BayernAfD klagt sich in Bamberg in Ausschüsse
Bamberg (dpa/lby) - Die Bamberger AfD hat einen juristischen Sieg gegen die oberfränkische Stadt errungen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss je ein Sitz in acht städtischen Ausschüssen an einen Vertreter der AfD-Fraktion gehen, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatten "Fränkischer Tag" und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Bamberg hat zwei AfD-Stadträte, die aber bislang in keinem Ausschuss vertreten sind. Ihrer Auffassung nach müssten sie bei der Besetzung aber mit einem Sitz berücksichtigt werden. Sie klagten - und bekamen Recht. Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) kündigte an, die Verwaltung werde Rechtsmittel prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.
Betroffen sind demnach Bau- und Werksenat, Finanzsenat, Konversions- und Sicherheitssenat, Kultursenat, Mobilitätssenat, Familien- und Integrationssenat, Personalsenat und Feriensenat. Die AfD Bamberg begrüßte auf ihrer Facebook-Seite das Urteil: "AfD 1 - Stadt Bamberg 0".