Politik

Vorstellungen weit auseinander Wie könnte ein Griechenlandpaket aussehen?

RTX1INLZ.jpg

Einen neuen Schirm über Griechenland aufzuspannen, wird immer komplizierter.

(Foto: REUTERS)

Athen will seinen Geldgebern entgegenkommen, erste Informationen über den Vorschlag der Griechen gibt es. Angela Merkel hatte sich allerdings etwas völlig anderes vorgestellt.

Dass die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm nicht einfacher werden als die über die Reste des zweiten Hilfsprogramms, ist allen Beteiligten wohl klar. Denn noch immer liegen beide Seiten in vielen Punkten auseinander. Außerdem hat das Referendum die Stimmung aufgeheizt. Und: Anscheinend haben beide Seiten völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, über was sie da eigentlich miteinander verhandeln.

Zwar wird Griechenland seine Vorschläge erst am Donnerstag, vielleicht sogar erst Freitagmorgen vorlegen. Doch die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, einige Punkte erfahren zu haben. Demnach richtet sich der neue Vorschlag nach dem, was zuletzt verhandelt wurde. Natürlich kann die Regierung nicht den Text vorlegen, den sie gerade per Referendum für untauglich erklären ließ. Doch die Unterschiede sollen überschaubar sein. Verhandeln wollen die Griechen über den Mehrwertsteuerrabatt auf ihren Inseln, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, die Verteidigungsausgaben und die Rentenzuschüsse. Außerdem wollen sie ein Investitionspaket und eine Zusage über eine spätere Schuldenumstrukturierung verlangen.

Keiner dieser Punkte scheint von der anderen Seite ausgeschlossen zu sein. Die EU-Kommission signalisierte mehrfach, eine Einigung werde nicht an einzelnen Prozentpunkten in einzelnen Steuersätzen scheitern. Das Investitionspaket, bei dem bislang von 35 Milliarden Euro aus bestehenden Töpfen die Rede war, könnte sicherlich aufgestockt werden. Und zur Schuldenumstrukturierung sagte Angela Merkel am Montag: "Insofern wird man sicherlich ganz zum Schluss auch über die Frage diskutieren müssen, wie die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann."

"Es muss mehr sein"

Und trotzdem ist eine Einigung weit entfernt. Denn Merkels Ansage nach dem Eurogipfel zeigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs etwas viel Weitreichenderes vorstellen. Merkel argumentiert, dass es im neuen Antrag um ein mehrjähriges Programm geht, das alte sollte nur bis November dieses Jahres laufen. Es geht also um eine längere Zeitspanne, um mehr Geld, und damit auch um mehr Reformen, die als Bedingung dafür eingefordert werden müssen. Welche Reformen das genau sein sollen? "Ich will nur sagen: Es muss mehr als das sein, was in dem sogenannten Aide-Mémoire, also dem Vorschlag der drei Institutionen, stand", sagte Merkel. Man müsse Punkte wieder aufnehmen, die in den letzten Wochen gar nicht mehr behandelt worden seien. Dazu zählen laut Merkel Arbeitsmarktreformen, Reformen der Produktmärkte ­– beides soll Wettbewerbshemmnisse abbauen und die Wirtschaft leistungsfähiger machen – und Privatisierungen.

Griechenland und seine Gläubiger sind sich also offenbar nicht nur weiter uneinig darüber, wie hart gespart werden muss, sie sind sich auch uneinig, über welche Bereiche überhaupt verhandelt werden soll. Die Verhandlungen über die Restauszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket dauerten mehrere Wochen und scheiterten dann. Für die Verhandlungen über die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets stehen noch vier Tage zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema