Sowohl die Anführer der Hamas als auch die politische Führung Israels sollen sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten. Das Haager Gericht erlässt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant sowie Anführer der Terrororganisation.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie Vertreter der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof mit.

Bei der Hamas richtet sich der Haftbefehl gegen den Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt). Israel hatte erklärt, Al-Masri bei einem Luftangriff getötet zu haben, die Hamas hat dies weder bestätigt noch dementiert. Der Chefankläger hatte ursprünglich auch Haftbefehle für die beiden Hamas-Anführer Ismail Hanijeh und Jahja Sinwar erlassen. Nach der Bestätigung ihres Todes wurden sie inzwischen aber zurückgenommen. Bei Al-Masri will die Anklage aber nach Angaben des Gerichts noch bis zur endgültigen Bestätigung des Todes warten.

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Politik 06.11.24

Netanjahu-Vertrauter rückt nach Galant-Rauswurf wühlt Israel auf

Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und Galant werden unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Der Hamas-Führung wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

EU-Staaten müssten Netanjahu bei Einreise festnehmen

Netanjahu und andere führende israelische Politiker verurteilten das im Mai bereits als antisemitisch. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte Ankläger Khan und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen.

Israels Regierung könnte durch die Entscheidung des Gerichts international noch weiter isoliert werden. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Kriegs könnten dadurch weiter erschwert werden. Allerdings sind Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, keine Vertragsstaaten des Gerichtshofs.

Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Galant etwa in die EU erschweren.

Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erließ es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine.