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Debatte um Corona-Maßnahmen Die Kritik an Spahn ist billig

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(Foto: dpa)

Natürlich kann man mit dem Wissen von heute Corona-Entscheidungen vom März kritisieren. Hilfreich ist das allerdings nicht. Sinnvoller ist es, Entscheidungen für die Zukunft vorzubereiten.

Am Anfang der Corona-Pandemie in Deutschland hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen klugen Satz gesagt, "dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen". Das ist fünf Monate her. Gerade hat Spahn verkündet, dass die Bundesregierung "mit dem Wissen heute" keine Frisörsalons schließen und keine Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen verhängen wird. Ist dies nun so ein Fall, in dem Spahn um Verzeihung bitten muss? Nein.

Selbstverständlich war nicht jede Maßnahme im Kampf gegen Corona richtig. So war es wahrscheinlich nicht sinnvoll, Spielplätze zu sperren. Vermutlich war es auch übertrieben, dass der Einzelhandel schließen musste. Und natürlich gab es einzelne Stimmen, die alles schon damals wussten. Mit einer Einschränkung: Sie "wussten" es eben nicht, sondern hatten eine Meinung, deren Grundlage damals wackelig war. Kritik an Spahns Politik vom März auf der Basis des Wissens von heute ist deshalb vor allem eins: billig.

Es gibt Situationen, in denen es nicht möglich ist, so lange zu warten, bis alle Fakten bekannt sind - beim Coronavirus ist bis heute mehr offen als geklärt. Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer mussten im März auf der Basis des damals verfügbaren Wissens entscheiden. Angesichts der damaligen Todeszahlen in Italien, angesichts der Infektionszahlen und auch der Stimmung zu dieser Zeit in Deutschland waren die Maßnahmen nachvollziehbar. So jedenfalls sah das eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung. Am Rande sei angemerkt: Noch immer sagen 60 Prozent, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen seien "gerade richtig". Dass sie härter ausfallen müssten, finden 28 Prozent. Nur 10 Prozent halten sie für übertrieben.

Die Politik sollte nicht warten, bis diese Zahlen kippen. Sinnvoll wäre es, der Debatte über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Maßnahmen eine Struktur zu geben, wie es etwa vier NGOs gerade vorgeschlagen haben. Sie regen an, eine Kommission des Bundestags zu beauftragen, die Maßnahmen zu evaluieren.

Wer mag, kann eine solche Bilanz dann für einen Wettbewerb der Rechthaber nutzen. Besser wäre es, mit ihrer Hilfe - und auf der Basis des aktuell verfügbaren Wissens - zu entscheiden, ob, wann und in welcher Form Konzerte, Karneval und Weihnachtsmärkte wieder möglich sind. Wie die Debatte bisher läuft, ist eher verwirrend. Wie jede gravierende Entscheidung sind auch die Maßnahmen gegen die Pandemie eine Folge von Abwägungsprozessen. Dass solche Überlegungen bei unterschiedlichen Menschen unterschiedlich ausfallen, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, diese Debatte transparent zu führen.

Zweifellos werden Politik und Gesellschaft im Nachhinein feststellen, dass man an der einen oder anderen Stelle falschgelegen hat oder Dinge korrigieren und nachsteuern muss. Auch das hat Spahn damals im April im Bundestag gesagt. Und auch dieser Satz stimmt noch immer.

Quelle: ntv.de