Politik

Beratungen mit Merkel Welche Ministerpräsidenten wo stehen

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Die Verhandlungen beim heutigen Treffen gehen deutlich zügiger voran als beim letzten Mal.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bund und Länder wollen sich heute auf neue Pandemie-Maßnahmen einigen. Beim letzten Treffen dieser Art gab es große Uneinigkeit. Das sieht heute anders aus.

Die Infektionszahlen in Deutschland explodieren, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich – wie schon bei der letzten Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – härtere Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Doch die Stimmung in den Ländern ist gemischt. Mehr oder weniger konkret haben die 16 Chefs der Staatskanzleien vor dem Treffen klargemacht, wo sie stehen, was sie fordern. Grob lassen sich zwei Lager ausmachen:

Für einen Lockdown:

Armin Laschet (CDU, NRW):

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für die weitgehende Beschränkung privater Kontakte ausgesprochen. Er setze sich ein für die "Wiedereinführung eines strengeren Kontaktverbots", sagte er gestern. "Wir müssen unsere sozialen Kontakte drastisch reduzieren." Der überwiegende Teil der Corona-Neuinfektionen passiere "in der privaten Lebenswelt", begründete Laschet seine Forderung. Letztlich sollten sich mehrere Menschen nur noch dann treffen, wenn dies nötig sei "zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens".

Markus Söder (CSU, Bayern):

Der bayerische Ministerpräsident hat in der jüngsten Vergangenheit immer wieder beteuert, dass er den Kurs der Kanzlerin teile und die bisherigen Maßnahmen als nicht ausreichend empfinde. Gestern lobte er die Kanzlerin noch für ihre prognostische Kraft und ihre mathematischen Fähigkeiten. Sie habe "keinen Fehler gemacht" bei den Berechnungen, was die mögliche Entwicklung der Pandemie in Deutschland betrifft. Außerdem forderte er mehr einheitliche Maßnahmen, wenn es in ganz Deutschland immer mehr rote und dunkelrote Gebiete gebe. Er plädierte dabei auch für schärfere Maßnahmen, nannte aber keine Details. "Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos", sagte er.

Volker Bouffier (CDU, Hessen):

Auch Hessens Bouffier ist auf Linie der Kanzlerin und schließt sich der Forderung nach schärferen Maßnahmen an. Er bezeichnete die derzeitige Situation Deutschlands in der Corona-Pandemie heute als "nationalen Gesundheitsnotstand". Nicht, weil man zurzeit Menschen noch nicht versorgen könne. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht versorgen können." Das Infektionsgeschehen habe sich innerhalb einer Woche verdoppelt, sagte Bouffier. Nur mit einschneidenden Maßnahmen könne diese Entwicklung gestoppt werden. "Das tut weh, das tut mir auch weh. Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern."

Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz):

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für einen "effektiven Wellenbrecher" ausgesprochen. "Wir müssen einen Weg finden, wie wir Kontaktvermeidungen schaffen, ohne Kitas, Schulen und das Wirtschaftsleben zu schließen", sagte die SPD-Politikerin gestern Abend. "Wir können heute nicht mehr einzelne konkrete Ausbruchsgeschehen lokalisieren", sagte Dreyer. Das Virus breite sich wieder "rasant" aus.

Tobias Hans (CDU, Saarland):

"Wir müssen jetzt handeln und das Ruder rumreißen, denn Corona verzeiht keine Nachlässigkeit", forderte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans gestern. "Dazu braucht es bundesweit einheitliche Regeln und den Mut aus dem Frühjahr, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen". Das Gesundheitssystem in Deutschland müsse geschützt und vor Überforderung bewahrt werden. In Belgien etwa seien viele Kliniken derzeit bereits am Limit. Auch er steht also hinter der Forderung nach harten Maßnahmen.

Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern):

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat vor dem Treffen ebenfalls um Verständnis für härtere Maßnahmen geworben. Ohne weitere Vorkehrungen würde ihr Bundesland in zwei Wochen die kritische Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner erreichen, sagte sie heute. Es sei besser, vorher zu handeln, sagte sie - und erinnerte an das Frühjahr. In der ersten Infektionswelle sei im Land klar, frühzeitig und konsequent gehandelt worden. Das habe sich ausgezahlt. Mecklenburg-Vorpommern habe als eines der ersten Bundesländer den Tourismus wieder zulassen können, und es sei ein "toller Sommer" geworden.

Michael Müller (SPD, Berlin):

Aus Berlin kamen zuletzt keine deutlichen Hinweise, wie sich Müller in den Verhandlungen positioniert. Doch angesichts der Infektionszahlen in der Hauptstadt dürfte das wohl alternativlos sein. Der rot-rot-grüne Senat steht seit Wochen wegen der stark steigenden Zahlen unter Druck. Mehrere Politiker, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn hatten den Berliner Senat für seinen laxen Umgang mit Corona-Schutzmaßnahmen, etwa in Gaststätten oder bei Partys im öffentlichen Raum, kritisiert. Am Dienstag wurden in Berlin 1040 Neuinfizierte gemeldet, erstmals mehr als 1000 Neuinfizierte an einem Tag. Die Sieben-Tages-Inzidenz im Berliner Bezirk Neukölln liegt bei 250.

Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg):

Auch Woidke hat vor den Beratungen nicht noch einmal Stellung bezogen. Doch die Linie dürfte der von Berlin ähneln. Die Infektionszahlen sind zuletzt stark gestiegen, und Berlin und Brandenburg versuchen traditionell, sich gut abzustimmen. Bisher sind sie der Linie Merkels außerdem weitgehend gefolgt.

Stephan Weil (SPD, Niedersachsen):

Niedersachsens Ministerpräsident hat seine Amtskollegen vor der Videokonferenz vor allem zur Einigkeit gemahnt. Er rate "heute zu disziplinierten Beratungen, zu konsequenten Beschlüssen und zu einer einheitlichen Kommunikation", sagte Weil am Morgen in der ARD. Einig sei man sich nach seiner Ansicht, "dass wir das Bildungswesen, also Schulen und Kindertagesstätten, möglichst in Ruhe lassen wollen". Dasselbe gelte auch für die Wirtschaft, denn ansonsten drohten "unverhältnismäßig viel höhere" Schäden. "Wenn beides so ist, dann werden wir Bürgerinnen und Bürger uns darauf einstellen müssen, dass wir in unserer Lebensführung uns zurücknehmen müssen", hob der SPD-Politiker hervor. Verglichen mit einem ungebremsten Infektionsgeschehen sei dies "wirklich die bessere Lösung".

Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen):

Der Bremer Bürgermeister hat ebenfalls im Vorfeld für bundesweit einheitliche Maßnahmen geworben. Wie auch im Verhältnis von Berlin und Brandenburg sind auch Niedersachsen und Bremen traditionell bemüht, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln.

Michael Kretschmer (CDU, Sachsen):

In Dresden kündigt sich ein Paradigmenwechsel an. Lange hatte die Landesregierung einen vergleichsweise lockeren Umgang mit der Pandemie. Doch inzwischen schnellen auch dort die Infektionszahlen auf Rekordwerte. Kretschmer schließt daher schärfere Maßnahmen nicht mehr aus, um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen. Es sei "keine Option, die Pandemie einfach so laufen zu lassen", sagte er gestern Abend. Kretschmer zufolge muss die diffuse Verbreitung des Coronavirus durch weniger Kontakte und öffentliches Leben erreicht werden. Schulen und Kitas sollen, wie vom Bund gefordert, geöffnet bleiben.

Rainer Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt):

Die Staatskanzlei in Magdeburg war in der Vergangenheit in Fragen der Pandemie-Bekämpfung teilweise auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Doch das ändert sich nun. Gestern hat das Bundesland die Grundlage geschaffen, um Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht zu verhängen. Haseloff erwartet von dem Treffen bundesweit geltende Einschränkungen. Das Ziel müsse sein, die Kontakte um etwa 75 Prozent zu reduzieren, sagte er gestern. Einen harten Lockdown mit Schulschließungen will er jedoch nicht. Zur Begründung nannte Haseloff die nach wie vor niedrigeren Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt.

Gegen einen Lockdown, aber für strengere Maßnahmen:

Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein):

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat sich vor dem Treffen gegen neuerliche Gastronomieschließungen ausgesprochen. Derartige Einschränkungen für Bars und Restaurants seien von ihm "definitiv nicht" gewollt, sagte er gestern. "Dafür gibt es auch keinen Grund." Das bisher schon geltende Regelwerk mit etwa Sperrstunden solle weiterhin gelten.

Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg):

Die grün-schwarze Landeregierung in Baden-Württemberg war über das Vorziehen der Schaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin und den anderen 15 Länderchefs nicht erbaut. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann wäre lieber beim vereinbarten Zeitplan und der vereinbarten Systematik geblieben, die vor zwei Wochen getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Ende dieser Woche anhand von Fakten zu bewerten. Kretschmann will Kontakte im zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Bereich in jedem Fall auf ein absolutes Minimum reduzieren, einen harten Lockdown und die Schließung von Schulen und Kitas aber vermeiden. Auch einen Kurzfrist-Lockdown möchte Kretschmann möglichst vermeiden.

Gegen einen Lockdown:

Bodo Ramelow (Linke, Thüringen):

Thüringens Ministerpräsident bleibt als einziger Länderchef bei seinem kritischen Kurs gegen allzu harte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Er werde in der Ministerpräsidentenkonferenz daher einer Beschlussfassung für einen Lockdown aus "grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen", heißt es in einem schriftlichen Statement Ramelows, das die Staatskanzlei verbreitete. Zugleich befürwortet der Thüringer Landeschef ein lokales Vorgehen, das bestimmte Ausbruchsherde in den Blick nimmt. Laut einer Expertise des Wissenschaftlichen Beirats zum Corona-Pandemiemanagement der Thüringer Landesregierung unterstützen die Bürger "eher kurze und lokal beschränkte Regelungen".

Quelle: ntv.de