Baden-WürttembergDatenleck in der Justiz: So entschied das Gericht
Im Stuttgarter Korruptionsprozess ging es um Bestechung, ein Datenleck und es soll Verbindungen zu einem versuchten Auftragsmord geben. Nun fielen die Urteile. Aber die Akte wird nicht geschlossen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Stuttgarter Korruptionsprozess um ein mutmaßliches Datenleck in der Justiz sind die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Ex-Wachtmeister der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und zwei Männer, die ihn bestochen haben sollen, erhielten Strafen zwischen vier Jahren sowie vier Jahren und drei Monaten. Eine ebenfalls angestellte ehemalige Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Worum es geht
Die beiden Justizbeschäftigten sollen über eine interne Software vertrauliche Informationen aus laufenden Verfahren abgerufen und an die beiden nun ebenfalls verurteilten Auftraggeber weitergegeben haben. Als Gegenleistung wurden sie mit Geld und Schmuck bestochen.
"Die Taten sind keine Petitessen oder Kleinigkeiten", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Die Urteile gegen die Männer und die Frau sieht er nach eigenen Angaben auch "als Beitrag zur Korruptionsbekämpfung".
Allerdings werden die Akten wohl eher nicht geschlossen. Denn die Verteidiger der drei Hauptangeklagten, die unter anderem auf Bewährungs- und Geldstrafen plädiert hatten, nannte die noch nicht rechtskräftigen Strafen "weltfremd" und kündigten bereits an, in Revision zu gehen.
Verbindungen zu versuchtem Auftragsmord?
Der Fall ist Teil eines größeren Komplexes: Im Mai 2024 wurde ein damals 23 Jahre alter Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in Tamm (Kreis Ludwigsburg) auf offener Straße angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Das Landgericht Heilbronn verurteilte den Schützen, einen Mann aus den Niederlanden, wegen versuchten Auftragsmordes zu 14 Jahren Haft; sein Komplize erhielt sechs Jahre wegen Beihilfe. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags sind nach Überzeugung der Ermittler dieselben Männer, die auch im Stuttgarter Verfahren auf der Anklagebank saßen. In dieser Sache läuft noch ein Verfahren gegen sie.