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Lauterbach will SPD-Chef werden "Wir müssen aus der GroKo aussteigen"

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Karl Lauterbach ist stellvertretender Fraktionschef der SPD.

(Foto: imago images / Jürgen Heinrich)

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach bewirbt sich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Nina Scheer für den Parteivorsitz. Er fordert den Austritt der SPD aus der Koalition. Punktuell laufe die Zusammenarbeit, etwa mit Gesundheitsminister Spahn, zwar gut. Aber die Union sei nach rechts gerückt, "die Grundlage für ein weiteres Zusammenarbeiten ist daher nicht mehr gegeben".

n-tv.de: Herr Lauterbach, Sie und die Umweltpolitikerin Nina Scheer kandidieren als Team für den SPD-Parteivorsitz. In den letzten Jahren gab es einen regen Wechsel auf diesem Posten. Warum wollen Sie es besser können als Ihre potenziellen Vorgänger?

Karl Lauterbach: Wir haben einen klaren programmatischen Ansatz, wir überlegen uns genau, was das zentrale Problem der SPD ist, nämlich, dass viele nicht wissen, wofür die SPD eigentlich steht. Da machen wir konkrete inhaltliche Vorschläge - und für diese wollen wir gewählt werden. In der Vergangenheit wurde erst über Inhalte gesprochen, nachdem eine Wahl gelaufen war. Neu ist ja auch, dass die Mitglieder selbst sich an der inhaltlichen Ausrichtung orientieren können.

Was sind das für inhaltliche Vorschläge?

Wir wollen uns viel stärker auf eine neue Sozialpolitik ausrichten. Es ist uns nicht gelungen, große Ungleichheiten im Land zu bekämpfen. Dazu gehören die starke Abhängigkeit von Bildungserfolgen von der Herkunft, die riesigen Vermögensungleichheiten, die wachsenden Einkommensungleichheiten, die steigenden Mieten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen wir aus der Großen Koalition aussteigen.

Über die GroKo reden wir noch später. Sie haben eben typische sozialdemokratische Themen angesprochen. Das heißt also, die SPD hat diese in der Vergangenheit verschlafen?

Wenn diese Themen nicht versäumt worden wären, dann würden wir heute nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Aber mir geht es nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern um den Blick nach vorne.

Sie wollen eine linkere SPD. Die Partei ist in den letzten Monaten ohnehin schon mehr nach links gerutscht, genützt hat es nichts. Wollen Sie jetzt noch weiter an den linken Rand, und nähern Sie sich nicht zu sehr der Linken an?

Die Partei Die Linke interessiert uns in diesem Zusammenhang nicht, und wir wollen auch nicht an den linken Rand. Wir haben viel mit linken Schlagwörtern gearbeitet, aber dies wenig unterfüttert mit dem, was wir wollen. Dazu werden wir in den nächsten Wochen neue Vorschläge machen.

Angenommen, Frau Scheer und Sie gewinnen die Abstimmung. Was werden Sie innerhalb der Partei ändern?

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Nina Scheer kümmert sich im Bundestag um Energie- und Umweltpolitik.

(Foto: dpa)

Wir brauchen eine Runderneuerung der Partei, die Verkrustung innerhalb der SPD ist weit fortgeschritten. Etwa was unsere Parteitage und Ortsvereine angeht, verhalten wir uns wie vor 50 Jahren. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr attraktiv. Wir brauchen aber Strukturen, bei denen das einzelne Mitglied das Gefühl hat, dass es sich lohnt, bei uns mitzumachen. Wir müssen die Basis der Partei viel ernster nehmen. Unsere konkreten Vorstellungen werden wir in den nächsten Wochen vorstellen. Wir haben eine lange Strecke vor uns, was auch eine Riesengelegenheit ist. Ich glaube, dass es eine breite Bereitschaft gibt, sich mit solch einem Ideenwettbewerb zu beschäftigen, was die Kandidatur für uns interessant gemacht hat.

Sie, Herr Lauterbach, sind als Gesundheitsexperte bundesweit bekannt. Ohne Frau Scheer zu nahe treten zu wollen, sie ist politisch bisher wenig in Erscheinung getreten. Können Sie verstehen, dass ihre Bewerbung nun sehr ambitioniert wirkt?

Wenn die Bewerbung nicht ambitioniert wäre, dann wäre es auch keine gute Bewerbung. Ich kenne Nina Scheer sehr gut, und die Tatsache, dass sie weniger bekannt ist, liegt auch daran, dass bei uns die Umweltthemen nicht als so wahrgenommen wurden, wie sie hätten wahrgenommen werden sollen. Das ist ein Problem der Partei, und nicht von Nina Scheer. Ihre Vorschläge liegen auf der Linie, auf der wir uns profilieren wollen. Außerdem ist es auch gut, dass die Partei neue Gesichter nach vorne schiebt.

Sie schreiben in Ihrem Bewerbungsschreiben, der SPD-Parteivorsitz sei ein Amt, das viele Bewerber verdiene. "Dieses Amt ist es wert wie kaum ein anderes, sich darum zu bewerben." Doch außer Ihnen und Frau Scheer gibt es bisher nur eine weitere Bewerbung für die Nachfolge der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles. Warum gibt es so wenig Interesse an dieser Position?

Es gibt sehr großes Interesse, und es wird noch viele andere Bewerbungen geben. Wir sind jetzt relativ früh in Erscheinung getreten, weil wir eine lange programmatische und Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Daher brauchen wir die Zeit und auch die Strecke.

"Wir haben nie unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren", sagten Sie kürzlich der "taz". Das kann auch anders gesehen werden: Die SPD hat vor allem durch innerparteiliche Fehden und öffentliche Schlammschlachten für Aufsehen gesorgt. Bei der Personalie Ursula von der Leyen ist die Rolle der SPD etwa durchaus als zweifelhaft zu sehen. Versuchen Sie nicht, das Image gerade etwas zu sehr schönzureden?

Hier muss zwischen Scharmützeln und den großen Linien unterschieden werden. Die SPD ist nie eine populistische Partei gewesen, sie hat sich nie mit radikalen Ideologien gemein gemacht. Somit ist die SPD eine Partei, auf die man stolz sein kann. Personellen Streit, unschönen Umgang gibt es in der Politik leider in allen Teilen. Das macht es bei uns nicht besser, aber es zeichnet uns nicht aus. Was jetzt Andrea Nahles passiert ist, war unfair, aber brutale Abgänge gibt es auch woanders. Trotzdem: Wir sollten alle besser miteinander umgehen. Da muss auch die SPD ein Vorbild sein.

Nochmals zu der Personalie von der Leyen: Hat sich die SPD nicht zusätzlich diskreditiert, indem sich die Partei nach außen hin nicht geschlossen gezeigt hat? Die Brüsseler SPD hat gegen von der Leyen gehetzt, am Wahltag selbst hat Ihr Genosse Thomas Oppermann zur Wahl der Christdemokratin aufgerufen, die neue SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley blieb bei ihrem Nein.

Man diskreditiert sich nicht, wenn man innerhalb einer Partei unterschiedlicher Meinung ist. Das ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und kein Skandal. Die Brüsseler Genossen haben an dem Spitzenkandidaten-Prinzip festgehalten, was ich grundsätzlich teile. Ich warne davor, von "Hetze" zu sprechen. Mir hat das Papier nicht gefallen, aber es standen ja keine Unwahrheiten drin.

Nun wurde von der Leyen trotzdem zur EU-Kommissionschefin gewählt. Ist sie die richtige Person für diesen Posten?

Da habe ich gewisse Zweifel. Ihre Rede war beeindruckend, aber sie ist auch schwammig geblieben in ihren Formulierungen. Die kritischere Personalie ist für mich aber Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Verteidigungsministerin. Denn ich fürchte, sie wird das Amt für sich selbst nutzen, um sich übermäßig zu profilieren.

Sollen die reiferen SPD-Größen wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Sigmar Gabriel sich nicht einfach mal aus der tagesaktuellen Politik heraushalten mit ihren kritischen Zwischenkommentaren?

Mich beeindrucken diese Kommentare nicht besonders. Aber eine kritische Begleitung von dem, was wir hier tun, das finde ich nicht schlecht.

Zurück zur GroKo: 2018 waren Sie noch für eine Beteiligung der SPD an der Koalition - jetzt sind Sie für einen Austritt. Was denn nun?

Ich bin für einen klaren Austritt, der auch begründet ist. Wir haben in der GroKo einiges erreichen können. Etwa im Gesundheitsbereich mit Jens Spahn, wo die Zusammenarbeit ausgezeichnet ist, oder in der Arbeitsmarktpolitik. Aber es gibt Bereiche, da kommen wir sehr wenig voran, in der Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Verbraucherschutz-, Rüstungs-, Außen- und Umweltpolitik. In sehr zentralen Bereichen stehen wir uns im Weg. Außerdem ist die Union nach rechts gerückt, die Grundlage für ein weiteres Zusammenarbeiten ist daher nicht mehr gegeben.

"Ein fortgesetztes Bündnis mit den Unionsparteien erschwert für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend die politische Orientierung und schadet somit auch der Parteiendemokratie", so eine Aussage von Ihnen und Frau Scheer. Wäre es nicht sinnvoller, bis zu den nächsten Bundestagswahlen vernünftig zusammenzuarbeiten, statt weiter mit einer Trennung zu drohen?

Wenn es eine realistische Perspektive gäbe, bei den Punkten, die uns wichtig sind, noch viel zu erreichen, könnte darüber nachgedacht werden. Aber wir machen ja keine Fortschritte, die Schnittmenge ist nicht groß genug. Wie lange sollen wir denn noch warten mit der Erneuerung? Es macht keinen Sinn, wenn wir am Ende in einer GroKo wenig zu zeigen haben, und damit unsere glaubwürdige Neuausrichtung riskieren. Das ist nicht glaubwürdig, so können wir nicht weitermachen.

Mit Karl Lauterbach sprach Cigdem Akyol

Quelle: n-tv.de

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