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"War keine Eile geboten" Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold

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Wulff mit seinem Vertrauten Hagebölling.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Entscheidung, Ex-Bundespräsident Wulff den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr zuzugestehen, sorgt für Kritik - und wirft Fragen auf. Denn: Ein enger Vertrauter Wulffs, Präsidialamtschef Hagebölling, billigte den Beschluss.

Der Ehrensold für Christian Wulff wurde nach Informationen der "Bild"-Zeitung von einem engen Vertrauten des zurückgetretenen Bundespräsidenten genehmigt. Wulff erhält bis zu seinem Lebensende fortan 199.000 Euro jährlich. Entschieden hat das Bundespräsidialamt. Es sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Voraussetzungen für den Ehrensold erfüllt sind".

Die Genehmigung unterzeichnet hat laut "Bild"-Zeitung Andreas Wegend, Leiter des Personalreferats. Abteilungsleiter Rüdiger Hütte und schließlich auch der Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, billigten die Entscheidung.

Diese dritte Billigung erregt nun Unmut. Denn: Wulff brachte den 59-jährigen Hagebölling nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten mit aus Hannover nach Berlin. In der niedersächsischen Landeshauptstadt war Hagebölling Chef von Wulffs Staatskanzlei.

Sein Nachfolger steht bereits fest: Berichten zufolge wird der designierte Bundespräsident Joachim Gauck seinen Vertrauten David Gill zum neuen Behördenchef machen. Gill war bis 1992 unter Gauck der erste Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde.

Einige Beobachter fragen sich, warum nicht Gill die heikle Ehrensold-Frage entscheiden konnte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Hagebölling selbst sich in der Frage als "befangen" erklärt und diese infolgedessen übertragen habe. Dennoch habe das übliche Verfahren stattgefunden, "wenn Prüfungsergebnisse der Behördenleitung zur Kenntnis gegeben werden", sagte Petra Diroll, kommissarische Sprecherin des Amtes, der "Bild"-Zeitung.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, äußerte im "Tagesspiegel" Zweifel, ob die Entscheidung richtig sei. "Es war keine Eile geboten", sagte Koppelin.

"Reform notwendig"

In der Kritik steht die Versorgung von Ex-Bundespräsidenten inzwischen auch grundsätzlich. Reiner Holznagel, Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte bei n-tv: "Uns geht es hierbei nicht um das Geld, sondern es geht um die Privilegien, die der Bundespräsident gerade im Ruhestand genießt - und die sollten aus unserer Sicht wirklich auf den Prüfstand." Privilegien täten dem Amt nicht gut und selbst in der Wirtschaft gebe es keine Situation, wo ein Manager beim Ausscheiden wirklich hundert Prozent seiner Bezüge weiter bekomme. "Insofern halten wir eine Reform dieser Altersbezüge für notwendig. Der Bundestag sollte hier schnell handeln und den Ehrensold absenken."

Zudem müssten eindeutige Gesetzesänderungen her, so Holznagel. "Es darf in Zukunft nicht mehr so einen Spielraum geben. Es muss eindeutig klar sein, wann der Bundespräsident unter welchen Bedingungen diesen Ehrensold bekommt."

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Demnach hat ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet, einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge.

Wulff, der am Donnerstag nächster Woche mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet wird, war Mitte Februar nach fast zweimonatigem Dauerbeschuss in den Medien zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. Einzelne Haushälter sind der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen sollte, wenn das Ermittlungsverfahren zu einem Strafbefehl führt. Zu diesem Fall äußerte sich das Bundespräsidialamt bisher nicht.

Quelle: n-tv.de

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