Politik

SPD-Wahlkampf in Sachsen "Wie ein Mühlstein um meinen Hals"

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Martin Dulig auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna

(Foto: Konietzny)

Die SPD könnte in Sachsen das schlechteste Ergebnis seit 1990 einfahren. Ihr Spitzenkandidat Martin Dulig spricht auf einem leeren Marktplatz und lässt sich den Optimismus dennoch nicht nehmen. Die Schwäche hat ihm zufolge vor allem zwei Gründe.

Sanft springt die Kofferraumklappe der schwarzen Limousine auf und der sächsische Wirtschaftsminister hebt eine schwarze Kiste heraus. Er begrüßt seine Mitstreiter - alle persönlich, alle mit einem Lächeln. Dann zieht er die schwarze Kiste, einen mobilen Lautsprecher, über das Pflaster, nimmt ein Mikrofon in die Hand, schaltet die Geräte ein und legt los. "Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Name ist Martin Dulig…", schallt es über den nahezu leeren Marktplatz. Das Publikum des SPD-Spitzenkandidaten besteht im Wesentlichen aus seinen Genossen aus dem Kreisverband. Und einem älteren Herrn mit Rollator auf einer Parkbank. Der saß allerding schon da, bevor der Wahlkämpfer kam.

Dulig galt einmal als das Wunderkind der Sozialdemokraten in Sachsen. Als er 2009 Vorsitzender des Landesverbandes wurde, gab er das Ziel aus, die SPD im Freistaat wieder zur Volkspartei zu machen. Knapp zehn Prozent der Stimmen holte die Partei bei den Landtagswahlen damals. Selbstbewusst sagte er im darauf folgenden Wahlkampf, er wolle Ministerpräsident werden. Auf 12,4 Prozent konnte die SPD 2014 zulegen. Und 2019? Die letzte Umfrage, in der Duligs Partei auf ein zweistelliges Ergebnis kommt, ist aus dem April. Seither steht die Sachsen-SPD in Prognosen irgendwo zwischen sieben und neun Prozent.

Hier, auf dem Marktplatz in Limbach-Oberfrohna, im Umland von Chemnitz, ist das nicht anders. Dulig spricht davon, die Wirtschaft weiter zu stärken, zukunftsfit zu machen. Er wolle den öffentlichen Nahverkehr in der Region verbessern. Er wolle die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Lebensleistung der Menschen müsse anerkannt werden. Bei der Gemeinderatswahl in diesem Jahr kam die SPD in dem Ort auf 3,7 Prozent. Bei der Europawahl wählten rund neun Prozent in dem Landkreis die Partei. Immerhin neun Prozent.

"Wir wachsen wieder"

Ist das nicht entsetzlich frustrierend? Dulig hat eine erstaunliche Eigenschaft. Er erkennt Potenzial, wo andere einen Marktplatz sehen, auf dem sich die Passanten nicht für das interessieren, was er sagt. "Ich habe gezählt: Wir haben 45 Leute erreicht." Vorbeilaufende, die Menschen da hinten in dem Café am anderen Ende des Platzes - alle hätten ihn gehört. "Das ist mehr, als wenn ich in Limbach zu einer Veranstaltung eingeladen hätte." Es mag absurd klingen, aber Dulig wirkt tatsächlich überzeugend optimistisch. "Ich bin einer, der kämpft, kämpft, kämpft", sagt er. Er habe in den letzten Tagen einen "Stimmungsumschwung zu unseren Gunsten" verspürt. "Wir wachsen wieder."

Auch wenn das Wahlergebnis 2014 bei weitem nicht reichte, um Dulig an sein Ziel zu bringen, ihm die Türen zur Staatskanzlei zu öffnen; auch wenn seine Partei bei der Landtagswahl am 1. September ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung holen könnte - trotzdem sprechen nicht wenige Menschen gut über ihn. Er sei ein "sympathischer Typ", einer der "anpackt", "eigentlich ein guter Wirtschaftsminister". Wäre da nicht die "SPD an sich".

Bei allen Schwierigkeiten, die Arbeit eines Wirtschaftsministers zu bewerten: Dulig hat das Land ganz sicher nicht heruntergewirtschaftet. Vor allem in den ersten Jahren seiner Amtszeit lag das Wirtschaftswachstum weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosigkeit sank zuletzt schneller als in jedem anderen Bundesland. Zehntausende Arbeitsplätze sind unbesetzt. 2017 erreichten die Investitionen in Forschung und Entwicklung mit 3,4 Milliarden Euro einen Höchstwert. Dulig, der auch Arbeitsminister ist, reklamiert zudem für sich, dass in Sachsen 1000 neue Polizisten, 3000 neue Lehrer und 5000 neue Erzieher eingestellt worden seien.

"Bereitet mir körperliche Schmerzen"

Doch das allein kann in dem Bundesland nicht die Wahl entscheiden. Mit zwei riesigen Problemen hat die Partei zu kämpfen. "Viele der Probleme der vergangenen 30 Jahre liegen darin begründet, dass es die SPD von Anfang an nicht geschafft hat, eine sächsische Partei zu werden", sagt Dulig. Jahrelang hätten die Sozialdemokraten mit Land und Leuten "gefremdelt". Er erinnert sich an ein Wahlplakat aus dem Jahr 1994. "Da stand drauf: 'Gegen die alten und neuen Ungerechtigkeiten von CDU und PDS' - dieses Plakat stand für nichts. Und es signalisierte, dass man für nichts Verantwortung übernehmen wollte." Duligs Mitstreiterin am Marktplatz, die Landtagskandidatin Iris Raether Lordieck sieht den Urfehler darin, dass die SPD die Reformkräfte der SED nicht mit eingebunden und der PDS überlassen hätte. "Dadurch war unser Zugang zu den Menschen immer schwer."

Das andere Problem ist offensichtlich und nicht in Sachsen zu lösen. "Die Bundes-SPD ist wie ein Mühlstein um meinen Hals", sagt Dulig. Er ist sich sicher: Die schlechten Umfrageergebnisse haben nichts mit seiner Arbeit zu tun. "Uns hat man eine hervorragende Bilanz bescheinigt." Die SPD in Berlin helfe ihm nicht. "Im Gegenteil."

Und wäre einer wie er, der Reden ohne Publikum hält, ohne Optimismus und Kampfgeist zu verlieren, nicht geeignet, dieses Problem im Willy-Brandt-Haus zu lösen? "Selbst wenn es mir immer wieder in den Fingern juckt, weil mir dieser Niedergang körperliche Schmerzen bereitet", sagt Dulig, "können Sie nicht in Sachsen einen Wahlkampf machen und mitschwingen lassen, dass Sie schon auf dem Sprung sind." So ein Verhalten habe schließlich mit dafür gesorgt, dass die SPD derart in der Misere steckt.

Gegenüber von dem Wahlkampfstand steht ein älterer Herr und lauscht Duligs Ausführungen. Wird er den Sozialdemokraten seine Stimme geben? "Entweder wähle ich CDU oder SPD", sagt er. Aber er habe gelesen, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner die Partei führen wollen. "Seitdem ist es deutlich wahrscheinlicher geworden, dass ich die CDU wähle."

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Quelle: n-tv.de

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