Politik
Plasbergs Gäste, von links nach rechts: Carsten Linnemann, Reiner Holznagel, Reina Becker, Norbert Walter-Borjans und Gesine Lötzsch
Plasbergs Gäste, von links nach rechts: Carsten Linnemann, Reiner Holznagel, Reina Becker, Norbert Walter-Borjans und Gesine Lötzsch(Foto: WDR)
Dienstag, 09. Oktober 2018

"Hart aber fair": Wo versickern unsere Steuern?

Von Julian Vetten

Deutschland geht es finanziell gut, die schwarze Null steht. Davon bekommen die Bürger aber weniger mit, als sie sollten: Die Infrastruktur ist an vielen Stellen morsch, öffentliche Räume nur unzureichend versorgt. Woran liegt das?

Der Euro rollt in Deutschlands Staatskassen, selten ging es dem Fiskus besser. Kein Wunder, schließlich brummt nicht nur die Wirtschaft, auch bei der Besteuerung ihrer Bürger liegt die Bundesrepublik im europäischen Schnitt auf den Spitzenplätzen. Und doch kommt beim Anblick maroder Infrastruktur und gammeliger Schultoiletten unweigerlich die Frage auf: Wo fließt es hin, das ganze Geld? Eine Frage, die Frank Plasberg an seine Gäste bei "Hart aber fair" weitergibt. Am Montagabend suchen der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Bojans von der SPD, der stellvertretende CDU-Fraktionschef Carsten Linnemann, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sowie Steuerberaterin Reina Becker nach Antworten.

Den Fehler will die alleinerziehende Mutter im System entdeckt haben: "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller, Schweine aufzuziehen als Kinder", sagt Becker. Bei der Aufzucht des Borstenviehs könne man sämtliche Ausgaben steuerlich geltend machen, bei Kindern sei so etwas dagegen nicht möglich. Die Steuerberaterin hat "das Gefühl, die Politiker sind überfordert und vielleicht auch nicht qualifiziert genug, die richtigen Entscheidungen zu treffen."

"Kinder und Erwachsene sind gleich viel wert"

Großer Widerspruch regt sich bei Beckers Vorstoß nicht, der Präsident des Bundes der Steuerzahler denkt in dieselbe Richtung, wenn auch etwas verklausulierter: "Das, was wir jetzt erleben, ist ein Fehlverhalten in der Vergangenheit", sagt Holznagel. "An der Infrastruktur muss man kontinuierlich arbeiten, das ist nicht passiert." Dabei müsste das im Grunde genommen gar kein Problem sein, denn "das Geld ist da und für Schulklo-Sanierungen braucht man kein Spitzenpersonal." Linken-Politikerin Lötzsch schlägt in die gleiche Kerbe und spricht von einem "Verantwortungswirrwarr, in dem viel hängen bleibt".

Als Mitglied einer Regierungspartei fühlt sich CDU-Politiker Linnemann offenbar angesprochen und übt sich fleißig in Selbstkritik: "Wir müssen wieder dahinkommen, von kurzfristigen Wahlversprechen zu einem langfristigen Denken zu kommen." Dazu gehörten eben auch Infrastrukturprojekte und andere Maßnahmen, die für den Wähler nicht direkt greifbar seien, für sein Wohl aber auf die lange Bank unverzichtbar. Unverzüglichen Handlungsbedarf fordert Linnemann auch beim Ehegattensplitting: "Kinder und Erwachsene sind gleich viel wert und müssen steuerlich gleich behandelt werden", sagt der CDU-Politiker und plädiert deshalb für ein Familiensplitting. Die Zustimmung in der Runde ist groß, SPD-Mann Walter-Borjans bekräftigt: "Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus der Mitte des 20. Jahrhunderts und gehört geändert."

Die anschließende Diskussion über eine Abschaffung des Soli-Beitrags  (Ja! Nein! Vielleicht!) ist derart fruchtlos, dass man sie sich im Grunde genommen gleich ganz hätte sparen können, um direkt zum Ende der Sendung zu springen. Da nämlich plaudert der ehemalige NRW-Finanzminister ganz offen über den Kauf der Steuersünder-CDs im Jahr 2012 und die Welle aus Selbstanzeigen, die daraufhin folgte. Obwohl der Coup zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in die Staatskassen spülte, ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler nicht glücklich mit dem Ergebnis: Die Aktion sei "sehr unappetitlich" gewesen. Das zumindest kann man von dieser zivilisiert geführten Talkrunde nicht behaupten.

Quelle: n-tv.de