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Merkel müsste sich freuen Die Troika bekommt ihren Willen

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Kanzlerin Merkel mit IWF-Chefin Lagarde

(Foto: picture alliance / dpa)

Alexis Tsipras schickt eine neue Sparliste mit weiteren Zugeständnissen nach Brüssel. Doch die Vorschläge des griechischen Ministerpräsidenten haben zwei Haken.

Ganz schön durchtrieben, dieser Alexis Tsipras. Erst lässt er die Griechen gegen die Spar- und Reformvorgaben der Gläubiger stimmen. Dann legt er dieselben Pläne, mit sogar noch höheren Einsparzielen, erneut in Brüssel vor. Das kann man schizophren nennen, aber auch raffiniert: Denn im Gegenzug erhofft sich der griechische Premier spürbare Erleichterungen bei der Schuldenlast. Das ist der Deal, den Tsipras mit seinem Manöver anstrebt.

Allerdings hat die Sache mehrere Haken. Zum einen ist es wenig glaubwürdig, dass ausgerechnet Tsipras die harten Einschnitte umsetzen will, die er seit Monaten erbittert bekämpft. Deutsche Politiker zweifeln schon an der Umsetzung. Allerdings haben sie keine Alternative. Die Opposition in Athen liegt am Boden, Tsipras ist jetzt der starke Mann. Offenbar zieht er seinen Plan durch; schon heute soll das griechische Parlament zustimmen.

Der zweite, wichtigere Haken ist, dass das Sparpaket Griechenland nicht wieder auf die Beine helfen wird. Im Gegenteil: Wer mitten in der Rezession, angesichts von geschlossenen Banken und kollabierenden Rentnern, noch mehr auf die Sparbremse drückt, riskiert einen noch tieferen Absturz. Je höher die Primärüberschüsse sind, die die Gläubiger fordern, desto mehr wird die Konjunktur gedrückt. 2018 sollen es 3,5 Prozent sein.

War das Referendum umsonst?

Letztlich hat nicht Tsipras seinen Willen bekommen, sondern die Troika, die mittlerweile auch in Brüssel wieder so genannt wird. Das "Angebot" aus Athen gleicht wie ein Ei den Vorgaben, die im letzten Juncker-Papier aus Brüssel formuliert waren. Und es hält sich bis ins Detail an die Sparziele, die bei einem Treffen der Troika Anfang Juni im Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Kanzlerin Merkel müsste sich eigentlich freuen.

Dennoch ist nicht klar, ob das "reicht", um den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern. Womöglich müssen auch noch Banken geschlossen und Spareinlagen abgezockt werden. Genauso hatte es die Eurogruppe vor zwei Jahren mit dem widerspenstigen Zypern gemacht. Durch ein "Bail-in" griffen die Gläubiger auf die Bankeinlagen zu. Dasselbe könnte sich nun auch in Griechenland wiederholen – die "Ausnahme Zypern" würde so zum Modell.

Und der Schuldenschnitt? Das ist die letzte Hoffnung für Tsipras. Er wird dabei vom Internationalen Währungsfonds und von Frankreich unterstützt, immerhin. Doch Merkel hat schon Nein gesagt. Das strategisch wichtigste Ziel der griechischen Links-Regierung wird wohl zu einer vagen Umschuldung kleingeredet und auf Oktober verschoben. Tsipras hätte dann nichts gewonnen, sein Referendum wäre umsonst gewesen.

Quelle: ntv.de