Mangels Lizenz darf der staatlich-russische Fernsehsender RT sein Programm in Deutschland nicht ausstrahlen. Trotz ausdrücklichen Verbots sendet die Kreml-Station allerdings einfach weiter. Auf ein erstes Zwangsgeld von 25.000 Euro könnten bald ein noch höheres folgen.

Deutsche Medienregulierer setzen ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT fest. Das Programm hätte bis Freitag laut einer vorangestellten Androhung eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte mit: Da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar sei, werde man das Zwangsgeld festsetzen. Es müsse bis zum 16. März bezahlt werden.

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Politik 27.02.22

Kein "Krieg" in der Ukraine Putin-Medien senden Propaganda in Deutschland

Gleichzeitig droht die Medienanstalt ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro an, sollte der Sendebetrieb des Fernsehprogramms RT DE nicht bis dahin eingestellt werden, hieß es weiter. Bereits Anfang Februar hatten die Medienanstalten ein Sendeverbot gegen das deutschsprachige Programm des Staatsmediums erteilt, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten.

RT DE will sich gegen das Sendeverbot wehren und reichte im Februar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ein. Inzwischen liegt dort auch ein Eilverfahren vor. Es ist unklar, wann das Gericht dazu entscheiden wird.

Parallel zu dem deutschen RT-Rundfunklizenz-Fall trat am Mittwoch eine EU-Sanktion in Kraft, wonach die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seither verboten ist. Die EU verhängte die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.