Politik
An der einen wird gemäkelt, der andere steht unter Beschuss: Merkel und Schulz.
An der einen wird gemäkelt, der andere steht unter Beschuss: Merkel und Schulz.(Foto: AP)
Dienstag, 23. Januar 2018

Versteckte Botschaften: Um die Ecke gegen Chef und Chefin

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wenn CDU-Politiker sagen, die Union solle der SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht weiter entgegenkommen, kann es sein, dass sie etwas ganz anderes meinen. Nämlich: Merkel soll gehen. Das gibt es auch bei der SPD.

In der Regel sollte man Politiker beim Wort nehmen. Nicht alles, was sie sagen, hat einen Hintergedanken. Politiker denken nicht von morgens bis abends daran, wie sie Gegenspieler beseitigen und ihre Macht ausbauen können. Wenn sie Dinge fordern oder vorschlagen, dann sollte man zunächst davon ausgehen, dass sie ihre Forderung oder ihren Vorschlag einfach sinnvoll finden.

Aber natürlich sprechen Politiker, wie alle Menschen, auch in versteckten Botschaften. Dieser Tage ist das besonders häufig zu beobachten. Ein paar Beispiele:

  • "Keinen Millimeter kann die Union der SPD mehr entgegenkommen, nachdem schon insbesondere beim Europa-Kapitel teure Wechsel auf die Zukunft ausgestellt wurden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU/CSU, Wolfgang Steiger, der "Bild"-Zeitung. Kurz zuvor hatte die SPD auf ihrem Parteitag Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse gefordert.
  • "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Anfang Dezember der "Bild am Sonntag". Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas völlig Neues, müsse deshalb aber nichts Schlechtes sein. "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen."
  • "Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten will", sagte der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee der "Welt" über den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Es sei "niemandem zu erklären, wenn Martin Schulz nun ein Ministeramt anstrebt. Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben."
  • "Wir brauchen einen Parteivorsitzenden, der nicht Mitglied der Regierung ist", sagte der Vizechef der baden-württembergischen SPD, Frederick Brütting.

Vordergründig sind die Botschaften klar. Steiger vertritt die Interessen der Arbeitgeber, Spahn versuchte nach dem Scheitern von Jamaika, die SPD unter Druck zu setzen. Tiefensee und Brütting wollen einen Parteichef, der genug Zeit hat, sich um die Erneuerung der SPD zu kümmern. Außerdem wollen sie verhindern, dass Schulz wortbrüchig wird.

Wahrscheinlicher jedoch ist, dass alle vier etwas ganz anderes sagen wollten. Wer die Hürden für eine Große Koalition besonders hoch legt, will möglicherweise gar keine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Der könnte hoffen, dass es doch noch zu einer Minderheitsregierung der Union kommt. Und denkt möglicherweise daran, dass sich eine Regierung ohne eigene Mehrheit im Parlament nicht lange halten dürfte - aber vielleicht lange genug, um eine weitere Kandidatur von Angela Merkel zu verhindern.

In der SPD wird sehr viel offensichtlicher an der Absetzung des Chefs gearbeitet - Journalisten werden mit Stimmungsberichten versorgt, in der Fraktionssitzung gibt es eine "lebhafte Diskussion", wie Schulz sie anschließend nennt. Klar ist: Viele SPD-Politiker hätten nichts dagegen, wenn Schulz noch die Koalitionsverhandlungen führt und dann in der Versenkung verschwindet. Parteichefs auf Abruf gibt man besser kein Ministeramt.

Natürlich sind das nur Interpretationen. So wie die Behauptung der amtierenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schimpfe deshalb über die SPD, um nach dem Scheitern der GroKo die "Alten" loszuwerden: Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Auffällig ist tatsächlich, dass es derzeit vor allem die "Alten" zu sein scheinen, die Interesse an der Bildung einer Bundesregierung haben. Und dass ihre Autorität nicht mehr so groß ist wie früher.

"Wir haben eine harte Koalitionsverhandlung vor uns, und ich rate uns allen dazu, Personalfragen am Ende dieser Koalitionsverhandlungen zu entscheiden", sagte SPD-Chef Schulz am Sonntag auf die Frage von Anne Will, ob seine Ankündigung, er werde "nie" in eine Regierung Merkel eintreten, noch gelte. Das klang schon fast flehentlich. Bei der CDU sind sie von diesem Punkt noch weit entfernt. "Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen." Das Gegenteil ist richtig: Wenn Kauder es für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass Merkels Autorität ungebrochen ist, dann hat der Machtverlust schon angefangen.

Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt, dass Kauder über Merkel sagt, ihre Autorität sei nicht mehr so groß wie früher. Aber die anderen? Die sollen doch einfach sagen, was sie meinen. Wenn CDU-Politiker die Nase voll von der Kanzlerin haben, wenn die SPD ihren Schulz nicht mehr will, dann sollen sie das bitte nicht nur deutlich, sondern auch öffentlich sagen. Sonst geht es ihnen wie Steiger, Spahn und Tiefensee: Andere übernehmen die Interpretation ihrer Aussagen.

Quelle: n-tv.de