Politik

Die Rede im Faktencheck Wie Trump die Wahrheit strapaziert

US-Präsident Trump stellt in seiner "State of the Union"-Rede zahlreiche Behauptungen auf. Einige davon sind falsch oder zumindest problematisch. Ein Überblick.

Dass Donald Trump sich Fakten so zurechtbiegt, wie es ihm gerade passt, ist nicht ungewöhnlich. Erst kürzlich sagte er im Interview mit dem britischen Sender ITV, die Eiskappen an Nord- und Südpol sollten schmelzen, "aber jetzt stellen sie Rekorde auf, sie sind auf einem Rekordhoch". Früher sei von "Erderwärmung" gesprochen worden, aber "das funktionierte nicht so gut, denn es wurde überall zu kalt". Daher heiße es nun "Klimawandel".

Nichts an diesen Aussagen stimmt. Der Rekord, der an den Polen gemessen wird, ist das immer stärkere Schmelzen des Eises. Natürlich wird es auch nicht kälter. Nach Angaben der US-Klimabehörde NOAA war 2017 das drittwärmste Jahr seit Beginn entsprechender Aufzeichnungen - auf Platz eins steht 2016, auf Platz zwei 2015.

Doch ein Gespräch mit dem britischen Fernsehen ist das eine. Etwas anderes ist ein Auftritt, an dem wochenlang von Beratern und einem ganzen Team von Redenschreibern gefeilt wurde. Die "State of the Union Address" ist die wichtigste Rede des Jahres für US-Präsidenten. Hier die Unwahrheit zu sagen, hat eine besondere Qualität.

"Seit der Wahl haben wir 2,4 Millionen neue Jobs geschaffen, darunter allein 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Enorm. Nach Jahren stagnierender Einkommen sehen wir endlich steigende Löhne."

Die Grundaussage ist richtig: Seit der Wahl wurden 169.000 neue Jobs pro Monat in den USA geschaffen und die Löhne steigen. Bemerkenswert ist allerdings, dass Trump sich auf den Wahltag bezieht, um die Zahl der neuen Jobs noch zu steigern - ins Amt eingeführt wurde er schließlich erst zwei Monate später. Außerdem nimmt er eine wirtschaftliche Entwicklung für sich in Anspruch, die bereits seit Jahren anhält. In den sieben Jahren vor der Wahl von 2016 wurden monatlich 185.000 Jobs geschaffen. Und die Gehälter steigen zwar, aber weniger stark als am Ende der Amtszeit von Barack Obama. Dass die USA nach Jahren der Stagnation also "endlich" wieder Lohnanstiege verzeichnen, ist falsch. Tatsächlich steigen die Löhne seit 2014. (Im vierten Quartal 2017 fielen sie sogar wieder.)

"Der Aktienmarkt hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen."

Das stimmt, Trump weist, wie die "Washington Post" errechnet hat, jeden dritten Tag darauf hin. Anzumerken ist hier lediglich, dass er im Wahlkampf stets sagte, der Aktienmarkt sei "aufgeblasen", "eine sehr, sehr große Blase" oder eine "dicke, fette, hässliche Blase". Trumps Wahl zum Präsidenten hat den Anstieg des Dow-Jones-Index nicht gestoppt, er hat sich seither noch beschleunigt. Und plötzlich handelt es sich für ihn nicht mehr um eine Blase, sondern um großartige Rekorde.

"Wir haben die größten Steuersenkungen und -Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen."

Die Steuersenkungen, die im Dezember vom Kongress beschlossen wurden, sind in der Tat groß: Es geht um ein Volumen von 1,5 Billionen Dollar. Dennoch ist es nicht "die größte Steuersenkung in der US-Geschichte", sondern "nur" die größte seit drei Jahrzehnten. Gerechnet am Anteil an der US-Wirtschaft steht Trumps Steuerreform auf Platz 8.

"Unsere massiven Steuersenkungen geben der Mittelschicht und keinen Unternehmen enorme Erleichterungen."

Tatsächlich sind die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen befristet, während sie für Konzerne unbefristet sind. In rund zehn Jahren werden etwa die Hälfte der Steuerpflichtigen draufzahlen, wie die Denkfabrik "Tax Policy Center" ausgerechnet hat - und zwar vor allem Bürger aus der niedrigen und mittleren Einkommensschicht.

"Viele Autohersteller sind dabei, Fabriken in den USA zu bauen und zu erweitern - das haben wir seit Jahrzehnten nicht gesehen."

Der erste Teil des Satzes stimmt, Autohersteller haben entsprechende Pläne verkündet. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass dies ein neuer Trend ist. Die Beschäftigungszahlen in der US-Automobilindustrie steigen seit 2009, auf dem aktuellen Niveau sind sie seit April 2016.

"Wir haben den Krieg gegen amerikanische Energieträger beendet - und wir haben den Krieg gegen wunderschöne, saubere Kohle beendet. Wir sind jetzt sehr stolze Energieexporteure."

Die USA sind schon seit ein paar Jahren auf dem Weg, ein Netto-Energieexportland zu werden. Nach einer Prognose der US-Energiebehörden soll es in den 2020er Jahren soweit sein. Nur bei Gas und Kohle sind die USA bereits jetzt ein Exportland. Nebenbei: "Saubere Kohle" ist vor allem ein Marketinggag.

Trump will die "Visa-Lotterie" beenden; "ein Programm, das Green Cards nach dem Zufallsprinzip verteilt, ohne Qualifizierung, Leistung oder die Sicherheit unseres Volkes zu berücksichtigen".

Wikipedia hilft: "Gewinner der Green-Card-Lotterie gewinnen nicht direkt eine Green Card, sondern die Berechtigung, sich um eine solche zu bewerben", heißt es dort. Teilnehmen kann nur, wer eine Schulbildung oder Ausbildung nachweisen kann. Außerdem werden erfolgreiche Bewerber einer Gesundheits- und Sicherheitsprüfung unterzogen. Wer Vorstrafen hat, wird nicht zugelassen.

"Im derzeitigen kaputten System kann ein einziger Einwanderer eine praktisch unbegrenzte Zahl von entfernten Verwandten mitbringen."

Familiennachzug ist auch in den USA ein umstrittenes Thema. Allerdings geht es dort nicht um Flüchtlinge, sondern um legale Einwanderer. Eingebürgerte Einwanderer können eine Green Card für Eheleute, Kinder, Eltern oder Geschwister beantragen. Für Einwanderer mit Green Card gelten strengere Regeln, sie können nur den Nachzug von Eheleuten und unverheirateten Kindern beantragen. Allerdings gibt es kein automatisches Recht auf Familiennachzug. Auf der aktuellen Warteliste stehen fast vier Millionen Menschen, die Wartezeit beträgt häufig viele Jahre.

"In den vergangenen Wochen wurden zwei Terroranschläge in New York durch die Visa-Lotterie und Ketten-Einwanderung ermöglicht."

Beim ersten dieser beiden Anschläge wurden im Oktober mit einem Lastwagen acht Menschen getötet. Angeklagt ist ein 29-jähriger Usbeke. Beim anderen Anschlag, einer Bomben-Explosion, wurde nur der mutmaßliche Täter verletzt, ein Mann aus Bangladesch, der im Zuge der Ketten-Einwanderung 2011 in die USA einreisen durfte. Beide Männer radikalisierten sich in den USA. Der Sender ABC bewertet Trumps Aussage daher als "überwiegend Spin", also eine politisch zurechtgedrehte Wahrheit.

"Die Vereinigten Staaten sind eine mitfühlende Nation. Wir sind stolz, mehr als jedes andere Land irgendwo auf der Welt zu tun, um den Bedürftigen, den Notleidenden und den Unterprivilegierten überall auf der Welt zu helfen."

In absoluten Zahlen stimmt das. Setzt man die Ausgaben für Entwicklungshilfe allerdings ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft, schneiden die USA schlecht ab. Im Jahr 2016 gaben sie nach Zahlen der OECD 33,6 Milliarden Dollar für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland liegt mit 25,7 Milliarden auf Platz zwei (wobei Hilfen für Flüchtlinge in Deutschland in diese Summe eingerechnet wurden). Gemessen am Bruttosozialprodukt liegen die USA damit nur auf Platz 22 (Deutschland steht auf Platz fünf, hinter Norwegen, Luxemburg, Schweden und Dänemark).

Quellen: "New York Times", "Washington Post", Politifact.com, ABC, CNN.

Quelle: ntv.de