Politik

Der Fahrplan ins Weiße Haus Wie geht es bis zur Vereidigung weiter?

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Am 6. Januar 2021 wird der Sieger der Präsidentschaftswahl offiziell verkündet.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Nach monatelangem Wahlkampf und tagelanger Auszählung ist Joe Biden "President elect". Doch bis er ins Weiße Haus einzieht, muss noch einiges passieren.

Schon am 10. November 2016, nur einen Tag, nachdem Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, empfing Barack Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus. Treffen wie dieses gehören in den USA zur politischen Tradition. Auch wenn das nicht immer funktioniert, soll so ein Zeichen gesetzt werden, dass der Wahlkampf vorbei ist und nun die Zusammenarbeit beginnt.

In diesem Jahr gab es keine solche Einladung. Der noch amtierende Präsident wehrt sich noch mit allen Mitteln gegen seine Wahlniederlage und erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden weiterhin nicht an. Erst an diesem Dienstag twitterte er wieder: "Wir werden gewinnen!" (Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass er seinen Sieg vor einer Woche bereits verkündet hat.)

Für Trump gibt es also noch keinen Grund, seinem Gegenkandidaten zu gratulieren, geschweige denn ihn ins Weiße Haus einzuladen, auch wenn Biden für die Medien in den USA, auch für den konservativen Sender Fox News, bereits "President elect" ist, also der gewählte Präsident. Doch bis er ins Weiße Haus einzieht und von Donald Trump die Amtsgeschäfte übernimmt, dauert es noch bis Ende Januar. Seine Wahl muss erst noch durch mehreren Instanzen.

Die erste Zwischenetappe ist am 8. Dezember die sogenannte "Safe Harbor"-Deadline. Ein Wahlergebnis, das bis zu diesem Tag von den Gerichten und Behörden eines Bundesstaates anerkannt wurde, kann danach nicht mehr angefochten werden. Theoretisch ist es zwar dennoch möglich, dass Klagen gegen die Auszählung auch über den 8. Dezember hinaus verhandelt werden. Da die Wahlleute jedoch bereits am 14. Dezember zusammenkommen, um den neuen Präsidenten zu wählen, werden die Gerichte versuchen, diese Deadline einzuhalten.

Dass in Georgia aufgrund der knappen Ergebnisse neu ausgezählt wird, gilt als sicher. Trump versucht aber auch in anderen eng umkämpften Bundesstaaten, die er verloren hat, das Ergebnis anzufechten. Seine Anwälte haben bereits mehrere Klagen in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania eingereicht und fordern in Teilen eine Neuauszählung. Bisher erfolglos.

Electoral College wählt Präsidenten

Nachdem sich die Wahlleute am 14. Dezember in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten getroffen haben, beglaubigt der jeweilige Gouverneur das Ergebnis und übermittelt es anschließend nach Washington. Dort muss es bis zum vierten Mittwoch im Dezember ankommen, in diesem Jahr also bis zum 23. Dezember. Der Präsident ist gewählt, sobald sich mehr als 270 Wahlleute für einen Kandidaten aussprechen. Die veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zeigen, dass am 14. Dezember das "Electoral College" mit klarer Mehrheit Joe Biden wählen wird.

Das System des Electoral College ist in den USA seit Jahren umstritten. Doch noch gab es keinen ernsthaften Versuch, das durch die Verfassung geschützte Wahlsystem zu ändern. Die Kritik: Eine Minderheit der Stimmen kann ausreichen, um Präsident zu werden. Denn durch die festgelegten Wahlleute kann ein Präsidentschaftskandidat ohne die absoluten Stimmen des Volkes insgesamt einen Wahlsieg erreichen. Zuletzt war das 2016 so. Hillary Clinton wurde zwar von mehr Amerikanern als Donald Trump gewählt, doch Trump wurde durch mehr gewonnene Wahlleute zum Präsidenten. Diese Diskussion wird dieses Jahr wohl unnötig sein. Joe Biden erhielt nicht nur mehr Wahlleute, sondern auch mehr absolute Stimmen.

Kongress verkündet Wahlsieger

Am 6. Januar 2021 versammeln sich im Kapitol der Senat und das Repräsentantenhaus, um in einer gemeinsamen Sitzung die abgegebenen Stimmen aus dem Electoral College zu zählen und zu prüfen. Erst anschließend wird der Wahlsieger offiziell verkündet. Diese Aufgabe hat laut Verfassung der amtierende Vizepräsident. Er ist damit beauftragt, das Wahlergebnis nach der Prüfung im Kongress zu verkünden. Diese Aufgabe wird am 6. Januar wohl Mike Pence übernehmen.

Am 20. Januar wird um 12.00 Uhr Ortszeit der verkündete Wahlsieger in sein Amt eingeführt. Das Datum und die Uhrzeit der sogenannten Inauguration ist in der Verfassung festgeschrieben und kann nicht verschoben werden. Seit 1933 werden um diese Zeit der gewählte Präsident und sein Vize am Kapitol vereidigt. Mit einem Eid schwört der Präsident "feierlich, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich auszuführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften zu wahren, zu schützen und zu verteidigen". Anschließend hält der neu vereidigte Präsident seine Antrittsrede und übernimmt ab diesem Moment die Amtsgeschäfte. Bisher war es üblich, dass der Vorgänger an der Zeremonie teilnimmt und seinem Nachfolger gratuliert. Ob diese Geste von Donald Trump zu erwarten ist, bleibt abzuwarten.

Quelle: ntv.de