Politik

Treffen in Hochsicherheitszone Worum es beim AfD-Parteitag geht

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Köln könnte eine Richtungsentscheidung für die Partei und vor allem für Petrys Karriere bringen.

(Foto: dpa)

In einem festungsähnlich abgeriegelten Tagungshotel trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Drinnen wie draußen dürfte es hoch her gehen. n-tv.de erklärt: Welche Inhalte werden diskutiert, welche Personalfragen geklärt? Und welche Rolle spielt Frauke Petry?

Welche inhaltlichen Entscheidungen stehen auf der Agenda?

Die Delegierten wollen unter anderem ein Wahlprogramm verabschieden, dessen Entwurf bereits Anfang März vorgestellt wurde. Darin heißt es, die Partei wolle unter anderem "erheblich" kriminelle Ausländer ausbürgern - auch unter Hinnahme möglicher Staatenlosigkeit - und den Islam in Deutschland in enge Schranken weisen: Muezzinrufe und Minarette sollen verboten werden. Außerdem soll nicht mehr jeder, der in Deutschland geboren wird, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Darüber hinaus will die Partei die Zuwanderung stark begrenzen, den Atomausstieg stoppen. Und sie stellt fest, der Kilmawandel sei wissenschaftlich nicht nachweisbar. In Sachen Europa fordert die AfD eine Abstimmung über den Verbleib in der EU, ähnlich wie in Großbritannien.

Was passiert vor dem Hotel?

Die Polizei hat das Maritim-Hotel in Köln zur Hochsicherheitszone erklärt. Hundertschaften laufen in der Lobby auf und ab, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen vor dem Eingang. Rund um das Hotel haben sich hunderte Polizeiwagen und rund 4000 Polizisten in Stellung gebracht, die bis zu 50.000 Demonstranten erwarten. Es wurde eine Flugverbotszone über der Stadt eingerichtet. Zahlreiche gewaltbereite, linksextreme Gruppen haben sich angekündigt.

Die Polizei berichtete bis zum Vormittag von mehreren kleineren Blockaden. Ein Demonstrant versuchte, einen AfD-Delegierten mit einer Holzlatte anzugreifen, ein Polizist ging dazwischen und wurde bei dem Angriff verletzt. Der AfD-Mann blieb unverletzt.

Wird ein Spitzenteam zusammengestellt?

Nach wie vor steht auf der Tagesordnung eine "Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl". Nachdem Frauke Petry am Mittwoch ihren Verzicht auf sämtliche Spitzenämter erklärt hatte, gilt nur noch AfD-Vize Alexander Gauland als gesetzt. Es kursieren Gerüchte, wonach die Wirtschaftsliberale Alice Weidel und der AfD-Landeschef aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm Gauland  zur Seite gestellt werden könnten.

Es ist jedoch keineswegs sicher, ob eine Spitzenkandidatur oder ein Spitzenteam bekanntgegeben wird. Sollte es nicht dazu kommen, wäre AfD-Chefin Frauke Petry auch ohne Spitzenkandidatur wohl das dominante Gesicht der AfD im Bundestagswahlkampf.

Welche Rolle spielt Petry?

Nach ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur steht für Petry eine wichtige Entscheidung an. Mit ihrem "Zukunftsantrag" will sie den künftigen Kurs der Partei festlegen. Der Antrag sieht eine klare Abgrenzung zum rechten Flügel der Partei vor und will die AfD für Koalitionsverhandlungen und Regierungsbeteiligung vorbereiten. In dem Zusammenhang war wiederholt von einer Bipolarität zwischen einem realpolitischen und einem fundamentaloppositionellen Lager die Rede. Viele AfD-Politiker jedoch bestreiten, dass es solche Lager gebe.

Würde Petrys Zukunftsantrag beschlossen, wäre ihre Rolle in der Partei deutlich gestärkt. Würde er abgelehnt, könnte dies ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit innerhalb der Partei einläuten. Führende AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Alexander Gauland rechnen jedoch damit, dass eine Abstimmung über den Antrag von der Agenda genommen wird.

Was ist mit Rechtsaußen Björn Höcke?

Höcke ist zwar Delegierter für die Stadt Köln, wird aber zum Parteitag nicht kommen. Er hat seit seiner umstrittenen Rede in Dresden in allen Maritim-Hotels Hausverbot. Seine Person wird trotzdem Thema sein. Der Bremer Landesvorstand will beantragen, dass das Ausschlussverfahren gegen Höcke nicht weiter verfolgt wird. Das Verfahren behandelt das AfD-Schiedsgericht Thüringen. Höcke-Unterstützer André Poggenburg will verhindern, dass der Fall bis vor das Bundesschiedsgericht kommt. Dazu will er die Delegierten dazu bringen, für eine Änderung des Bremer Antrags zu stimmen.

Quelle: ntv.de

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