Person der Woche

Person der Woche Die Anti-Agenda-Andrea

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Die neue Sozialministerin setzt einen strittigen Mindestlohn und eine Retro-Rentenreform durch. Das ist Balsam für die linke Seele der SPD, aber Ballast für Deutschland. Andrea Nahles hat dabei ganz spezielle Motive.

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Andrea Nahles wiederholt die Duelle von 2005 - nur jetzt ist sie an der Macht.

(Foto: dpa)

Wer Andrea Nahles verstehen will, der muss sich die Sozialministerin als eine Janus-Person mit zwei Gesichtern vorstellen. Da ist zum einen die katholisch-sensible Tochter eines Maurermeisters aus der Eifel, die das große Herz zufällig auf dem linken Fleck hat. Sie lebt auf dem Bauernhof ihrer Urgroßeltern, hat ein Sinn für Heimatliebe und Tradition, weiß nach einem schweren Autounfall um die Verletzlichkeit des Lebens und ist liebende Mutter einer kleinen Tochter. Ihr Lieblingsessen sind gestampfte Kartoffeln mit Löwenzahn, Speck und Essig (manchmal auch Fruchtzwerge), ihr Lieblingslied lautet "O Jesu, all mein Leben bist Du" - so jemand kann nicht böse sein.

Doch dann ist da die andere Andrea Nahles, die mit besonders scharf-linken Parolen schon früh geifert und harte, politische Karriere macht. Ob als Juso-Vorsitzende oder Gründungsvorsitzende des sozialistischen Forums Demokratische Linke 21 attackiert sie bürgerliche Gegner oft ohne Gnade. Und auch ihr Aufstieg ist so zielstrebig, dass manche ihn brutal nennen. Beides kulminiert 2005, als Andrea Nahles sich zur großen parteiinternen Kritikerin der Agendapolitik von Gerhard Schröder aufschwingt und die Palastrevolte plant. Am 31. Oktober dieses Jahres fällt sie ihrem Parteivorsitzenden Franz Müntefering offen in den Rücken und setzt sich in einer Kampfabstimmung um das Amt der Generalsekretärin gegen Kajo Wasserhövel durch. Damit stürzt sie Müntefering. Nahles wird zur eiskalten Münte-Meuchlerin, und die SPD ist seither zwischen Agenda und Andrea traumatisiert.

Herz und Harpune

Diese Janusköpfigkeit von Nahles verblüfft das politische Berlin seit Jahren. Dabei hätte man nur einen Blick in ihre Abiturzeitung werfen sollen, denn dort gab sie als Berufswunsch "Hausfrau oder Bundeskanzlerin" an. Es steckt eben beides in ihr: Herz und Harpune.

Und so erklärt sich auch die ambivalente Diskussion um Mindestlohn und Rentenreform ein Stück weit persönlich. Denn Andrea Nahles ist einerseits die überzeugte Mutter Courage der Schlechtbezahlten und Minirentner. Andererseits verfolgt sie mit ihren Reformen aber auch Rache an der Agendapolitik. Es geht ihr weniger um Reform als um Revision.

Nahles und der linke Parteiflügel der SPD halten die Agenda 2010 für die Kardinalsünde der Sozialdemokraten, die es nun durch übertriebene Neo-Sozialismen zu sühnen gilt. In ihrem Buch schimpft sie über den "Ballast der Vergangenheit", den die SPD abwerfen müsse. Gerade die von Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 sei "Synonym für die endgültige Abwendung der SPD von den Gefühlen und Problemen der kleinen Leute".

Triumph über Schröder und Müntefering

Die Rente mit 63 hat also viel mit persönlicher und parteilicher Traumabewältigung zu tun. Die Nahles-Fraktion in der SPD will einfach nicht akzeptieren, dass just die Reformen des ihr verhassten Duos Schröder/Müntefering enorm erfolgreich waren. Dass Deutschland damit die Aussicht auf Vollbeschäftigung und zukunftsfeste Rentenfinanzen deutlich verbessert hat. Dass der Aufschwung der vergangenen Jahre eng mit den Wirkungen der Agendareformen zusammen hängt.

Nahles sieht nicht das blühende Land, sie leidet an der verwundeten Partei. Ihre Retro-Rentenform fühlt sich für sie wie ein politisch-persönlicher Doppeltriumph an, ist sie doch jetzt just in das Ministeramt von Franz Müntefering aufgerückt. Die Palastrevolte von 2005 wird aus ihrer Sicht erst heute vollendet. Müntefering war es, der die SPD und die ganze Republik einst von der Rente mit 67 überzeugte. Seine (völlig plausible) Analyse lautet: "Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland um zu wissen: Das kann nicht gehen." Nahles aber will trotzig beweisen, dass es doch geht, und koste es Milliarden.

Hoffnung darf man haben

Sie scheint es regelrecht zu genießen, wenn dieser Tage auch Altkanzler Schröder sich empört über die milliardenteuren Rentenpläne, die er für "absolut falsch" hält: "Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?" Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010 - nur noch schmerzhafter.

Die alten Grabenkämpfe der SPD, die großen Trauma-Duelle von 2005 werden wiederholt. Nur diesmal hat Andrea Nahles die Macht auf ihrer Seite. Dass sie sich aber kaum zu Kompromissen bereit findet - etwa zu einer fairen Öffnungsklausel, die jedem selber überlässt, wann er zwischen 63 und 70 mit entsprechenden Auf- oder Abschlägen in Rente geht - nährt die Vermutung, dass es ihr um Rache geht. Vielleicht sollte sie einmal Seneca lesen ("Rache bedeutet das Eingeständnis einer Kränkung"), oder aber sie entdeckt die andere, konziliante Versöhnungsseite in sich - und modifiziert die Rentenreform doch noch zum Wohl des Landes. Diese Hoffnung darf man haben. Nahles hat nämlich zwei Seelen in ihrer Brust.

Quelle: n-tv.de

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