Politik

"Wie eine Eiterbeule" Weltweite Erleichterung

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"Die Welt hat auf diese Beratungen geschaut": Merkel ist äußerst zufrieden.

(Foto: dpa)

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels stoßen weltweit auf ein positives Echo. Auch für die deutsche Opposition gehen die Entscheidungen in die "absolut richtige Richtung". Politiker und Experten warnen zugleich, der Schuldenschnitt sei nur ein erster Schritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des Euro-Krisengipfels gezogen. Es habe "intensive" und "erfolgreiche" Beratungen gegeben, sagte Merkel am frühen Morgen nach stundenlangen Beratungen in Brüssel. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen". Die Europäer seien den Erwartungen gerecht geworden. "Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen", sagte sie. "Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat."

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Voller Freude: Kommissionschef Barroso ist die Erleichterung anzusehen.

(Foto: dpa)

Auf dem Treffen wurde mit der Bankenbranche ein Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent ausgehandelt. Der Schuldenstand des Landes soll durch den Forderungsverzicht bis 2020 auf tragfähige 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Damit die rund 60 größten Banken den Schuldenschnitt verkraften können, müssen sie nach dem Beschluss der EU-Staaten ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken. Außerdem wollen die Euro-Länder die Schlagkraft des EFSF durch einen Finanzhebel auf rund eine Billion Euro erhöhen und haben Griechenland bis zum Jahr 2014 weitere 100 Milliarden an Hilfe in Aussicht gestellt.

Banken beteiligt

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy griffen in die zähen Verhandlungen mit den Banken gemeinsam mit den Spitzen der EU-Institutionen persönlich ein. Sarkozy sagte, damit sei die Tragödie einer Pleite Griechenlands abgewendet worden. "Wir haben nur ein einziges Angebot gemacht", sagte Merkel. "Das war unser letztes Wort." Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte auf die Frage, warum die Banken dem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent zugestimmt hätten: "Weil ihnen nichts anderes übrigblieb."

Mit einem "Haircut" von 50 Prozent bei den Schulden Griechenlands sei der private Sektor jetzt "substanziell" beteiligt, sagte Merkel. Das neue Hilfsprogramm für Griechenland werde durch 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für die Beteiligung der privaten Gläubiger ergänzt. Damit wurde die öffentliche Beteiligung "geringfügig" gegenüber den bisher geplanten 109 Milliarden Euro erhöht. Dies sei jedoch wegen des größeren Schuldenverzichts hinnehmbar, sagte Merkel. Italien und Spanien hatten zudem zusätzliche Sanierungsprogramme angekündigt. Italien will bis 2014 den Schuldenstand auf 113 Prozent des BIP reduzieren.

"Neustart" für Athen

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(Foto: dpa)

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Einigung über einen Schuldenschnitt als "eine neue Ära, ein neues Kapitel bezeichnet. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen. "Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.

"Absolut richtige Richtung"

In Deutschland wurden die Beschlüsse des Gipfels weitestgehend begrüßt, zugleich wiesen Politiker aller Parteien aber auch auf die Schwächen und offenen Fragen der Beschlüsse hin. "Es ist ein richtiger Weg, weil Griechenland so etwas wie eine Eiterbeule war, die die anderen mitinfiziert hat", sagte der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bei n-tv. Der jetzige Weg gehe erst einmal in die "absolut richtige Richtung". Allerdings "hätte man das auch ein bisschen früher haben können". Schneider begrüßte, dass Griechenland nun eine Chance für den Wiederaufstieg bekomme. "Diese reine Sparpolitik war einfach eine, die nicht gehen konnte bei einem überschuldeten Land." Das sei jetzt ein Hoffnungsschimmer. "Und ich bin auch bereit diesen Schimmer zum Glimmen zu bringen und hoffe, dass es uns gelingt im Bundestag das Ganze dann auch mit einer breiten Mehrheit durchzusetzen."

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Vor Italiens Premier Berlusconi liegen noch einige schwierige Entscheidungen.

(Foto: REUTERS)

Grünen-Chef Cem Özdemir lobte die Einigung ebenfalls. "Es ist eine deutlich bessere Lösung als alles, was wir bislang hatten", sagte er bei n-tv. Zugleich forderte er aber weitere Schritte. Griechenland müsse wieder produktiv werden, brauche Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur. Die griechische Volkswirtschaft müsse wieder auf die Beine kommen. "Denn: Nach der Krise könnte vor der Krise sein." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der ARD, das Treffen in Brüssel habe die Euro-Länder "einen Schritt nach vorn" gebracht. Dies zeige auch die positive Reaktion der Märkte in Fernost. Eine weitere gute Botschaft des Gipfels sei, dass der Bundestag im Vorfeld stärker beteiligt und die Entscheidungsprozesse damit demokratisiert worden seien.

"Natürlich nicht ausreichend"

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach betonte, dass die Beschlüsse des Gipfels nur ein erster Schritt seien. "Der Schuldenschnitt ist notwendig, aber er ist natürlich nicht ausreichend", sagte er bei n-tv. Die wichtigsten Entscheidungen würden jetzt in Athen getroffen. "Dort wird sich im Kern entscheiden, ob das Land in der Lage ist, aus eigener Kraft an die Finanzmärkte zurückzukehren." Im Moment sehe es danach nicht aus, deswegen werde wieder ein neues Hilfspaket geschnürt werden müssen.

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Bosbach sieht noch erheblichen Handlungsbedarf.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch Wirtschaftsexperten zeigten sich zugleich skeptisch und erleichtert. "Ob das nun der letztendlich große Wurf ist, ob man hier und da noch einmal etwas tun muss, ist die zweite Frage", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Aber ich glaube, es gibt uns in der Tat die notwendige Luft wieder differenziert die Länderrisiken zu betrachten und nicht gleich in die nächste Welle von Maßnahmen hineinzukommen."

IWF will Gelder freigeben

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substanziellen Fortschritte" beim Brüsseler Gipfel. Sie werde nun dem Direktorium des IWF die Freigabe der nächsten Hilfszahlung für Griechenland empfehlen. Zu der Überweisung in Höhe von acht Milliarden Euro steuert der IWF rund 2,2 Milliarden Euro bei. Ohne das Geld droht Griechenland im kommenden Monat die Staatspleite. Lagarde betonte zugleich, die Umsetzung der von Athen zugesagten Wirtschaftsreformen bleibe "ausschlaggebend".

Weltbankchef Robert Zoellick rief die Staaten der Eurozone zu Strukturreformen auf. Nötig seien Steuerreformen zur Verbreiterung der Staatsfinanzen, Marktöffnungen zur Erhöhung der Produktivität und Infrastrukturprojekte, sagte Zoellick. Die von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossenen Maßnahmen seien ein "erster wichtiger Schritt", mit dem Zeit gekauft werde, die auch genutzt werden müsse.

Die chinesische Regierung, die laut Presseberichten ihre Hilfe bei der Bewältigung der Krise zugesagt haben soll, zeigte sich mit den Entscheidungen zufrieden. Diese seien geeignet, "das Vertrauen der Märkte zu erhöhen, für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sorgen und der europäischen Integration neuen Schwung zu verleihen", sagte eine Außenamtssprecherin. Auch die russische Regierung nannte die beschlossenen Maßnahmen einen Grund zu "vorsichtigem Optimismus". Russland hatte vor dem Gipfel zugestimmt, zur Krisenbewältigung auch Mittel des Internationalen Währungsfonds zu nutzen.

Quelle: n-tv.de, tis/rts/dpa/AFP

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23.05.09