesen oder gehört, dass sie sich an Frau Cordt gewandt hat. Ich will den Bamf-Skandal damit auf keinen Fall kleinreden, aber für mich ist auch noch nicht ganz nachvollziehbar, welche Rolle Frau Schmid neben der Aufklärung noch gespielt hat.

Über Frau Cordt heißt es, Mitarbeitern des Bamf sei es untersagt, sich direkt an sie zu wenden.

Ein solches pauschales Kontaktverbot kann ich mir kaum vorstellen. Aber genau um solche Fragen zügig zu erörtern, halten wir die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag ab.

Bekannt ist, dass Frau Schmid am 4. April mit Innenstaatsekretär Stephan Mayer gesprochen und ihm am selben Tag einen Bericht über die Bremer Affäre geschickt hat. Trotzdem hat Innenminister Seehofer offenbar erst am 19. April davon erfahren. Wie kann so etwas passieren?

Horst Seehofer hat sich am 6. April, also kurz nach seinem Amtsantritt, erst einmal die Bamf-Zentrale angeschaut. Von dem Bamf-Skandal hat er erst zwei Wochen später erfahren. Schon bei seinem ersten Besuch im Innenausschuss am 18. April hat er erklärt, dass für die konsequente Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips mehr Personal benötigt wird und dass er den Bundesrechnungshof gebeten hat, zu prüfen, ob es systemische Mängel im Bamf gibt.

Spielt für die politische Bewertung des Bamf-Skandals eine Rolle, dass Ulrike B., die frühere Bremer Bamf-Leiterin, sich möglicherweise nicht hat bestechen lassen, sondern vorwiegend Asylanträge von Jesiden genehmigte, die ohnehin gute Aussicht hatten, als Flüchtlinge anerkannt zu werden?

Dazu will ich noch keine Bewertung abgeben, weil das genaue Ausmaß auch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen noch nicht feststeht. Es gibt ja auch Mitteilungen, die durch die Presse geistern, dass Abschiebebescheide und Ablehnungen verändert wurden. Um das jetzt schon zu bewerten, müsste man spekulieren. Es sind einfach noch zu viele Fragen ungeklärt: Wie viele Personen waren inwiefern daran beteiligt, hat jemand dafür etwas bekommen, welche Rollen haben Anwaltskanzleien gespielt? Da würde ich schon gern abwarten, was die Ermittlungen und die internen Prüfungen ergeben.

Angesichts so vieler offener Fragen: Was halten Sie von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses?

Zunächst ist der Innenausschuss das richtige Gremium für diese Angelegenheit, um schnell für Klarheit zu sorgen. Ob dann noch zusätzlich ein Untersuchungsausschuss erforderlich wird, wird sich zeigen, ich will das im Moment weder ausschließen noch fordern. Der Minister hat ja auch gesagt, er sähe die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht als Bedrohung. Aber ein solcher Ausschuss stellt nicht unmittelbar Defizite ab oder klärt zügig auf, sondern ist eine längerfristige Angelegenheit. Wenn man einen Untersuchungsausschuss einrichtet, muss man sich genau überlegen, was sein Auftrag sein soll.

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss damit beauftragen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung insgesamt aufzuklären. Nach der massiven Kritik der CSU an den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Merkel, nach Vorwürfen wie der "Herrschaft des Unrechts", müsste Ihre Partei dem doch eigentlich zustimmen.

Also, bei FDP und AfD stehen ja ganz klare parteipolitische Motive dahinter. Und ja, wir haben als CSU immer gesagt, wir müssen Zuwanderung besser steuern und wirksam begrenzen, dazu stehen wir nach wie vor. Dass aber im September 2015 eine besondere Situation vorlag, wissen doch alle. Wenn man versucht, mit dem Bamf-Skandal Wahlkampf zu machen, schadet das der vorbehaltlosen und seriösen Aufklärung.

Mit Andrea Lindholz sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema