Politik

"Schützende Hand entziehen" Westerwelle kritisiert China und Russland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Verhalten Chinas und Russlands im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Beide Länder müssten dem Assad-Regime "die schützende Hand" entziehen, forderte Westerwelle im Interview mit n-tv. Westerwelle machte zugleich deutlich, dass die Bundesrepublik sich an einem militärischen Eingreifen nicht beteiligen würde. Es gelte, "einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern".

n-tv: Wie würde Deutschland reagieren, wenn es zu einer militärischen Reaktion der Amerikaner käme?

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(Foto: dapd)

Guido Westerwelle: Dass wir uns Informationen beschaffen über die Lage in Syrien, das versteht sich von selbst, denn wir brauchen vernünftige Entscheidungsgrundlagen. Wir arbeiten ohne Zweifel an einer politischen Lösung, nicht nur in Europa, durch Sanktionen, sondern auch in New York, im Sicherheitsrat.

Die beiden Vetomächte Russland und China sind aufgerufen, endlich die schützende Hand dem Regime Assad zu entziehen. Man sieht ja auch, dass der Erosionsprozess des Regimes Assad den inneren Führungszirkel erreicht hat. Wir haben also einmal das Ziel, die Gewalt in Syrien zu beenden, für eine freie und demokratische Zukunft Syriens gemeinsam zu arbeiten. Aber gleichzeitig müssen wir auch einen Flächenbrand in der Region verhindern. Denn wenn man sich die Nachbarländer anschaut, so sind dort Fragilitäten, die Gefahr, dass ein Brand, der in Syrien gerade in wirklich trauriger und dramatischer Weise stattfindet, übergreifen könnte auch auf Nachbarländer - ich denke an den Libanon. Diese Gefahr ist offensichtlich, und deswegen arbeiten wir auf vielen Ebenen in verschiedener Weise daran, dass dieses nicht geschieht.

Wie weit wäre Deutschland dabei, wenn die USA militärisch eingreifen und um Hilfe bitten und wo ist die Linie, wo Sie als Außenminister sagen, da sind wir nicht dabei?

Ich möchte hier nicht spekulieren, und wir werden als Bundesregierung uns auch nicht an Spekulationen über militärische Szenarien beteiligen, weil wir ja an einer politischen Lösung arbeiten. Denn einerseits gilt es, die Gewalt in Syrien zu beenden, andererseits gilt es aber auch, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern. Beide Ziele müssen beachtet werden, und deswegen handeln wir überlegt und auch sehr verantwortungsvoll. Aber es ist kein Zweifel: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre eine verheerende Grenzüberschreitung und hätte unabsehbare Folgen für Syrien und die ganze Region. Und deswegen ist es wichtig, dass ein solches Szenario nicht eintritt - in diese Richtung arbeiten wir.

Haben Sie Signale aus Moskau und Peking, ob hier ein Umdenken im Umgang mit Syrien einsetzt?

Wir sind ja regelmäßig im Gespräch, nicht nur mit unseren westlichen Bündnispartnern sondern auch mit Russland und China, und mein Eindruck ist, dass es bedauerlicherweise bislang noch keine wirkliche Veränderung der Haltung gibt. Die Blockadehaltung Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist absolut kritikwürdig. Wir machen das auch in Gesprächen deutlich. Mein Appell und mein Aufruf an Russland und China ist, umzudenken und die schützende Hand dem Regime von Assad zu entziehen. Man darf eines nicht übersehen, je länger die Gewalt dauert, je länger das bröckelnde Regime Assad stabilisiert wird durch andere Staaten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch nach einem Weggang von Assad die Gewalt noch andauert, und das wollen wir verhindern. Wir wollen einen friedlichen Wandel, wir wollen eine wirkliche Transformation in Syrien erreichen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, dazu zählt ausdrücklich auch die religiöse Pluralität.

Quelle: n-tv.de