Politik

Neue Fragen in AfD-Spendenaffäre Weidels Spender halfen wohl auch Meuthen

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Hat auch Parteichef Jörg Meuthen von Einzelspenden profitiert?

(Foto: dpa)

Ein Medienbericht legt nahe, dass AfD-Chef Meuthen falsche Angaben zu Parteispenden gemacht hat. Eine zunächst als "Freundschaftsdienst" deklarierte Wahlkampfhilfe soll nun von mehreren Spendern bezahlt worden sein. Die tauchen auch auf einer Liste von Fraktionschefin Weidel auf.

Von dubiosen Spenden für die AfD könnte nach Medienberichten auch Parteichef Jörg Meuthen profitiert haben. Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung übermittelt habe, berichteten das SWR-Magazin "Report Mainz" und der "Spiegel". Demnach sind Meuthens angebliche Gönner teilweise namensidentisch mit Spendern, die von der Partei als Gönner von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel präsentiert worden waren.

Die Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Weidel war deshalb unter Druck geraten. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes - wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Kürzlich legte die AfD dann der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 EU-Bürgern vor, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Im Falle Meuthens hatte es immer wieder Medienberichte über AfD-Wahlkampfanzeigen gegeben, die von der Agentur Goal AG vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2016 inseriert worden sein sollen. Zumindest bezüglich der Website hatte die Partei bislang von einem "Freundschaftsdienst" des Goal-AG-Chefs gesprochen. Doch im neuen AfD-Bericht ist davon keine Rede mehr. Diese Kosten seien ebenfalls von "mehreren Personen" übernommen worden. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte: "Die Prüfung dauert noch an, ob es sich um eine zulässige Parallelaktion oder um eine Parteispende handelt."

Die AfD hatte im August 2017 vorsorglich rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung überwiesen. Das Geld soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf verwendet worden sein. Meuthen wurde 2016 AfD-Landtagsfraktionschef in Stuttgart. Er gab den Posten vor einem Jahr auf und wechselte ins Europäische Parlament.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa