Politik

Deutschlandreise: Frankenhausen Wo die AfD keinen Fuß auf den Boden kriegt

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Der Bad Frankenhäuser Turm ist tatsächlich schiefer als der in Pisa.

(Foto: imago/Karina Hessland)

Seit im nordthüringischen Bad Frankenhausen zwei Wählergemeinschaften die Bürger mit echten Inhalten und offenen Ohren abholen, sieht die AfD dort kein Land mehr. Was als Protest gegen ein geplantes Großhotel und den SPD-Bürgermeister begann, könnte auch im größeren Maßstab Schule machen.

Ganz im Norden Thüringens, nah an der sächsisch-anhaltinischen Grenze und fern von so ziemlich allem anderen, liegt der Kyffhäuserkreis. Es gibt hier viel schöne Landschaft, aber nur wenige Menschen, die sich an ihr erfreuen: Seit der Wende hat der Landkreis ein Viertel seiner Bevölkerung verloren und wird bis 2030 wohl noch einmal um 17 Prozent schrumpfen. Wer kann, der geht irgendwohin, wo die Zukunftsaussichten rosiger sind. Denn der Kreis verzeichnet mit 7,3 Prozent auch noch die zweithöchste Arbeitslosenquote des Bundeslandes. Und selbst wer eine Arbeit hat, verdient pro Jahr 1100 Euro weniger als seine Mitthüringer, deren Lohn schon deutlich unter dem deutschen Durchschnittseinkommen liegt.

Ein Land, viele Gesichter

Am 27. Oktober wählen die Thüringer einen neuen Landtag. In der Woche vor der Wahl reisen wir einmal kreuz und quer durch das Bundesland, um herauszufinden, was die Menschen von Bad Frankenhausen bis Sonneberg und von Eisenach bis Jena wirklich umtreibt.

Mittendrin in dieser abgehängten Region liegt Bad Frankenhausen, ein Musterkurort mit pittoresker Altstadt und einem Turm, der schiefer ist als der in Pisa. In Wanderreichweite liegen mit der Barbarossahöhle und dem Kyffhäuser-Denkmal gleich zwei Wahrzeichen von überregionaler Bedeutung, falls die Kurgäste mal genug von der heilenden Sole haben sollten, der die Stadt ihren Titel und ihre Therme verdankt. Perfekte Bedingungen für sanften Tourismus also.

Genau der verhalf den Frankenhäusern zu bescheidenem Wohlstand und ersparte ihnen weitestgehend die schweren Zeiten, die viele andere ostdeutsche Kommunen und Städte nach der Wende durchstehen mussten. Und trotzdem gärt es am Kyffäuser gerade ganz gewaltig, weil Politik und Bevölkerung zunehmend miteinander fremdeln - ein Zustand, der in der Bundes- und Landespolitik schon länger ein Thema ist und seit einiger Zeit verstärkt auch auf die kommunale Ebene übergreift. Bad Frankenhausen ist im thüringischen Raum trotzdem ein Sonderfall, weil die Spaltung hier schon deutlich weiter vorangeschritten ist als anderswo. Der Grund dafür mutet auf den ersten Blick kurios an.

Alleinherrscher von SPD-Gnaden?

"Wir haben in Frankenhausen das Problem, dass wir über viele Jahre keine richtigen Probleme hatten", sagt Steffen Kobrow, der als Fraktionschef der Wählerbewegung Gemeinsam für Bad Frankenhausen (GfBf) vorsteht. "Weil dann viele dachten, dass das Ganze schon von alleine laufen würde und sich nicht mehr für die politischen Prozesse interessierten, mussten sich Bürgermeister und Stadtrat nie mit echter Oppositionsarbeit auseinandersetzen, sondern konnten einfach ihr Ding durchziehen." Und das hat nach Meinung des 37-Jährigen dazu geführt, dass "die alten Parteien die Bodenhaftung und das Gefühl dafür verloren haben, was die Menschen wollen." Entscheidungen seien in Bad Frankenhausen zunehmend ohne öffentliche Diskussion durchgewunken worden, während sich der SPD-Bürgermeister Matthias Strejc immer öfter wie ein Alleinherrscher aufgeführt habe. "Es gibt mittlerweile viele Frankenhäuser, die AfD-affin sind, weil sie das Gefühl haben, dass nur noch eine Meinung akzeptiert wird - und wer nicht dieser Meinung ist, ist halt ein Arsch."

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Steffen Kobrow will den "Altparteien" zeigen, was echte Oppositionsarbeit ist.

(Foto: Steffen Kobrow (privat))

Wenn man Kobrows Argumentationslinie folgt, ist jeder ein Arsch, der etwas gegen das geplante Großhotel hat, das die Bettenkapazität der Kleinstadt auf einen Schlag von 450 auf 650 anheben würde - und das nicht nur Bürgermeister Strejcs Leuchtturmprojekt ist, sondern eben auch das deutlichste Anzeichen für die Spaltung der Bevölkerung. Der Bau der Bettenburg ist unter anderem ein Politikum, weil die Auslastung in der Kurstadt bereits jetzt bei eher mageren 54 Prozent liegt, weshalb viele Bürger Angst vor einem Verdrängungswettbewerb haben: "Wenn du jeden Tag einen halbleeren Bus durch die Gegend fährst, würdest du dir ja auch nicht noch einen zweiten dazukaufen", sagt Steffen Kobrow.

Mindestens genauso viele Bad Frankenhäuser glauben aber den Worten ihres Bürgermeisters, der argumentiert: "Zwischen Dezember und März gehen die Übernachtungszahlen nach unten. Und genau deshalb brauchen wir das neue Hotel, wo man im Bademantel bis an die Therme kommt. Das erschließt völlig neue Zielgruppen für die Stadt Bad Frankenhausen, nämlich die puren Wellness-Urlauber." Deswegen ist Strejc auch "fest davon überzeugt, dass wir hier niemandem etwas wegnehmen. Das ist ein völlig neues Angebot, das kein anderer hat, und deswegen wird auch keiner zumachen müssen."

Aussage gegen Aussage gegen Aussage

Die Hoteliers der Stadt sehen das naturgemäß etwas anders: "Wir haben das Glück, dass wir in Bad Frankenhausen ganz viele kleine niedliche Hotels mit jeweils unterschiedlichem Charme haben", sagt etwa Gordon Keiling, der den Thüringer Hof am Anger, dem zentralen Platz der Stadt, betreibt. "Wir leben aber davon, dass für jeden etwas abfällt. Wenn jetzt einfach ein großer Staubsauger kommt und die Gäste aufsaugt, bleibt für die Kleinen nicht mehr so viel übrig. Und dann werden wir nach und nach die kleine Gastronomie verlieren, die Bad Frankenhausen erst zu dem Kleinod macht, das es ist."

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Bürgermeister Matthias Strejc (SPD) ist die Frustration deutlich anzumerken.

(Foto: imago/Steve Bauerschmidt)

Ausgemachter Quatsch, findet Bürgermeister Strejc und verweist auf die Erfahrungen der hessischen Partnerstadt Bad Sooden-Allendorf, wo im vergangenen Jahr eines der größten Hotels im Ort dichtgemacht hat: "Seit der große Player weg ist, haben auch alle anderen Hotels eine schlechtere Auslastung - weil natürlich auch das üppige Marketingbudget weggebrochen ist, mit dem der Betreiber den Ort überregional vermarktet hat." Es steht also Aussage gegen Aussage gegen Aussage, und jede einzelne davon hat ihre Berechtigung. Wer am Ende tatsächlich recht behält, wird allein die Zeit zeigen - aber genau davon haben sie in Bad Frankenhausen viel zu wenig, denn "die Hotelsache ist eine Glaubensfrage", wie Steffen Kobrow konstatiert. Eine Glaubensfrage, die die Spaltung der Stadtbevölkerung rasant beschleunigt hat.

Man könne entweder für oder gegen den Bürgermeister sein, dazwischen gebe es keinen Platz für andere Meinungen, glaubt Kobrow. Irgendwann kam ihm auch die CDU, für die sich der 37-Jährige damals noch engagierte, wie ein verlängerter Arm des Bürgermeisters vor - "alles wurde nur noch abgenickt und genau das war auch einer der Gründe, warum ich aus der Partei ausgetreten bin." Weil er sich in seinem Demokratieverständnis verletzt fühlte und merkte, dass auch andere Mitbürger sein Gefühl von Ohnmacht teilten, gründete er zusammen mit ein paar Mitstreitern GfBf: Die Wählerinitiative sollte den Menschen in der Stadt eine Alternative zur Alternative bieten - und gleichzeitig die unbequeme Oppositionsarbeit leisten, deren Fehlen die Stadt nach Überzeugung Kobrows überhaupt erst in die schwierige Lage gebracht hat, in der sie heute ist.

Nur wer keine Alternative sieht, wählt alternativ

Der Erfolg gibt ihm recht: Bei den Kommunalwahlen im Mai kam GfBf aus dem Stand auf 13 Prozent. Zusammen mit den Stimmen der ebenso starken zweiten Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen hat sich also mehr als ein Viertel der Frankenhäuser gegen die (gefühlte) Einheitspolitik von CDU, SPD und Linke gestellt.

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Ein deutliches Wecksignal für den Bürgermeister, aber ein noch fetteres Ausrufezeichen in Richtung der AfD, die auf kommunaler Ebene in Bad Frankenhausen einfach nicht Fuß fassen kann: "Die AfD hat im Mai noch nicht mal einen eigenen Kandidaten aufgestellt, das hat natürlich viele überrascht. Aber das hängt meiner Meinung nach damit zusammen, dass die Bürger ja mit Pro Frankenhausen und uns zwei echte Alternativen haben." Auf Landesebene gibt es die allerdings nicht, weshalb nicht wenige GfBf-Wähler am Sonntag ihr Kreuzchen wieder bei der Alternative machen dürften - so wie schon bei der Europawahl, bei der die AfD im Landkreis 23,2 Prozent holte.

Komplett vergleichbar sind die Zahlen freilich nicht, weil in Kreis und Stadt unterschiedliche Verhältnisse herrschen und eine Europawahl keine Landtagswahl ist. Eine erstaunliche Erkenntnis lässt sich aber trotzdem nicht so einfach beiseitewischen: Die Unzufriedenen unter den Frankenhäuser Wählern entscheiden sich an der Urne anscheinend nur dann für die AfD, wenn sie keine andere Alternative sehen. Gibt es in Form von GfBf und Pro Frankenhausen dagegen unverbrauchte Player, die CDU, SPD und Linken mit Inhalten statt mit Parolen entgegentreten, sind die Rechtspopulisten schnell abgeschrieben. Neben dem Hotelstreit tritt GfBf dem Bürgermeister auch noch bei der fortschreitenden Versiegelung der städtischen Grünflächen, der Frage um die beste Weiternutzung für den schiefen Turm und vielen anderen kleinteiligen Stadtentwicklungsfragen entschieden entgegen - das verfängt bei den Bürgern.

"Das sind alles Nazis!"

Ob sich die Frankenhäuser Verhältnisse auf das Wahlverhalten des übrigen Bundeslandes oder gar auf die Bundesrepublik allgemein übertragen ließen, ist mit Blick auf die heterogene Wählerzusammensetzung der AfD und deren stark schwankende Umfragewerte als Gedankenspiel gar nicht so abwegig. Doch haben es Wählerinitiativen in Deutschland oberhalb der kommunalen Ebene traditionell schwer. Nach einer Partei wie der französischen En Marche!, die ebenfalls als Wählerbewegung gestartet war und mit dem heutigen Präsidenten Macron aus dem Stand in Regierungsverantwortung kam, kann man hierzulande also lange suchen.

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Stadtansicht von Bad Frankenhausen: Im Panoramamuseum (auf dem Berg) können Besucher eines der größten Tafelbilder der Welt bewundern - mit einem Umfang von 123 Metern.

(Foto: imago/Bild13)

Das sei aber auch gar nicht notwendig, glaubt Steffen Kobrow - weil auch die etablierten Fraktionen auf Landes- und Bundesebene nichts von der AfD zu befürchten hätten, wenn sie stärker auf inhaltliche Konfrontation setzten: "Es wäre für die großen Parteien in Berlin und in Erfurt so einfach, die AfD politisch auseinanderzunehmen, indem man sich mit ihrem Wahlprogramm auseinandersetzt und die Widersprüche aufzeigt. Das macht aber keiner, weil es viel einfacher ist, sich hinzustellen und zu sagen: 'Das sind alles Nazis!'"

So wie Bad Frankenhausens Bürgermeister, der sich Mitte Oktober bei der Gegendemo zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung dazu hinreißen ließ, den Direktkandidaten der Rechtspopulisten mit ausgestrecktem Mittelfinger zu begrüßen. Im Anschluss zeigte sich Strejc bei Facebook entsetzt darüber, dass sich Geschäftspartner und Vorstände von großen Vereinen der Stadt am AfD-Stand blicken ließen - und drohte kaum verhohlen: "[...] Es ist das Recht des Stadtrates und der Verwaltung, genau zu überlegen, wen man zukünftig finanziell fördert und mit wem man zukünftig zusammenarbeitet." Zwar entschuldigte sich der SPD-Politiker kurz darauf für seine "unüberlegten Aussagen, die nicht hätten passieren dürfen", aber da war der Schaden schon nicht mehr wiedergutzumachen: Von einer "Arroganz der Macht" war online genauso die Rede wie von einem "Eingriff in die Meinungsfreiheit", manche witterten sogar Amtsmissbrauch.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Dabei war es, das wird im Gespräch mit Strejc deutlich, vor allem der angestaute Frust eines engagierten Politikers, der sich in Verbindung mit seiner hemdsärmeligen und oft zu impulsiven Art immer wieder in die Nesseln setzt. "Natürlich ist für mich als Bürgermeister schon ein gewisser Frust da, wenn man sich für die Stadt den Hintern aufreißt und wir in den 30 Jahren seit der Wende auch schon wahnsinnig viel erreicht haben. Deshalb ist es für mich manchmal schwer zu verstehen, wenn grade die Bad Frankenhäuser Frust auf die Politik haben und zur AfD rennen, wo wir doch so oft von außen für unsere schöne Stadt beneidet werden."

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Das weithin sichtbare Kyffhäuserdenkmal ist das Wahrzeichen der Region.

(Foto: imago images / imagebroker)

Doch die Freude über eine schöne Stadt reicht den Menschen nicht. Sie wollen mitgenommen werden, auch wenn das manchmal harte und unbequeme Arbeit ist: "Beim Thema Bürgerbeteiligung haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten vielleicht zu wenig gemacht", gibt Strejc zu. "Das holen wir jetzt nicht mit einem Fingerschnippen einfach so nach, aber auch da lernen wir gerade." Dass die Bad Frankenhäuser am Sonntag neben der Landtagswahl nun auch darüber abstimmen dürfen, ob das umstrittene Hotel gebaut werden soll oder nicht, ist vor allem der Arbeit der beiden Wählergemeinschaften zu verdanken.

Konkurrenz belebt eben nicht nur das Geschäft, sondern auch den politischen Alltag: "Wenn du die Leute mit ins Boot nimmst und offen und ehrlich mit ihnen redest, dann werden die das registrieren und wissen das auch zu schätzen", glaubt GfBf-Chef Kobrow. Und da sei es dann am Ende auch egal, wer welches Parteibuch hat: "Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn einer von 'unseren' 13 Prozent sagt, er muss bei der Landtagswahl unbedingt die SPD wählen, solange die Kandidaten ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen haben." Und das ist ja am Ende des Tages die gute Nachricht: Die hitzigen Diskussionen um die Zukunft der Stadt haben dafür gesorgt, dass es Bad Frankenhausen an offenen Ohren nicht mehr mangelt.

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Quelle: n-tv.de

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