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Die Stunde der Opposition Merkel schlingert nach Brüssel

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Die Regierungserklärung begann mit leichter Verspätung - Zeit für einen Schwatz.

(Foto: AP)

Zu Recht kritisiert die Opposition im Bundestag den Zickzackkurs der Koalition in der europäischen Schuldenkrise. Darin sind SPD und Grüne sogar mit den Linken einig, die den gemeinsamen Entschließungsantrag der anderen Fraktionen ablehnen: Schwarz-Gelb sorgt für ein Höchstmaß an Verwirrung. Was gestern noch tabu war, wird heute verabschiedet.

Es war die Stunde der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er wundere sich, dass Union und FDP nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag überhaupt geklatscht hatten. Schließlich, so der Befund, entsprach die Rede der Kanzlerin in weiten Teilen den Vorstellungen der SPD.

Das gilt für die nun geplante "Hebelung" - die bei Merkel "Maximierung" heißt - ebenso wie für die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Auch Merkels Versprechen, die Leitlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF, wenn sie dann vorliegen, "selbstverständlich" im Bundestag zu beraten, erfüllt eine Forderung der Sozialdemokraten.

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Harte Zeiten für die Kanzlerin: Nachmittags Bundestag, abends Brüssel.

(Foto: dpa)

Und der Grünen, für die das alles auch gilt. Wie Steinmeier warf deren Fraktionschef Jürgen Trittin der Kanzlerin vor, die Risiken der Ausweitung des EFSF zu verschweigen. "Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?", fragte Trittin. Ein Teil der Verunsicherung in der Öffentlichkeit komme "auch daher, dass Sie am Mittwoch das Gegenteil von dem für richtig erklären, was Sie am Freitag praktiziert haben".

Eine Drohung ohne Folgen

Es stimmt: Die Koalition rückt mit der Wahrheit allenfalls scheibchenweise heraus. Bevor der Bundestag am 29. September der Erweiterung des EFSF zustimmte, hatten Union und FDP stets betont, es werde keine Hebelwirkung geben. Die FDP machte davon gar ihre Zustimmung abhängig: "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zwei Tage vor der Entscheidung. Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb trotz dieser Drohung bei seinem uneindeutigen Kurs. Die FDP stimmte bekanntlich dennoch zu.

Selbst die Tatsache, dass es die Bundestagsdebatte und den gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen überhaupt gab, geht auf eine Forderung von SPD und Grünen zurück. Die Koalition hatte dies zunächst abgelehnt - obwohl Schäuble am 29. September im Bundestag zugesagt hatte, dass das Parlament vorab zustimmen müsste, wenn es zu einer Hebelung des EFSF kommen sollte.

Die FDP würgt die Kröten herunter

Der dritte Punkt ist die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Da eine solche Steuer vor allem wegen Großbritannien auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar ist, fordern SPD und Grüne, sie wenigstens im Euro-Raum einzuführen. Die CDU hat auch diese Position inzwischen übernommen, die FDP blockiert. Noch, sie sind dabei, die Kröte zu schlucken. Im gemeinsamen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung nun aufgefordert, die Vorschläge "der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer zügig nach den G20-Treffen Anfang November 2011 in den Gremien der Europäischen Union einer Entscheidung zuzuführen".

Das "gute Signal für Europa", wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle den gemeinsamen Antrag von Koalition und Opposition ohne Linke nannte, wurde erkauft durch Zugeständnisse vor allem der Liberalen. Die Kanzlerin geht mittlerweile offensiv mit der Tatsache um, dass sie "manchmal auch als ein bisschen zögernd und langsam" gilt. Bei der FDP dagegen ist eine eigenständige Position zur Schuldenkrise kaum noch erkennbar. Gregor Gysi, dessen Linksfraktion als einzige geschlossen gegen den EFSF-Beschluss stimmte, brachte es auf den Punkt: "Auch das Recht der Bundesregierung, die Bevölkerung in Verwirrung zu bringen, hat Grenzen."

Ob Merkels Kollegen aus den anderen 16 Euro-Staaten die Abstimmung im Bundestag als das gewünschte "starke Signal der Handlungsfähigkeit" interpretieren, wird sich in Kürze zeigen. Immerhin ist jetzt klar, welchen Verhandlungsspielraum die Deutsche hat. Merkels Dank an die Abgeordneten von SPD und Grünen dürfte von Herzen gekommen sein.

Quelle: n-tv.de

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23.05.09