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Die CDU tätschelt Amthor Nix gelernt

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Philipp Amthor sollte sein Bundestagsmandat zumindest für die Dauer der Ermittlungen ruhen lassen.

(Foto: dpa)

Gut möglich, dass Philipp Amthor mit seiner Lobbyarbeit für ein US-Startup gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat - das muss die Bundestagsverwaltung bewerten. Dass die CDU ihm aber schon vorab die Absolution erteilt, offenbart ganz andere moralische Abgründe.

Philipp Amthor ist studierter Jurist, 27 Jahre alt, seit 2008 CDU-Mitglied. In der Jungen Union hatte und hat er mehrere Ämter inne. Landesvorstand. Kreisvorsitzender. Seit drei Jahren sitzt er zudem im Bundestag. 2021 wollte er anscheinend Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden. Niemand käme auf die Idee, ihn als dummen Jungen herabzusetzen. Niemand - außer seiner eigenen Partei. Angesichts der Lobbyismus-Affäre um das New Yorker Startup Augustus Intelligence schlägt dem Youngster selbst aus der CDU-Spitze eine Solidarität entgegen, die nur schwer nachzuvollziehen ist. Junge Talente mögen rar sein in der Partei. Aber Jugend allein darf nicht vor Strafe schützen.

Ja, Amthor hat auf seine Kandidatur für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Ja, er hat seinen Fehler eingestanden und seine Verbindung zu Augustus Intelligence gekappt. Aber zur Aufklärung der Vorwürfe um Käuflichkeit hat er bisher herzlich wenig beigetragen. Respektabel ist das nicht. Es ist vielmehr die Strategie, die bei in Bedrängnis geratenen Abgeordneten immer wieder zu beobachten ist: Nur das zuzugeben, was nicht mehr dementiert werden kann - und zu hoffen, dass es mit einer Entschuldigung getan ist.

Philipp Amthor ist kein unbedarfter Schuljunge, auch wenn er wegen seines Auftretens zuweilen unterschätzt wird. Und Käuflichkeit ist keine Lappalie, über die man lediglich den Zeigefinger erhebt. Der 27-Jährige hat den Berliner Politikbetrieb sehr genau beobachtet. Auch er muss den Abstand kennen, der zwischen Politikern und Lobbyisten geboten ist. Stattdessen versucht er nun, sein Verhalten als jugendlichen Lapsus zu verkaufen - nach der Devise: "Es wird mir eine Lehre sein". Doch das reicht nicht.

Noch immer ist offen, wer die Reisen und Übernachtungen in teuren Hotels, den Champagner und die Austern bezahlt hat. Amthor hat darüber kein öffentliches Wort verloren. Antworten von ihm versprechen sich nicht nur Bundestagsverwaltung und Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" prüft, sondern auch die Wähler. Nur in der CDU will man es gar nicht so genau wissen. Es gelte die "Unschuldsvermutung", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul diese Woche. Der Interimschef der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, erklärte, Amthor sei jung. Man solle ihm doch eine zweite Chance geben. Dem Nachwuchstalent wird die Absolution erteilt, noch bevor Schuld oder Unschuld geklärt sind.

Ignoranz in den eigenen Reihen

Mit altväterlicher Milde hat das wenig zu tun. Vielmehr offenbart es eine tiefsitzende Ignoranz in den Reihen der Partei gegenüber der oftmals problematischen Verstrickung einiger Abgeordneter mit der Wirtschaft. Dabei hätte die CDU - allein mit Blick auf ihre Parteigeschichte - reichlich Gründe, jeden Verdacht der Käuflichkeit von sich fernzuhalten und schwarze Schafe hart zu sanktionieren. Stattdessen hält auch Parteikollegin Karin Strenz, deren Immunität wegen des Verdachts der Korruption aufgehoben und die vom Bundestagspräsidium zu einer 20.000-Euro-Strafe wegen nicht angezeigter Nebeneinkünfte verdonnert wurde, weiterhin ihr Bundestagsmandat. Zwar gilt Strenz innerhalb der Partei als erledigt - allerdings mag ihr kaum ein CDUler öffentlich die Leviten lesen.

Natürlich ist Strenz ein anderes Kaliber als Amthor. Beide Fälle sind kaum miteinander vergleichbar. Trotzdem wäre es konsequent gewesen, wenn der 27-Jährige zumindest für die Dauer der Ermittlungen sein Bundestagsmandat niedergelegt hätte - und sich seine Partei nicht weiterhin mit seinen Auftritten im Büßergewand abspeisen ließe. "Amthorgate" muss Folgen haben, auch für die CDU. Ihren Widerstand gegen das Lobbyregister endlich aufzugeben, wäre das Mindeste.

Quelle: ntv.de