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Baden-Württemberg DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/Archivbild

(Foto: Uli Deck/dpa)

Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit.

Stuttgart/Künzelsau (dpa/lsw) - Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg sind rechte Listen in Betriebsratswahlen ein absolutes Randphänomen. "Sie sind in Baden-Württemberg lediglich in zwei Unternehmen der Metall- und Elektrobranche aufgeschlagen - mit äußerst bescheidenen Resultaten", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Klassische Gewerkschaften wie Verdi, die IG Metall, aber auch der DGB selbst weisen häufig Verbindungen zu eher linken Parteien auf. Kunzmann selbst ist beispielsweise seit Jahrzehnten SPD-Mitglied.

Die regulären Betriebsratswahlen hatten im vergangenen Jahr stattgefunden. "Das "Zentrum Automobil" - das ja im Übrigen gar keine Gewerkschaft ist - ist mitnichten auf dem Vormarsch", sagte Kunzmann weiter. Die rechtspopulistische Arbeitnehmervertretung war zuletzt im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl bei Würth aufgetaucht.

Wie inzwischen bekannt wurde, hatte sich bei der Betriebsversammlung der Adolf Würth GmbH & Co KG am vergangenen Montag ein Vertreter von "Zentrum Automobil" auf dem Gelände aufgehalten. Er war einer Firmensprecherin zufolge von dem Privatgelände verwiesen worden, weil nur akkreditierte Journalisten zugelassen waren. Die Bewegung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. An der Betriebsversammlung im Carmen-Würth-Forum selbst durften nur Würth-Mitarbeiter teilnehmen. Dort wurde der Wahlvorstand für die allererste Betriebsratswahl in der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe bestimmt.

Eine der Betriebsratsinitiativen hatte sich wenige Tage später auf ihrer Facebook-Seite von "Zentrum Automobil" sowie von jeglichem rechtsextremen Gedankengut distanziert. Einem der Mitglieder, Daniel Hurlebaus, hatte das Unternehmen bereits mehrfach gekündigt. Die Firma warf ihm zuletzt einen schweren datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Hurlebaus habe in Mails an Mitarbeiter für die Initiative geworben und darin Links zu Videos verschickt, die mit einem sogenannten Tracking-System verbunden gewesen seien. Dem Unternehmen zufolge gingen aus den verschickten Links auch Verbindungen zu der Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil" hervor.

Hurlebaus, der aus seiner AfD-Mitgliedschaft keinen Hehl macht, weist die Vorwürfe zurück. Der Streit wird nun vor dem Arbeitsgericht ausgefochten. Bei der Betriebsratswahl will er trotzdem antreten. Zudem betonte Hurlebaus - genau wie seine Mitstreiter -, dass keinerlei parteipolitisches Engagement hinter seiner Initiative stecke. Er war es aber, der vor der Betriebsversammlung Kontakt zu "Zentrum Automobil" aufgenommen und sich auf Aufnahmen mit dem Fotografen vor Ort eingelassen hatte.

Bei Würth laufen nun die Vorbereitungen für die erste Betriebsratswahl in der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe mit rund 7200 Beschäftigten. Wann die Wahl tatsächlich stattfindet, ist noch offen. DGB-Chef Kunzmann sagte: "Es ist gut, dass nun auch in der Würth-Zentrale Betriebsratswahlen stattfinden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Es muss darum gehen, einen Betriebsrat zu gründen, der mit der Geschäftsleitung auf Augenhöhe verhandeln kann."

Facebook-Seite Betriebsratsinitiative

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