Politik

Neuer Unterhaltsvorschuss Weniger Kinder profitieren

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Den Vorschuss beantragen vor allem alleinerziehende Frauen.

dpa

Im Juli tritt das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft. Es enthält einige deutliche Verbesserungen. Allerdings haben offenbar weniger Kinder etwas davon, als zunächst angenommen.

Von der geplanten Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende werden laut "Spiegel" weniger Kinder profitieren, als angenommen. Das zeigten die Antworten des Familienministeriums auf Anfragen der Linken, berichtet das Nachrichtenmagazin. So rechnete das Ressort von Ministerin Manuela Schwesig im November noch damit, dass nach der Reform 260.000 Kinder mehr einen Anspruch auf die staatliche Hilfe hätten. Nach dem Kompromiss von Bund und Ländern sei die Zahl auf "schätzungsweise etwa 121.000 Kinder" gesunken, sagte die SPD-Politikerin.

Den Vorschuss erhalten Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Bisher wird er nur für Kinder bis zu zwölf Jahren gezahlt, außerdem ist die Bezugsdauer auf sechs Jahre befristet. Bund, Länder und Kommunen hatten sich im Januar darauf verständigt, das Alter auf 18 Jahre anzuheben und die Befristung zu streichen.

Die Länder hatten die Reform lange blockiert, da sie für die Kosten nicht aufkommen wollten. Vereinbart wurde dann, dass der geplante Unterhalt für ältere Kinder entfällt, wenn der Alleinerziehende Hartz IV bezieht und mehr als 600 Euro im Monat verdient. Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Linken, will diese Einschränkung im parlamentarischen Verfahren kippen. Die Einkommensgrenze von 600 Euro sei "willkürlich", sagte er dem "Spiegel".

Die Neuregelung soll zum 1. Juli in Kraft treten. Bisher bekommen rund 440.000 Kinder den Unterhaltsvorschuss, denn nicht jeder Berechtigte beantragt ihn, 90 Prozent davon sind alleinerziehende Mütter. 

Quelle: n-tv.de, sba/dpa

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