Politik

Wahlkampf bis an die Urne Wie Trump Clinton-Wähler verschreckt

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Donald Trump will Wahlbetrug auf die Schliche kommen.

(Foto: REUTERS)

Trump und seine Anhänger wollen die US-Wahl genau beobachten, um später Manipulationen nachweisen zu können. Demokraten wittern den Versuch, ihre Wähler einzuschüchtern. Die Stimmung vor den Wahllokalen könnte explosiv werden.

In den US-Behörden sind viele Offizielle nervös. In den kommenden Stunden eröffnen im ganzen Land die Wahllokale – und es könnte einer der chaotischsten und angespanntesten Urnengänge in der Geschichte des Landes sein. Hastig gefällte Gerichtsentscheidungen sind vorausgegangen, Handreichungen bereiten Wähler und Helfer auf Streit und Anfeindungen vor. Die Aufregung hat einen Grund: Heute stehen nicht zwei Kandidaten zur Wahl, sondern es ist ein Kampf zwischen dem sogenannten Establishment und seinen enttäuschten Feinden.

Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Donald Trump seit Wochen wiederholt: Die Wahlen zum 45. Präsidenten der USA werden manipuliert. Die korrupte Washingtoner Polit-Elite hat sich gegen den Anti-Establishment-Kandidaten verschworen, um die Macht im eigenen Zirkel zu halten. Sein Schluss: Aufrechte Amerikaner müssen dafür sorgen, dass bei den Wahlen alles korrekt abläuft. "Ihr müsst jeden eurer Freunde mobilisieren. Ihr müsst jeden in eurer Familie kriegen. Ihr müsst sie alle dazu bringen rauszugehen und die Wahl zu beobachten. Und wenn ich sage beobachten, dann wisst ihr, was ich damit meine", sagte er etwa im August bei einem Auftritt in Ohio.

Und seine Aufforderungen fallen auf fruchtbaren Boden. Ein Vertrauter Trumps, der Politikberater Roger Stone, hat die Initiative "Stop the Steal" ins Leben gerufen. Auf einer unter Trump-Anhängern weit verbreiteten Internetseite ruft er dazu auf, sich als "Vote Protector", also als Bewahrer der demokratischen Wahl, zu registrieren. Über 3300 Menschen haben sich bis zum Wahltag freiwillig gemeldet.

Ihre Aufgabe: Sie sollen in "unabhängigen" Nachwahlbefragungen das wahre Wahlergebnis ermitteln. Weicht es zu deutlich vom offiziellen Ergebnis ab, wäre dies ein Hinweis auf Manipulation. Dies sei "unsere beste Chance, die Demokraten davon abzuhalten, Donald Trump die Wahl zu stehlen", heißt es auf der "Stop the Steal"-Seite. Und diese Haltung dürfte den Ton in den exit polls vorgeben.

Polizei bereitet sich auf Einsätze vor

Doch aggressive Nachfragen von selbst ernannten Wahlbeobachtern könnten noch das Harmloseste sein, was demokratische Wähler erwartet. Ultrarechte Gruppen haben angedroht, Wahllokale mit Kameras auszustatten – ein vermutlich reichlich unrealistischer Plan. Es gibt militante Bürgerwehren, die auch bewaffnet erscheinen wollen. Manche Beobachter befürchten, dass es vor Wahllokalen Handgreiflichkeiten, womöglich gar echte Aufstände geben könnte. In vielen Staaten sprechen sich Polizei und Wahlbehörden vorsorglich detailliert ab, um im Fall des Falles Einsätze besser zu koordinieren.

Einen Vorgeschmack bringen Szenen, die sich in Florida bei der Stimmabgabe von "early voters" abspielten. Berichten zufolge versuchten Trump-Unterstützer, Clinton-Wähler in letzter Minute mit dem Megafon zu bekehren: "Wie viele syrische muslimische Flüchtlinge wollen Sie in Ihrem Haus aufnehmen?" In den Augen von Clinton-Anhängern sind solche Aktionen klare Rechtsverstöße. Denn ein Bundesgesetz regelt die saubere und faire Durchführung von Wahlen. Hier heißt es: "Keine Person darf eine andere Person einschüchtern, bedrohen oder nötigen mit dem Ziel, sein Recht zu wählen oder seine freie Wahl zu behindern."

Angesichts Trumps Reden, den Aktivitäten der "Stop the Seal"-Initiative und ersten alarmierenden Vorfällen zogen die Demokraten in mehreren Staaten vor Gericht. Sie wollten verhindern, dass der Kandidat, seine Partei und Roger Stone weiterhin zu Einschüchterungsversuchen aufstacheln. Der Erfolg war begrenzt. Letztlich sahen die Richter keine "glaubwürdigen Hinweise" darauf, dass die Rechte von Wählern in Gefahr seien. Wenige Stunde vor der Wahl bestätigte der Supreme Court diese Haltung. Doch da hatten die Wahllokale in den USA auch noch nicht geöffnet.

Den Behörden bleibt wenig mehr, als zu appellieren. In Pennsylvania weist eine offizielle Mitteilung noch einmal darauf hin, dass Einschüchterungsversuche mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Die "Washington Post" veröffentlichte heute online einen Leitfaden zum Thema Wählereinschüchterung und wie solche Fälle gemeldet werden können. Auch mehrere Bürgerrechtsgruppen haben solche Handreichungen erstellt.

Quelle: n-tv.de

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