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Verfassung für Vielfalt Das Grundgesetz ist unbequem

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Vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin, neben dem Reichstag, stehen die ersten Artikel des Grundgesetzes auf einer Glaswand.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Das Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag, Freiheit zu erarbeiten. Es gewährleistet ein Zusammenleben in Vielfalt. Für eine verpflichtende Leitkultur gibt es keinen Raum - auch nicht für einen "Kultur-Rabatt".

Fast alle Staaten dieser Welt bezeichnen sich als Demokratien. Auch "Volksdemokratien" wie China oder Nordkorea wollen im offiziellen Staatsnamen nicht auf dieses Gütesiegel verzichten, obwohl es bei Wahlen dort wenig zu wählen gibt und das Ergebnis von vornherein feststeht.

Unser Verständnis von Demokratie ist durch das Grundgesetz geprägt, das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde. Es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Auf ihrem Fundament konnten wir unser Land nach Nazi-Zeit, Weltkrieg und Zusammenbruch in den letzten 70 Jahren zu einer stabilen Demokratie entwickeln.

Zwei Artikel unterliegen sogar einer sogenannten Ewigkeitsgarantie. Sie sind unveränderlich. Deutschland soll für alle Zeit ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein (Art. 20 GG), der die Würde aller Menschen schützt und achtet, sowie die Grund- und Menschenrechte garantiert (Art. 1 GG).

Das ist freilich kein Selbstläufer, sondern ein ständiger Auftrag an uns alle. Denn das Grundgesetz ist eine Verfassung, die Freiheit garantiert. Und Freiheit ist anstrengend. Nur wenn wir sie wollen, werden wir sie behalten.

China versucht, den Chinesen das Fehlen grundlegender Freiheiten mit wachsendem Wohlstand schmackhaft zu machen. So will sich die kommunistische Partei dauerhaft an der Macht halten. Manche Diskussion über chinesische Wirtschaftserfolge zeigen, dass man auch bei uns anfällig sein könnte für die Verlockungen eines goldenen Käfigs: Hauptsache, die Wirtschaft floriert. Tausche Freiheit gegen Wohlstand.

Viktor Orbán will den Ungarn einreden, dass "illiberale Demokratien" besser seien, als die freiheitlichen Demokratien des Westens. So will er seine Einschränkungen der Pressefreiheit und seine Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz bagatellisieren und verschleiern. Hinter dem Vorhang lässt sich's autoritär regieren, korrumpieren und unkontrolliert an der Macht bleiben. Auch Donald Trump ist Gewaltenteilung eher ein Dorn im Auge. Mehrheit sei Mehrheit und ermächtige zu fast allem. Schließlich vertrete er das "wahre Amerika", dem er jetzt das Land zurückgebe. Da ist Kontrolle durch Parlament oder Justiz eher störend. Immerhin gehe es darum, Amerika wieder groß zu machen. Die Verlockungen der autoritären Herrschaft: Tausche Freiheit gegen nationale Größe.

Keine Leitkultur, kein Kultur-Rabatt

Für das Grundgesetz bedeutet Demokratie nicht nur, dass die Mehrheit entscheidet. Es versteht Demokratie auch als Kontrolle von Herrschaft. Deshalb sorgt es für eine unabhängige Justiz und starke Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Grundrechte und die Verpflichtung zu Minderheitenschutz setzen den Mehrheitsentscheidungen wirksame Grenzen.

Damit gewährleistet das Grundgesetz eine offene, pluralistische und freiheitliche Gesellschaft. Es organisiert unser Zusammenleben in Vielfalt, nicht in homogener Einfalt.

Unterschiede auszuhalten ist nicht immer einfach und oft unbequem. Denn viele von uns leben lieber unter Menschen, die ähnlich ticken wie wir selbst. Deshalb gibt es immer wieder Debatten, ob es nicht über die grundgesetzlich verankerten, rechtlichen Verpflichtungen hinaus eine Leitkultur geben müsse, die allgemein verbindlich sei.

Aber unser Grundgesetz gewährleistet eine multikulturelle Gesellschaft. Das gilt nicht nur für unsere unterschiedlichen Esskulturen und Lebensstile. Ob Punk oder gutbürgerlich: Solange wir anderen nicht schaden, können wir nach unserer Façon selig werden. Verschiedene weltanschauliche und religiöse Überzeugungen sind legitim und werden geschützt. Staat und Religionen sind getrennt. Der Staat steht allen Religionen positiv neutral gegenüber.

Die Werte, die uns besonders wichtig sind, sind im Grundgesetz und den darauf fußenden Gesetzen enthalten. Nur das Recht ist verbindlich für alle. Für eine darüber hinausgehende, verpflichtende Leitkultur ist kein Raum.

Natürlich können auch ungeschriebene Regeln unser Zusammenleben sehr wirksam steuern. "Das tut man nicht" - dieser Satz kann Verhalten genauso beeinflussen, wie ein Gesetz. Auch Gebräuche und Gepflogenheiten entfalten Bindungswirkungen, die man nicht verletzen sollte, wenn man dazugehören will. Deshalb gewöhnen sich Zugereiste daran, in Schleswig Holstein auch abends mit "Moin, Moin" zu grüßen oder in Bayern "Grüß Gott" zu sagen, wenn sie eine Bäckerei betreten. Aber das kann man eben auch lassen.

Lehrpläne für den Schulunterricht geben dem Staat die Möglichkeit, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Haltungen zu vermitteln, die wir in Deutschland gemeinsam haben sollten, und die über das Recht hinausweisen. Staatliche Kulturförderung unterstützt ein lebendiges Kulturleben, das nicht nur die bunte Verschiedenheit der Gegenwart widerspiegelt. Gedenkstätten und Museen erinnern auch an unsere gemeinsame Geschichte und vermitteln Orientierungen. Der Plural ist wichtig: Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Für unsere Integrationsdebatte bedeutet das, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch den Gesetzesgehorsam aller verlangt. Dabei gibt es keinen "Kultur-Rabatt". In Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt, auch wenn in manchen Herkunftsländern von Zuwanderern allein die Männer das Sagen haben.

Die Verwirklichung der Gleichberechtigung gehört freilich auch bei uns zu den Verfassungsaufträgen, an deren Verwirklichung noch weiter gearbeitet werden muss. Stichworte: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frauen in Führungspositionen oder Parlamenten. Das Bemühen um soziale Gerechtigkeit gehört ebenfalls zu den fortwirkenden Aufträgen des Grundgesetzes an unseren Staat, der als sozialer Bundesstaat definiert ist. Einkommensunterschiede, Vermögensverteilung, gerechte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Sorge für die Schwachen müssen immer wieder auf der Tagesordnung stehen.

Das Grundgesetz ist nichts zum bequemen Ausruhen. Es ist das Fundament, auf dem wir unser Zusammenleben in Freiheit erarbeiten und gestalten. Das ist anstrengend. Aber es lohnt sich.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und Dean des Global Diplomacy Lab (GDL).

Quelle: n-tv.de

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