Bayern168,5 Milliarden: Landtag beschließt Haushalt
Nach dreitägigen Beratungen ist es nun final: Der Landtag hat den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Die Koalition ist stolz, die Opposition hat viel Kritik.
München (dpa/lby) - Bayerns Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist endgültig beschlossene Sache. Nach dreitägigen abschließenden Marathonberatungen, in denen es noch einmal Kritik von der Opposition hagelte, billigte der Landtag den Milliardenetat mit den Stimmen der Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Insgesamt wächst der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 zusammengerechnet auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 dann 83,8 Milliarden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem "Zukunftshaushalt" - und hob hervor, dass die Staatsregierung trotz der schwierigen internationalen und wirtschaftlichen Lage ohne neue Schulden auskomme. "Es geht auch um Generationengerechtigkeit – auch das ist Nachhaltigkeit", betonte er. Man schaffe mit dem Etat die Grundlage, dass es in Bayern wieder aufwärtsgehe.
Tatsächlich muss die Staatsregierung dafür allerdings tief in die eigenen Rücklagen greifen. Zum anderen soll an vielen Stellen gespart werden.
Besonders stolz zeigte sich der Finanzminister auch mit Blick auf die Kommunen, er bezeichnete den Freistaat als verlässlichen Partner an deren Seite. "Fast ein Drittel unseres gesamten Haushaltsvolumens fließen in diesem Jahr an Bayerns Kommunen." So stünden den Städten und Gemeinden 2026, wenn man unter anderem das Infrastrukturpaket des Bundes einrechne, rund 5,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr davor.
Opposition: "Berlin zahlt, München spart"
Ganz andere Töne kamen aus der Opposition: Die Grünen kritisierten vor allem, wie das Geld eingesetzt werden soll. Deren Haushaltsexpertin Claudia Köhler sagte, es gehe um sehr viel Geld, mit dem aber zu wenig auf den Weg gebracht werde. Die Grünen hätten sich mehr Investitionen in Bildung gewünscht, etwa in zusätzliche Lehrerstellen und ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler. Finanziert werden sollte dies aus unerwarteten Erbschaftsteuer-Mehreinnahmen.
"Erbe soll doch den Kindern zugutekommen und nicht für den nächsten Wahlkampf gebunkert werden", sagte Köhler. Und die von der Koalition gelobte Schuldenfreiheit sei ein riesiger Taschenspielertrick. Es werde Geld vom Bund genommen und dafür aus Bayerns Haushalt gestrichen.
Auch die AfD kritisierte den tiefen Griff in die Rücklage – und das nur, um den "schönen Schein" eines Haushalts ohne neue Schulden aufrechtzuerhalten. "Ein Haushalt wird nicht dadurch besser, indem man ihn laufend lobt", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Jurca über CSU und Freie Wähler. Die AfD forderte vergeblich eine zusätzliche Schuldentilgung in Milliardenhöhe – und dafür auf der anderen Seite Einsparungen über viele Ressorts hinweg.
Die SPD bezeichnete den Etat als "Haushalt der Widersprüche", der "falschen Etiketten" und der "nicht eingehaltenen Zusagen" und kritisierte ebenfalls, dass die Schuldenfreiheit nur möglich sei, weil man Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwende. "Berlin zahlt, München spart", sagte der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib. Zudem spare man an falscher Stelle, Sozialleistungen kämen zu kurz. Halbleib nannte etwa das ausbleibende Gehörlosengeld. Die auch die vorgesehenen 18 Millionen Euro für die Unterbringung von Pandabären im Tierpark Hellabrunn hätte man besser einsetzen können.
Koalition: "Premium-Haushalt"
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), nannte den Haushalt einen "starken Anker in unsicheren Zeiten". Bernhard Pohl (Freie Wähler) sprach von einem "Premium-Haushalt", der seinesgleichen suche.
Füracker verteidigte den Griff ins Sparbuch, der dafür nötig ist: Es sei besser, Dinge aus der Rücklage zu finanzieren als neue Schulden zu machen. Und Investitionen seien nun einmal das wichtigste Krisenbewältigungsinstrument. Man schaue aber, dass man die Rücklage wieder auffülle. "Die Rücklage ist unsere Vorsorge."
Einsparungen an vielen Stellen
Im Etat gibt es nicht die eine große Einsparung, vielmehr wird an vielen Stellen der Rotstift angesetzt. Beispielsweise hatte das Kabinett beschlossen, dass es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben soll und dass bei den Ausgaben in den Ressorts jeweils fünf Prozent gestrichen werden sollen.
Darüber hinaus nehmen CSU und Freie Wähler Bayerns Beamte in die Pflicht, einen Anteil zur Sparsamkeit zu leisten: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden. Dies hatte für laute Kritik der Beamten gesorgt.
Eine der umstrittensten Sparmaßnahmen war und ist der Beschluss, auf das ursprünglich ab diesem Jahr geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Das frei werdende Geld soll stattdessen aber komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen.