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Kabinett verlängert Stopp Weiter keine Rüstungsexporte für Riad

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(Foto: REUTERS)

Nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Kashoggi stoppt Deutschland Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien. Nun wird das Embargo um ein halbes Jahr verlängert.

Die Bundesregierung hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Der Rüstungsexportstopp gilt nun bis Ende März 2020, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Bis dahin würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Das Embargo war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Vortag klargemacht, dass sie an dem Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien trotz der jüngsten Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen festhalten will. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", hatte sie gesagt. Aus der Unionsfraktion waren zuvor Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden.

SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung Khashoggis verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Eine leichte Lockerung des Exportstopps, die bereits im März vollzogen wurde, wurde nach den Angaben des Regierungssprechers ebenfalls verlängert - sogar um ein ganzes Jahr. Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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