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Sechs Seiten für 450 Fragen Wulffs Anwälte sehen keinen Verstoß

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Wulff hat Teile seiner Pressearbeit an seine Anwälte übergeben.

dpa

Bundespräsident Wulff wehrt sich weiter gegen Vorwürfe, er habe mit dem Kredit für sein Privathaus und den Familienurlauben bei Freunden gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Seine Anwälte veröffentlichen dazu eine Stellungnahme. Nach ihrer Auffassung gibt es keinerlei Zusammenhang mit seinem früheren Amt als niedersächsischer Ministerpräsident.

Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte die angekündigte zusammenfassende Stellungnahme zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu auch eine "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege.

Das niedersächsische Ministergesetz lege lediglich fest, dass Regierungsmitglieder keine Belohnungen und Geschenke "in Bezug auf ihr Amt" annehmen dürften. "Ein solcher Amtsbezug ist bei den dargestellten Sachverhalten nicht zu erkennen", schrieben die Anwälte. Wulff strebe bei der Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen "größtmögliche Transparenz an", heißt es in dem sechsseitigen Schreiben weiter. "Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen."

Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang, heißt es darin. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst." Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa 450 Medienanfragen zusammen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden.

Hier Wulffs TV-Interview als Video, hier als Text in voller Länge.

Opposition bleibt unzufrieden

Der Opposition reichen Wulffs Erklärungen nicht. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisierte bei n-tv, dass die Äußerungen "kein Befreiungsschlag" seien. "Wenn Herr Wulff sich dann in einer solchen Situation in aller erster Linie als Opfer widriger Umstände darstellt und so tut als ob er damit selber eigentlich nichts zu tun hat, ist auch das wieder kein souveräner Umgang", sagte Lemke.

Lemke sieht das Amt beschädigt durch das Verhalten des Bundespräsidenten in den letzten Wochen. Allerdings werde sie nicht durch eine Rücktrittsforderung "diese Opferhaltung, diese Opfergeste von Herrn Wulff" unterstützen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte sie nun eine Erklärung, ob sie hinter Herrn Wulff stehe oder nicht.

Auch die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch zeigte sich unzufrieden mit Wulffs Erklärung. Diese sei "alles andere als ein Befreiungsschlag" gewesen, sagte sie bei n-tv. "Herr Bundespräsident Wulff schwamm ja geradezu in Selbstmitleid. Aber er ließ die entscheidenden Fragen offen", so Lötzsch weiter.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht noch einigen Klärungsbedarf. Für ihn sei weiter ungeklärt, ob Wulffs Anruf bei der "Bild"-Zeitung tatsächlich nur die Verschiebung der Veröffentlichung bezweckt habe und nicht ihre Verhinderung, sagte Edathy dem "Handelsblatt". "Es ist schade, dass Christian Wulff wieder die Chance vertan hat, für Orientierung zu sorgen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. "Er wird es sehr schwer haben, die für das Amt des Bundespräsidenten erforderliche Autorität und Integrität wiederzuerlangen."Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sagte, es habe sich um einen "weiteren Akt in dem quälenden Staatsdrama" gehandelt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich dagegen überzeugt, dass Wulff durch die weitere Aufklärung erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen werde. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Wulffs Erklärungen seien "ein wichtiger Schritt". Die öffentliche Debatte müsse "nach den eindeutigen Worten jetzt beendet werden". Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich bereits vor dem Interview hinter Wulff gestellt.

Wulff verliert an Zustimmung

Einer vor dem Interview geführten Umfrage zufolge verliert der Präsident in der Bevölkerung kontinuierlich an Zustimmung. Am Mittwoch sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend 47 Prozent der Deutschen für einen Verbleib des Politikers im Amt aus. Am Montag waren es noch 63 Prozent. Auch die Glaubwürdigkeit ging in der Einschätzung der Befragten von 36 Prozent am Montag auf 27 Prozent am Mittwoch zurück. Dass Wulff ehrlich ist, glaubten demnach 22 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass Wulff kein würdiger Bundespräsident mehr sei.     

Quelle: n-tv.de, ghö/rts/dpa

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