Politik

Anklage bekräftigt Vorwürfe Zschäpe droht Sicherungsverwahrung

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Beate Zschäpe (l.) mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.

(Foto: dpa)

Die Ankläger sehen Beate Zschäpe weiterhin als eine der Drahtzieher der NSU-Morde. Wegen versuchtem Mord und Mittäterschaft droht ihr lebenslange Haft - und eine anschließende Sicherheitsverwahrung, um die Allgemeinheit vor ihr zu schützen.

Die Bundesanwaltschaft hält im NSU-Prozess am Vorwurf fest, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe an allen Verbrechen der Terrorvereinigung als Mittäterin beteiligt war. Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung lägen vor, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger vor dem Oberlandesgericht München. Die konkreten Strafforderungen für die Angeklagten stehen aber noch aus.

Greger führte aus, dass ohne Zschäpes Tatbeiträge ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gezielt Zuwanderer ermorden, Sprengstoffanschläge verüben oder Banken hätten ausrauben können, so Greger. Die Angeklagte habe die rechtsextremistischen Ziele des NSU ("Nationalsozialistscher Untergrund") geteilt. Diese hätten darin gelegen, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern und die Bundesrepublik Deutschland als Staat zu schädigen. Zschäpe habe den Willen zur "Tatherrschaft" gezeigt, auch wenn sie selbst nicht an den Tatorten zugegen war. Sie "bildete ein Drittel eines verschworenen Triumvirats", sagte Greger.

Zusätzlich habe sich die 42-Jährige des versuchten Mordes schuldig gemacht, als sie am 4. November 2011 die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte. Sie habe dabei den Tod zweier Handwerker und ihrer betagten Nachbarin in Kauf genommen. Als Gruppentat des NSU gelte die Brandstiftung nicht mehr, weil der NSU nach dem Selbstmord Mundlos' und Böhnhardts am selben Tag aufgehört habe, zu existieren.

Für die mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben und Carsten S. bekräftigte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Tatvorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord. Wohlleben und S. sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, die Mundlos und Böhnhardt bei den neun rassistisch motivierten Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Gewerbetreibenden verwendet hatten.

Mitangeklagte als Beihelfer eingestuft

Für den mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer André E. machte Weingarten Beihilfe zum schweren Raub und zu räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie Beihilfe zum versuchten Mord und Herbeiführens einer schweren Sprengstoffexplosion geltend. E. habe Wohnmobile für die NSU-Terroristen gemietet, mit denen sie zu zwei Überfällen und zum Sprengstoffanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln gefahren seien.

Der fünfte Angeklagte, Holger G., habe sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig gemacht, sagte Weingarten. G. habe dem Trio einen Führerschein, einen Reisepass und zwei Krankenkassenkarten organisiert. Eine der Karten sei für Zschäpe gedacht gewesen, die sie auch für zwei Zahnarztbesuche genutzt habe. "Das diente auch der Vereinigung", also dem NSU, sagte Weingarten.

Strafmaße für die Angeklagten will die Bundesanwaltschaft allerdings erst am Ende ihres Plädoyers fordern. Nach Abschluss des Verhandlungstages am Freitag können die Anträge nun frühestens beim ersten Prozesstag nach den Sommerferien des Gerichts am 12. September gestellt werden. Zschäpe droht lebenslange Haft. Die anderen Angeklagten müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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