Baden-WürttembergStaatsanwaltschaft ermittelt wegen Skandal am Medienzentrum
ntv bei Google bevorzugenEin verschwenderischer Umgang mit Steuergeldern am Landesmedienzentrum hat nicht nur den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Nun ermittelt auch die Justiz.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Skandal um den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern am Landesmedienzentrum (LMZ) beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Man habe Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Zuvor hatte die "Südwest Presse" berichtet.
Die Ermittlungen richten sich der Sprecherin zufolge noch gegen keine konkreten Personen. Auf den Plan gerufen wurde die Justiz demnach nicht durch einen Bericht des Landesrechnungshofs, der die Missstände am Landesmedienzentrum öffentlich gemacht hatte, sondern vom LMZ selbst. Der Sachverhalt sei der Staatsanwaltschaft durch eine Mitteilung des Landesmedienzentrums Stuttgart von Anfang März bekanntgeworden, teilte die Sprecherin mit.
Wertlose Kryptowerte und undurchsichtige Vergaben?
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. "Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums sind teilweise hoch problematisch", schreiben die Prüfer in einem Bericht, der Mitte Juli öffentlich wurde.
Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer. Zudem bemängelten sie, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro beschafft hat, die inzwischen weitgehend wertlos seien und deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft sei.
Im Raum steht außerdem der Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne sich an die Regeln des Vergaberechts zu halten. Ein Hinweisgeber habe von einem persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer beim LMZ beschäftigten Person berichtet.
Für technische Beratung von Schulen zuständig
Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken. Außerdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer.