In den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst droht die Arbeitnehmerseite mit Streiks. "Wenn die Arbeitgeber sich weiterhin so hart benehmen, wie sie es derzeit tun, dann kann es auch zu Streikaktionen kommen", sagt DBB-Chef Silberbach im "Frühstart" bei ntv.

Vor Beginn der heutigen Tarifverhandlungen für Beschäftige im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Gewerkschaft DBB, Ulrich Silberbach, gefordert, dass über Angestellte in der Pflege separat verhandelt werden müsse.

"Das ist eine unserer Forderungen, dass wir einen separaten Pflegetisch miteinander vereinbaren wollen mit den Arbeitgebern, weil die Situation in den Pflege-Einrichtungen und in den Krankenhäusern brutal ist", sagte DBB-Chef Silberbach im "Frühstart" von ntv. Der DBB vertritt 1,3 Millionen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Am Nachmittag beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Mit Blick auf die Leistungen der Beschäftigten in der Corona-Krise fordern DBB und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro mehr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat diese Forderung unter Verweis auf die Steuerausfälle infolge der Corona-Krise zurückgewiesen.

Streiks nicht ausgeschlossen

Die Pflegekräfte hätten keine Zeit mehr für die Menschen, die sie pflegen, sagte Silberbach. In Krankenhäusern herrsche "Akkordbetrieb". Weiter betonte der DBB-Chef: "Wenn unser Gesundheitsminister ins europäische und nicht-europäische Ausland reist, um Pflegekräfte für uns zu gewinnen, dann muss uns das ein Alarmsignal sein, dass man zu den hier vorhandenen Arbeits- und Einkommensbedingungen keine Menschen gewinnen kann. Deswegen ist hier dringender Handlungsbedarf."

Die bevorstehenden Verhandlungen würden voraussichtlich "sehr hart, weil die kommunalen Arbeitgeber schon wieder Beton anrühren", betonte Silberbach. Auch Warnstreiks und Streikaktionen schloss der Gewerkschafter nicht aus. "Wenn die Arbeitgeber sich weiterhin so hart benehmen, wie sie es derzeit tun - und dass, obwohl die Kassen nicht so klamm sind, wie die Arbeitgeber gerne darstellen - dann kann es auch zu Streikaktionen kommen."

Auch betonte Silberbach, dass sehr wohl Geld für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst da sei: "Wenn wir Milliardenbeträge in die Automobilindustrie pumpen und auf der anderen Seite dort auch noch betrügerische Machenschaften zulassen, dann können wir nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder das Sparschwein der Nation sein sollen."