Die USA sind wieder an dem Punkt, an dem sie sich kein zusätzliches Geld leihen dürfen. Die Schuldenobergrenze wird vom Kongress festgelegt. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, ergreift Finanzministerin Yellen "außergewöhnliche Maßnahmen". Um eine Lösung des Problems wird aber mit harten Bandagen gekämpft.

Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post. Yellen mahnte, weil solche Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit nur einige Monate lang abwenden könnten, müsse der Kongress "schnell handeln". Im schlimmsten Fall droht eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter Shutdown.

Das Weiße Haus hatte bereits erklärt: "Ein Zahlungsausfall würde das Land unnötigerweise in ein wirtschaftliches Chaos, einen Zusammenbruch und eine Katastrophe stürzen und gleichzeitig unseren Konkurrenten wie China einen historischen Vorteil gegenüber uns verschaffen." Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, mahnte: "Es ist wichtig, dass der Kongress erkennt, dass er für die Einhaltung der Schuldenobergrenze verfassungsrechtlich verantwortlich ist."

Yellen warnt vor "irreparablem Schaden"

Die Finanzministerin hatte die Parlamentarier vergangene Woche aufgerufen, das Schuldenlimit von derzeit 31,38 Billionen Dollar anzuheben oder auszusetzen. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität "irreparablen Schaden" zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA im Sommer zahlungsunfähig werden.

Die Schuldenobergrenze war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien Dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden. In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre.

Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit Gesetzesinitiativen der Demokraten von Präsident Joe Biden blockieren. Der Republikaner Andy Biggs hatte bereits erklärt, die Schuldenobergrenze dürfe nicht angehoben werden. "Die Demokraten haben das Geld unserer Steuerzahler leichtfertig ausgegeben und unsere Währung entwertet", twitterte der Rechtsaußen. Der neu gewählte republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter Bedingungen anheben zu wollen - etwa im Gegenzug für Einsparungen im sozialen Bereich.