Baden-Württemberg"Schmerzhafte Kompromisse": Özdemir wirbt für Koalition
Bei den Verhandlungen mit der CDU mussten die Grünen mehrere Ministerien an den alten und neuen Koalitionspartner abgeben. Frontmann Cem Özdemir wirbt um Verständnis.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat bei seiner Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, sagte der Grünen-Politiker beim Landesparteitag seiner Partei in Stuttgart. Er habe schon vor den Verhandlungen gesagt, dass es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde. Das habe er auch eingelöst. "Dafür war es notwendig, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen", sagte Özdemir.
Dass man das Amt der Landtagspräsidentin der CDU habe überlassen müssen, tue weh. Der größte Preis des Wahlergebnisses sei gewesen, dass man die Ministerien für Verkehr und Bildung habe abgeben müssen. "Wir haben aber erfolgreich verhandelt, dass 15 Jahre grüne Verkehrspolitik nicht rückabgewickelt werden."
Mit dem Wohnungsbauministerium gewinne man aber auch ein Haus, mit dem man mit dem bezahlbaren Wohnraum eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen anzugehen. Damit könne man auch einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, betonte Özdemir.
Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.