Politik

Regierungsbildung in Rom Zwei Fliegen mit einer Klappe

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Der Vorsitzende der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, würde lieber mit der PD gemeinsame Sache machen - hatte aber auch Kontakt zum Vorsitzenden der Lega.

(Foto: Reuters)

Für Brüssel wäre eine römische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ein Horrorszenario. In Italien sieht man das inzwischen anders. Selbst das Scheitern einer solchen Regierung hätte gewisse Vorteile.

Natürlich wusste man schon vor den italienischen Parlamentswahlen am 4. März, dass die Lage misslich ist. Doch das ganze Ausmaß zeigte sich erst in den Tagen danach. Gemeint ist ausnahmsweise nicht das Wahlergebnis. Auch das stellt eine Herausforderung dar: zwei Sieger, die Anti-System-Partei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und das Mitte-rechts-Lager, angeführt von der nationalistischen Lega, dazu ein Verlierer, die sozialdemokratische Partei PD. Und keiner will mit keinem.

Gemeint sind Roms Straßen. Ende Februar brachte ein Schneefall die Ewige Stadt zum Stillstand und verzauberte sie für einen Tag in eine lebendige Schneekugel. Doch der Zauber schmolz schnell dahin und was zurückblieb, waren noch mehr Schlaglöcher. Manche sogar bis zu einem Meter tief.

Mit diesem Malheur soll jetzt ein für alle Mal Schluss sein. Roms Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi, möglicherweise beflügelt vom Wahlergebnis, hat einen Marshallplan angekündigt, mit dem in den nächsten zwei Monaten Roms 100.000 Schlaglöcher gestopft werden sollen.

Keiner will mit keinem

Was aber haben Roms Straßen mit der politischen Lage im Land zu tun? Die Verwaltung der Hauptstadt sollte in den Augen der Fünf-Sterne-Bewegung zeigen, dass man auch für die Regierung des Landes bereit ist. Bislang steht der Nachweis noch aus, der Palazzo Chigi, der Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, ist aber nach dem 4. März trotzdem in greifbare Nähe gerückt. Wären da nicht die trotzigen Sozialdemokraten, die sich tapfer an das Vermächtnis ihres gerade zurückgetretenen Parteivorsitzenden Matteo Renzi halten: "Niemals werden wir die Stütze einer Fünf-Sterne- oder Lega-Regierung sein."

Nicht alle in der PD sind mit dieser Haltung einverstanden. Der Landesvorsitzende der süditalienischen Region Apulien zum Beispiel wäre bereit, eine Minderheitsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung zu unterstützen, und auch eine Gruppe Linksintellektueller sieht es ähnlich. Doch im Moment bleibt es dabei: "Die Italiener haben uns in die Opposition geschickt und dort bleiben wir auch."

Eine weitere, zumindest von den Zahlen her mögliche Option, eine Lega-PD-Koalition, ist für beide Akteure undenkbar. Es bleibt also nur noch eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-rechts-Lager (einmal abgesehen davon, dass Staatsoberhaupt Sergio Mattarella die Parteien als Ultima Ratio zu einer Regierung der nationalen Einheit aufrufen könnte).

Die Lega umwirbt den M5S

Zwar will Silvio Berlusconi von einer Koalition mit dem M5S nichts wissen. Matteo Salvini, der Vorsitzende der Lega, will aber auf die Chance, eventuell Premier zu werden, nicht verzichten. Also hat er telefonisch Kontakt zu Luigi Di Maio, dem Vorsitzenden der Fünf Sterne, aufgenommen. Beide beteuerten danach, es sei lediglich um die ab 23. März anstehenden Wahlen der Präsidenten der zwei Parlamentskammern gegangen. Was nicht ist, kann aber noch werden, raunen Politologen und Kolumnisten seither. Auch wenn Di Maio lieber mit dem PD gemeinsame Sache machen würde. Immerhin kommen drei Viertel der zugewonnenen Stimmen von ehemaligen sozialdemokratischen Wählern.

Was wäre denn, wenn M5S und Lega sich am Ende doch einigen würden? Vittorio Feltri, Chefredakteur der rechtskonservativen Tageszeitung "Libero", die der Fünf-Sterne-Bewegung alles andere als wohlgesonnen ist, meinte in einer Radiosendung: "Geben wir ihnen die Chance, schauen wir, was sie zustande bringen. Das wollen ja auch die Wähler." Wobei, wenn er sich Roms Verwaltung der letzten zwei Jahre ansehe, schwane ihm nichts Gutes.

Der Philosoph und Kolumnist der progressiven Wochenzeitung "L’Espresso", Massimo Cacciari, teilt Feltris Meinung diesmal sogar. Er zeigte sich aber weniger besorgt. "Persönlich wäre ich für eine M5S-Minderheitsregierung, und die Sozialdemokraten unterstützen sie. Wenn es aber nicht anders geht, dann lassen wir sie doch mal ran. Ich finde die ganze Aufregung in Brüssel übertrieben. Immerhin musste auch der griechische Premier Alexis Tsipras am Ende Einsicht zeigen. Und wenn unsere Regierung Italien wieder in eine finanzielle Schieflage bringt, wie die im November 2011, schicken wir sie nach Hause." Im November 2011 trat Berlusconi vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Schlimmer als damals, so denken viele Italiener, kann es auch dieses Mal nicht kommen.

Quelle: ntv.de