Politik
Sie haben sich nach 2015 nie versöhnt: Merkel und Seehofer.
Sie haben sich nach 2015 nie versöhnt: Merkel und Seehofer.(Foto: AP)
Donnerstag, 13. September 2018

GroKo in der Dauerkrise: Sie tun es immer noch

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Schon wieder ein Konflikt, schon wieder droht der Koalitionsbruch. Nein, Merkel und Seehofer sind in der Dauerkrise. Ihren jahrealten Streit haben die beiden nie beigelegt - und setzen damit die Regierung aufs Spiel.

CDU, CSU und SPD wollen sich am Nachmittag im Kanzleramt treffen und über Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen sprechen. Die SPD fordert offenbar seinen Rausschmiss, Horst Seehofer hält an ihm fest, Angela Merkel hängt an ihrem Amt. Erneut scheint die Regierung in die Krise zu rutschen. Erneut könnte Merkel mit viel diplomatischem Geschick vermitteln, irgendwie eine Lösung herbeizaubern. Aber es wird keine Lösung sein. Denn das Grundproblem zwischen Merkel und Seehofer bleibt ihre völlig unterschiedliche Auffassung zu Fragen der Migrationspolitik. Es ist ihr großer ungelöster Konflikt seit 2015. Und er hat, das zeigt sich nun erneut, das Potential, die Regierung endgültig zerbrechen zu lassen.

Öffentlich gaben sich Merkel und Seehofer beinahe einstimmig. Ihre Reden gestern und heute waren strukturell sehr ähnlich: Sie betont, wie gut es dem Land gehe, welche Fortschritte gemacht worden seien, verurteilt rechtsextreme Gewalt und nennt die Causa Maaßen nur am Rande. Er spricht davon, was das Innenministerium schon alles erreicht habe, hat die Nachricht im Gepäck, dass nun auch mit Italien ein Rückführungsabkommen geschlossen werde. Dann verurteilt er rechtsextreme Gewalt und äußert sich kurz zu Hans-Georg Maaßen. Der habe seine "Handlungsweise umfassend und überzeugend dargelegt", so Seehofer. Wie gesagt, strukturell gar nicht so unähnlich.

Warum lässt sich Merkel das gefallen?

Das ist bemerkenswert, denn Merkel hat sich einen weiteren Angriff von Seehofer gefallen lassen, der dieses Mal Verstärkung vom Geheimdienstchef hatte. Und was ist die Konsequenz? Ein klares Signal der Führung, eine Ermahnung gibt es von ihr nicht. Sie gibt im Grunde klein bei. Und Seehofer bleibt bei seiner Version der Geschichte - Maaßen habe sein "Bedauern" über die Wirkung seiner Aussagen zum Ausdruck gebracht. Eine Regierungschefin, deren Machtgefüge bröckelt, beugt sich ihrem Innenminister, der nicht zum ersten Mal gegen sie aufbegehrt. Dieses Bild entsteht. Nicht umsonst haben nach Merkels Rede gestern die Fraktionen von Linken, Grünen und FDP gefragt: Warum lassen Sie sich das gefallen? Seehofer und Merkel wollen den alten Antagonismus, der sich diesmal an der Personalie Maaßen zeigt, am liebsten verschwinden lassen.

Aber das Unvermeidbare lässt sich nicht aufhalten: Am Mittag nach Seehofers Rede fordert die SPD Maaßens Rücktritt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", erklärt Generalsekretär Lars Klingbeil. "Merkel muss jetzt handeln", ruft er die Bundeskanzlerin zu genau dem auf, was sie doch offenbar gerade nicht will oder kann: durchgreifen. Der Widerstand des Koalitionspartners kommt nicht ohne Vorzeichen. Schon nachdem gestern bekannt wurde, dass Seehofer Maaßen deckt, hatten Juso-Chef Kevin Kühnert und der SPD-Abgeordnete Florian Post mit Koalitionsbruch gedroht, falls Maaßen bleiben dürfe. Zwar hat die Partei noch nicht formuliert, was sie vorhat, falls Merkel Maaßen nicht feuert. Aber die Genossen dürften sich über eines im Klaren sein: Einknicken bricht ihnen in der Wählergunst endgültig das Genick.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Die Forderung dürfte Merkel nicht überrascht haben. Kurz nach Seehofers Rede am Morgen verschwindet Merkel aus dem Plenum. Rund eine halbe Stunde später kommt sie gemeinsam mit SPD-Chefin Andrea Nahles wieder herein. Nahles steuert auf Unionsfraktionschef Kauder zu, sagt etwas zu ihm, die Mienen sind ernst. Dann kommt Merkel zu Kauder, bespricht sich kurz, verlässt dann wieder schnell den Saal.

Merkel wird nun dazu gezwungen, eine Entscheidung zu treffen, die für sie wie die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera aussehen dürfte. Veranlasst sie Maaßens Rausschmiss, erteilt sie damit auch Seehofer eine deutliche Lektion. Der hatte während der Asylkrise schon einmal bewiesen, wie nervös sein Finger am Abzug zum Rücktrittsgesuch ist. Schmeißt Merkel Maaßen raus, dem Seehofer gerade das Vertrauen ausgesprochen hat, könnte es ihn mitreißen. Danach folgte das gleiche Szenario wie vor der Sommerpause: Nimmt Seehofer seinen Hut, könnte sich die CSU von der CDU scheiden lassen, die Regierung würde zusammenbrechen. Lässt Merkel Maaßen im Amt, droht möglicherweise die SPD damit, sich aus der Koalition zu verabschieden.

Merkel und Seehofer haben den alten Streit nie beigelegt, die Lage nie geklärt. "Schwamm drüber" sollte passen, hat es aber nicht. Das alte Problem kommt immer wieder zutage. Und jedes Mal, wenn es auftaucht, wird es heftiger.

Quelle: n-tv.de