Baden-WürttembergMehr Kontrolldruck auf straffällige Ausländer - Pilotprojekt
Ausländische Straftäter sollen schnellstmöglich zurück ihre Heimatländer - soweit die Theorie. In der Praxis gestaltet sich das weitaus schwieriger. Das Land will die Daumenschrauben anziehen.
Pforzheim (dpa/lsw) - Justiz- und Ausländerbehörden wollen mehrfach straffällig gewordene Ausländer stärker ins Visier nehmen und damit möglichst auch ihre Ausreise oder Abschiebung ins Heimatland erreichen. Dafür ruft das Land das sogenannte Pilotprojekt Migration und Sicherheit ins Leben - Start ist zunächst für Pforzheim, Stuttgart und den Enzkreis, wie Vertreter unter anderem von Justiz- und Innenministerium sowie der Polizei in Pforzheim erläuterten.
Ziel sei, Erkenntnisse bezüglich auffällig gewordener Ausländer viel früher besser zu verzahnen, um koordiniert und abgestimmt vorgehen zu können, sagte Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration. "Durch frühzeitigen Informationsaustausch versuchen wir, infrage kommende Personen zu identifizieren, von denen in kurzer Zeit viele Straftaten begangen wurden."
Kontrolldruck erhöhen
Dazu gehören nach Worten von Kriminaldirektor und Projektleiter Marcus Winter Menschen, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung ausgehe - etwa durch Gewaltdelikte, Diebstahl, Bedrohung oder Hausfriedensbruch. Im Rahmen des Pilotprojektes wolle man sich auch darauf konzentrieren, die Identität dieser Menschen, die oft keine Reisedokumente vorlegen können oder wollen, schnell zu klären - eine Voraussetzung dafür, sie in ihre Heimatländer rückführen zu können.
Solange sie sich noch im Land befinden, sollen bei Gesetzesverstößen schneller Aufenthaltsverbote oder Betretungsverbote etwa von Innenstädten ausgesprochen werden, ebenso wie Verbote, Waffen zu tragen. Auch Leistungskürzungen würden in diesen Fällen den Blick genommen, wie es weiter hieß. "Das erhöht den Kontrolldruck bei den Betroffenen, denen klar wird: Das wird nicht toleriert", sagte Winter. Derzeit stünden bereits rund 70 Personen im Fokus im Enzkreis, Stuttgart und Pforzheim.