Politik
Traian B?sescu verlässt das Parlament nach seiner letzten Rede vor den Abgeordneten.
Traian B?sescu verlässt das Parlament nach seiner letzten Rede vor den Abgeordneten.(Foto: AP)
Dienstag, 10. Juli 2012

Zwischenruf: "Politischer Krieg" in Rumänien

Von Manfred Bleskin

Rumänien war und ist weder in politisch-institutioneller noch in wirtschaftlicher Hinsicht reif für die EU. Dies fällt den Erweiterungsfanatikern nun auf die Füße. Mit der sich zuspitzenden Staatskrise droht nach Ungarn einem Mitgliedsland Autokratie und Nationalismus. Die einflussreiche Tageszeitung "România libera" spricht von einem "politischen Krieg".

Der Machtkampf zwischen Rumäniens Präsident und der Regierung des Landes ist Ausdruck des Kampfes zweier verschiedener Politikkonzepte: Der konservative Staatschef Traian Basescu steht für einen strikten Sparkurs und eine enge Bindung an die Europäische Union, die sozialdemokratische PSD von Regierungschef Victor Ponta für eine stärkere Betonung nationaler Interessen bei Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft und Korrekturen an den Auswüchsen sozialen Unrechts. Sowohl die eine als auch die andere Seite setzt sich an der Spitze aus Wendegewinnlern zusammen.

Bleskin.jpgBasescu als Demokraten zu apostrophieren und Ponta als Putschisten - wie führende deutsche Christdemokraten es tun - wird den Tatsachen nicht gerecht. Basescu tut sich gern mit Lob für den faschistischen Diktator Ion Antonescu und rassistischen Äußerungen gegen Minderheiten hervor.

Pontas Betrug wird zur Fußnote

Obgleich nicht Mitglied der Eurozone, war der Präsident, dessen PDL-Partei zeitweilig auch die Regierung stellte, für die Einhaltung der Maastrichter Verschuldungskriterien zu einem beachtlichen sozialen Kahlschlag bereit. Victor Pontas Sozialdemokraten und ihre Verbündeten gingen bei der Suspendierung Basescu wenig demokratisch vor. Das Verfassungsgericht, das jetzt die Absetzung des Präsidenten bestätigt, war zuvor von Sympathisanten des Staatschefs "gesäubert" worden. Pontas Betrug in Sachen Universitätsdiplom und Doktortitel wird da fast zur Fußnote.

Die Suspendierung des Präsidenten, die von den Sozialdemokraten schon einmal versucht wurde, ist der vorläufige Höhepunkt einer Staatskrise, die sich leicht auf die ganze Gesellschaft ausdehnen kann. Seit Jahresbeginn kommt es wegen des Sozialabbaus immer wieder zu teils schweren Zusammenstößen von Protestierenden und Polizei. Es ist damit zu rechnen, dass die Volksabstimmung über den Verbleib von Basescu im Amt negativ für den einstigen Handelskapitän ausgeht. Der innenpolitische Konflikt wird damit freilich nicht beendet. Die EU muss sich darauf einstellen, dass nach Ungarn ein weiteres ihrer Neumitglieder demokratiefeindliche Politik betreibt.

Quelle: n-tv.de