BayernBayerische Wirtschaft und DGB bei Arbeitszeiten uneins
Was in Berlin geplant ist, läuft in Bayern bereits: Staatsregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind im engen Austausch. An Streitpunkten ändert das aber nichts.
München (dpa/lby) - Staatsregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften in Bayern suchen auch in angespannten Zeiten den Austausch - bleiben aber beispielsweise beim Streit um flexiblere Arbeitszeiten uneins. Es sei ein "Dauerdialog", den man weiter fortsetzen wolle, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit dem bayerischen DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, in der Staatskanzlei. Er mahnte: "Auch wenn wir zum Teil große Unterschiede haben und auch wenn es unterschiedliche Haltungen gibt, muss es am Ende Kompromisse geben."
In Berlin soll es in den kommenden Wochen ein Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - geben.
Uneinigkeit bei Arbeitszeitgesetz
Uneins sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Bayern, ob es Lockerungen beim deutschen Arbeitszeitgesetz braucht. Brossardt betonte, es brauche eine "klare gesetzliche Regelung". Die gebe es aber aktuell nicht. Sie stehe aber im schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Darum haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber den regierenden Parteien."
Stiedl entgegnete: "Wir als Gewerkschaften sind nicht grundsätzlich gegen flexible Arbeitszeiten. Wir machen dies tagtäglich in den Betrieben. Wir vereinbaren dies über Betriebsvereinbarungen, über tarifvertragliche Regelungen. Uns ist halt immer wichtig, dass es einen Rahmen gibt bei der Arbeitszeit und dass es keine Flexibilität gibt, die dann ausufernd ist." Wenn es Reformbedarf beim Arbeitszeitgesetz gebe, dann könne man das tun. "Nur wir sehen das aktuell noch nicht." Das Gesetz gebe die nötige Flexibilität schon her.
Er rief die Bundesregierung auf, den Dialog zu suchen - dann werde es am Ende auch einen vernünftigen Kompromiss geben. "Beteiligt eben alle daran, und dann kommen am Ende auch vernünftige Lösungen raus", betonte Stiedl.
Söder fordert: Fairer Kompromiss statt Haltung pur
Söder sagte dazu: "Fairer Kompromiss statt Haltung pur wird am Ende irgendeine Lösung bringen müssen. Die Welt verändert sich und wir müssen uns mitverändern. Jetzt werden wir sehen, in welchem Ausmaß uns das gelingt."
Union und SPD wollen jedenfalls nach bisherigen Plänen statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen. "Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen", heißt es im Koalitionsvertrag. Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918, im Arbeitszeitgesetz heißt es: "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten." Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags distanziert.