Rund zwei Millionen Betroffene Weißes Haus bietet fast allen Bundesangestellten Kündigung an
29.01.2025, 11:33 Uhr Artikel anhören
Trump setzt seinen angekündigten Kurs unaufhörlich fort.
(Foto: AP Photo/Julia Demaree Nikhinson)
Donald Trump und Elon Musk wollen den Regierungsapparat verkleinern. Jetzt starten sie eine erste Maßnahme und bieten rund zwei Millionen Angestellten die freiwillige Kündigung an. Wer weiter in der Regierung arbeiten will, muss sich an "verstärkte Verhaltensstandards" halten.
Der Großteil der insgesamt 2,3 Millionen Regierungsangestellten in den USA bekommt offenbar ein Angebot zur freiwilligen Kündigung unterbreitet. Nach Informationen von "Washington Post" und "New York Times" verschickte die Trump-Administration am Dienstag E-Mails mit den Informationen dazu an so gut wie alle Mitarbeiter in den Bundesbehörden und Ämtern. Ausgenommen sind nur Angestellte des Militärs und der Post sowie Einwanderungsbeamte und bestimmte Beamte, die der nationalen Sicherheit dienen.
Das Office of Personnel Management (OPM) leitete damit eine erste Maßnahme ein, um den Regierungsapparat zu verschlanken. Elon Musk als Donald Trumps Effizienzbeauftragter kündigte zuvor an, die Prozesse stärker in den Fokus nehmen zu wollen. Beide waren sich einig, dass es weniger Angestellte in den Behörden brauche.
In der E-Mail sei die Rede davon, dass es jetzt "verstärkte Verhaltensstandards" geben soll. Beispielsweise werde die Möglichkeit, Homeoffice zu machen, weitgehend abgeschafft. Die Regierung suche Mitarbeiter, die "zuverlässig, loyal und vertrauenswürdig" sind, heißt es in den Berichten. Wer den Weg nicht mitgehen wolle, könnte jetzt kündigen und würde noch bis Ende September bezahlt. "Außer in seltenen, von der Behörde festgelegten Fällen wird von Ihnen nicht erwartet, dass Sie in dieser Zeit arbeiten", hieß es in dem Schreiben.
Musk will 100 Milliarden Dollar einsparen
Generell sollen sich die Angestellten bewusst sein, dass sie "zum jetzigen Zeitpunkt keine vollständige Zusicherung hinsichtlich der Sicherheit Ihrer Position oder Ihres Auftrags" erhalten könnten, heißt es in der Mail den Berichten zufolge weiter. Es sei demnach auch möglich, dass sie bis September entlassen würden - in diesem Fall jedoch ohne Lohnfortzahlung.
Musk geht davon aus, dass fünf bis zehn Prozent der Angestellten das Angebot annehmen. Er rechnet mit 100 Milliarden Dollar an Einsparungen, wie er auf dem X-Account seiner Organisation "America PAC" schrieb. Er selbst teilte den Beitrag mit den Worten "eine Weggabelung". Unklar ist, wie die Summe zustande kommt und auf welchen Zeitraum sie sich bezieht. Würde die Gesamtsumme die jährliche Einsparung beziffern, würden für jeden Mitarbeiter bei einer Annahmequote von zehn Prozent Kosten von gut 435.000 Dollar pro Jahr zugrunde liegen. Das allerdings werden sicherlich nicht allein Personalkosten sein.
US-Gesetzen zufolge dürfen Verwaltungsmitarbeiter nur zehn Tage in einen Verwaltungsurlaub geschickt werden. Es ist deshalb unklar, ob die Trump-Regierung berechtigt ist, jetzt Tausende Beamte über mehrere Monate bei vollem Entgelt zu beurlauben.
In den oft gestellten Fragen und Antworten des OPM ist die Rede davon, dass es möglich sei, die Kündigung bis 6. Februar einzureichen. Die Mitarbeiter müssen nur eine E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" senden. Sie kann anschließend widerrufen werden, allerdings könne nicht garantiert werden, dass der Widerruf auch akzeptiert wird. Auch eine Vorverlegung des Kündigungstermins sei möglich - eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt jedoch nicht.
Quelle: ntv.de
