Baden-WürttembergWo Videoüberwachung im Südwesten nun erlaubt ist
Vom Marktplatz bis zum Wertstoffhof: Künftig sind viel mehr Kameras im öffentlichen Raum im Südwesten erlaubt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg erleichtert den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen - nun haben Städte und Gemeinden deutlich mehr Spielraum bei der Überwachung per Kamera. Bisherige Beschränkungen werden aufgehoben. Die neue Regelung sei "sehr weitgehend", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Grundsätzlich gilt: Die Videoüberwachung darf künftig nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen werden. Zudem wird die maximale Speicherfrist für Aufnahmen auf zwei Monate verlängert. Konkrete Beispiele:
Bus und Bahn
Es dürfe bereits jetzt im Nahverkehr gefilmt werden, erläutert das Innenministerium. Das erfolge auf Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen, weil der Kunde beim Ticketkauf einen Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen eingehe. Nun dürfe auch an den Bahnhöfen und den Busbahnhöfen gefilmt werden.
Polizeireviere
Auch Polizeireviere dürfen künftig videoüberwacht werden. Bislang gelten dafür sehr hohe Hürden, wie der Sprecher erläuterte. Dabei gehe es darum, Beamte und auch Gebäude besser zu schützen, etwa vor Graffiti. Auch Polizeifahrzeuge und der Fuhrpark von Kommunen könnten nun videoüberwacht werden.
Kulturdenkmale
Die neue Regel betrifft auch Kulturdenkmale. Stehe in einer Kommune ein wertvoller mittelalterlicher Brunnen auf dem Marktplatz, könne er künftig per Kamera besser geschützt werden, so der Sprecher des Ministeriums.
KI-Einsatz
Das Gesetz erlaubt zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung - sofern es um Leib und Leben oder den Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktur geht. Dazu gehören etwa technische Systeme in Schwimmbädern, die gewisse Muster automatisch erkennen können, die darauf hindeuten, dass jemand ertrinkt.
Müll und Wertstoffhöfe
Künftig können auch Orte in Kommunen überwacht werden, wo wilder Müll abgelagert wird. Auch Wertstoffhöfe könnten künftig gefilmt werden, um den Diebstahl von Kupfer zu bekämpfen.
Und was ist mit Kriminalitätsschwerpunkten?
Kriminalitätsschwerpunkte sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, ihre Überwachung wird im Polizeigesetz geregelt. Die Polizei kann demnach bereits gezielt an Orten mit hoher Kriminalitätsrate Kameras einsetzen.