Baden-WürttembergZu wenig ambitioniert - Grüne Jugend kritisiert Vertrag
Für den Koalitionsvertrag mit der CDU mussten die Grünen einige Kompromisse machen, sagt auch Verhandlungsführer Cem Özdemir. Der Parteinachwuchs ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Parteinachwuchs der Grünen in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag mit der CDU kritisiert. Der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer, beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart. Man habe aber einen höheren Anspruch an grüne Regierungspolitik.
"Wir müssen ehrlich sagen: Uns fehlen in dem Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte", sagte der Landessprecher der Jugendorganisation. Es sei falsch, zu sagen, man lebe in stürmischen Zeiten, und dann zugleich auszuschließen, dass man die Verschuldungsmöglichkeiten des Landes nutzen werde.
Kritik an Vereinbarungen zum Klimaschutz
Zudem sei es falsch, dass man die Sektorenziele beim Klimaschutz abschaffe. Im Koalitionsvertrag ist stattdessen von einer "ambitionierten Sektorenverantwortung" die Rede. Die Grünen müssten klarmachen, dass die Verantwortung für die Erreichung der Ziele nicht nur im Umweltbereich lägen, sondern auch beim Wirtschafts- und beim Verkehrsministerium, betonte Immer.
Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.