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US-Senat lehnt Impeachment ab Lang lebe König Donald Trump

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Lang lebe König Donald?

(Foto: REUTERS)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump war ein Demokratietest. Die republikanischen Senatoren haben ihn nicht bestanden.

Wenn es jemand verdient hätte, aus dem Weißen Haus gejagt zu werden, ist es Donald Trump. Er agiert wie eine Mischung aus Mafiaboss, Kleinkind und Nepotist, verbreitet täglich Unwahrheiten, ist in der Weltpolitik eine diplomatische Unwucht und gefährdet damit die Sicherheit des Landes. Trotzdem darf er US-Präsident bleiben. Nach einem Impeachment-Prozess im Blitzverfahren hat ihn die Mehrheit republikanischer Senatoren entlastet. "Nur weil eine Tat einer Amtsenthebung würdig ist, heißt nicht, dass sie im besten Interesse des Landes wäre", sagte der einflussreiche Marco Rubio. Ihm und seinen Kollegen war nicht wichtig genug, dass Trump ausländische Institutionen um illegale Wahlkampfhilfe bat. Sich über den Kongress hinwegsetzte. Danach dessen Ermittlungen behinderte. Die Senatoren schützen damit ein politisches System, das der Realität nicht mehr gewachsen ist.

Als ein Whistleblower-Bericht die Ukraine-Affäre auslöste, war Trump erstmals in die Defensive geraten. Die Meinung kippte vorübergehend zugunsten der Opposition, die sich zum Gewissen der Demokratie erklärte. Im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus jagte ein Zeuge den nächsten, es gab stundenlange TV-Befragungen und die "Washington Post" verabschiedete sich in ihrer Berichterstattung endgültig von Problemen, die den Alltag der Amerikaner bestimmen. Der mediale und institutionelle Kampf hat über Monate getobt. Hatte er einen politischen Effekt? Nein. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind zum Ende des Prozesses sogar besser geworden.

Die Demokraten wollten, dass die Republikaner gegen Trump stimmen. Doch die hätten sich danach ihren wütenden Wählern aussetzen müssen. "Als Institution hat der Kongress versagt", kommentierte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, als ihre Kollegen die Zeugenanhörung vergangene Woche blockierten: "Es wird keinen fairen Prozess im Senat geben." Das ist ein schockierend offenes Eingeständnis aus Trumps Partei. Es gehört zu den Gründungsmythen der USA, dass die "Checks and Balances", das System es schon richten wird, falls jemand die Regeln untergräbt. Es klappt jedoch nicht, wenn jemand weiß, wie tief hinab er gehen muss. Trump war mit Kritik am "Sumpf" in Washington an die Macht gekommen. Jetzt weiß er ihn zu nutzen.

Verwendete Trump sein Amt zum persönlichen Vorteil, missbrauchte er seine Macht? Ja, daran gibt es fast keinen Zweifel, obwohl das Weiße Haus die Aussagen derer blockierte, die wohl die brisantesten Details hätten berichten können; Weißes-Haus-Stabschef Mick Mulvaney, Trumps Anwalt Rudolph Giuliani, der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo. Die Senatoren wollten das Kapitel Amtsenthebungsverfahren gegen einen der umstrittensten US-Präsidenten so schnell wie möglich abschließen. Noch nicht einmal Zeugen wollten sie hören, auch als die politische Bombe aus Boltons Buchmanuskript detonierte. Wirkliches Interesse am Fall? Ach komm.

Der Senat entscheidet: Trump steht über dem Gesetz

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Dabei hatten Mitarbeiter und Diplomaten in den Ermittlungen ausgeführt, was Trump laut Bolton ihm ins Gesicht gesagt hatte: Hilft mir die Ukraine nicht gegen Biden, helfe ich ihr nicht im Krieg gegen die Russen. Trumps Juristen, die vor der Veröffentlichung des Auszugs darauf bestanden hatten, das Amtsenthebungsverfahren sei bloßes Theater der Demokraten, weil der Präsident ja ohnehin unschuldig, mussten plötzlich doch umsteuern. Anwalt Alan Dershowitz erklärte den wenigen zweifelnden Senatoren: Wenn ein Präsident glaubt, es sei im Interesse der USA, dass er eine Wahl gewinnt, dann könne er auch sein Amt dafür einsetzen. Demnach wäre die Ukraine-Affäre kein Amtsenthebungsgrund. Wenn der König glaubt, dass es gut sei, dass er König ist, darf er alles tun, damit er König bleibt?

Dershowitz' Begründung zeigt, in welch argumentativer Absurdität sich der Diskurs in den USA bewegt. Auch die umfassende Aussagesperre, die das Weiße Haus nach Beginn der Affäre verhängt hatte, fußt auf dem sogenannten Exekutivprivileg, ein zwei Jahrhunderte altes institutionelles Relikt. Wenn der Präsident denkt, dass es dem öffentlichen Interesse oder der Nationalen Sicherheit schadet, kann er die Anfragen des Kongresses schlicht blockieren. Entweder war damals ein korrupter Präsident nicht denkbar, die herrschende Schicht wollte sich schützen oder beides.

All das zeigt, wie viel Macht ein Präsident hat und wie schädlich das so polarisierende de facto Zweiparteiensystem ist. Die USA schaffen es nicht, die Konzepte der Vergangenheit der Gegenwart anzupassen. Nicht ohne Grund werden die USA im Demokratieindex des "Economist" inzwischen als fehlerhaft geführt. Für die Gegenwart bedeutet das: Ja, Präsident Trump steht über dem Gesetz. So hat der Senat entschieden.

Quelle: ntv.de